Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 89

Neue Milliarden für Verkehrswege, Breitband und kommunale Entlastungen

Die SPD bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und steht für eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur verknüpft. An diesem Kurs halten wir Sozialdemokraten fest. Das belegen auch die aktuellen Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und die Finanzplanung bis 2019. Darin verbinden wir solide Staatsfinanzen mit mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz und Städtebau sowie einer spürbaren Entlastung für die Kommunen.

Das gestrige Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien zur „Globalen Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit“ zeigte erhebliche Bedrohungspotenziale für freie und seriöse Berichterstattung. Wir müssen die Anstrengungen verstärken, dem entgegenzuwirken. 

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen des Flugzeugunglücks

Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat heute mit einer Schweigeminute den Absturzopfern des Fluges Germanwings 4U-9525 gedacht. Minister Alexander Dobrindt berichtete in der Sitzung über seinen gestrigen Besuch an der Absturzstelle. Hierzu Martin Dörmann, selbst Mitglied im Verkehrsausschuss:

Jugendliche können Politik hautnah erleben – die Bewerbungsfrist läuft!

Endlich mitentscheiden und mitmischen, wenn im Bundestag über Gesetzentwürfe diskutiert wird: Darum geht es bei der jährlichen Veranstaltung „Jugend und Parlament“ die vom 13. bis 16. Juni 2015 im Reichstagsgebäude stattfindet. 315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an, um in Fraktionen, Ausschüssen und Plenarsitzungen über fiktive Gesetzentwürfe zu debattieren.

Bundeskabinett beschließt Investitionspaket und Entlastungen für Städte und Gemeinden

Zu den heutigen Haushaltsbeschlüssen des Bundeskabinetts:

Gute Nachrichten für Köln und NRW! Bei dem Investitionspaket für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ist es der SPD gelungen, eine Verteilung der Mittel nach Bedürftigkeit zu erreichen. Damit kommen die Mittel weit überproportional den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zugute. 32,2% des heute beschlossenen Sondervermögens für kommunale Investitionen fließen nach NRW. 

 „Sterbehilfe – eine Frage der Moral?“

Optionen für eine humane Sterbebegleitung

Montag, 9. März 2015, 19:00 – 21:00 Uhr

Landschaftsverband Rheinland, Saal „Rhein“, Hermann-Pünder Straße 1, 50679 Köln (Deutz)

Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus

Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres angekündigten Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Der Bund will zwischen den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege, für Energieeffizienz und Klimaschutz, schnelles Internet sowie den Städtebau ausgeben. Zudem sollen die Kommunen stärker entlastet werden.

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Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt nicht für alle aber für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für Minijobber.