Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Rahmenbedingungen für Journalismus stärken

Beitrag von Martin Dörmann für die Zeitschrift „Politik & Kultur 2/2015“

Die Digitalisierung der Medien, veränderte Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Journalismus sowie demokratiefeindliche Strukturen in vielen Ländern der Erde sind heute die wesentlichen Herausforderungen für journalistische Arbeit.

Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss an die Deutsche Welle (DW) dauerhaft zu erhöhen und dabei insbesondere auch Personalkostensteigerungen auszugleichen. Damit werden Forderungen der Koalitionsfraktionen entsprochen und ein Grundstein für eine erfolgreiche Realisierung der aktuellen Aufgabenplanung gelegt.

Angesichts eines seit mehreren Jahren rückläufigen Programmetats bei Phoenix fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf, die finanziellen Mittel für Phoenix angemessen und nachhaltig zu erhöhen. Damit soll der Sender in die Lage versetzt werden, sein hochwertiges Informationsprofil aufrechtzuerhalten und möglichst noch zu stärken, gerade im Hinblick auf den gestiegenen Bedarf an eine vertiefte Berichterstattung über zahlreiche internationale Krisen.

Die Berlinale wird ihrem Ruf, ein politisches Filmfestival zu sein, auch dieses Jahr wieder gerecht. Und sie bleibt ihrem Anspruch treu, das weltweit wichtigste Publikumsfestival zu sein. Angesichts der vielen cineastisch und politisch anspruchsvollen Filme im Programm macht die Berlinale mit ihrem Intendanten Dieter Kosslick auch dieses Jahr wieder Berlin für knapp zwei Wochen zum internationalen Filmmittelpunkt. 

Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt nicht für alle aber für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für Minijobber.

Kreativwettbewerb für Jugendliche

Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der  Martin Dörmann mitteilt.

Heute wurde zwischen dem Beirat und der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur das Benehmen über die Versorgungsauflagen der Frequenzvergabe im zweiten Quartal 2015 hergestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung durch Mobilfunk für mindestens 98 Prozent der Haushalte bundesweit erreicht wird.

Der gestrige Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris ist nicht nur ein fürchterliches Verbrechen, sondern auch ein verheerender Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit.