Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 89

Neue Milliarden für Verkehrswege, Breitband und kommunale Entlastungen

Die SPD bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und steht für eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur verknüpft. An diesem Kurs halten wir Sozialdemokraten fest. Das belegen auch die aktuellen Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und die Finanzplanung bis 2019. Darin verbinden wir solide Staatsfinanzen mit mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz und Städtebau sowie einer spürbaren Entlastung für die Kommunen.

Das gestrige Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien zur „Globalen Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit“ zeigte erhebliche Bedrohungspotenziale für freie und seriöse Berichterstattung. Wir müssen die Anstrengungen verstärken, dem entgegenzuwirken. 

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen des Flugzeugunglücks

Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat heute mit einer Schweigeminute den Absturzopfern des Fluges Germanwings 4U-9525 gedacht. Minister Alexander Dobrindt berichtete in der Sitzung über seinen gestrigen Besuch an der Absturzstelle. Hierzu Martin Dörmann, selbst Mitglied im Verkehrsausschuss:

Jugendliche können Politik hautnah erleben – die Bewerbungsfrist läuft!

Endlich mitentscheiden und mitmischen, wenn im Bundestag über Gesetzentwürfe diskutiert wird: Darum geht es bei der jährlichen Veranstaltung „Jugend und Parlament“ die vom 13. bis 16. Juni 2015 im Reichstagsgebäude stattfindet. 315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an, um in Fraktionen, Ausschüssen und Plenarsitzungen über fiktive Gesetzentwürfe zu debattieren.

Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert.

Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen.

Der heutige Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2016 bis 2019 ist eine gute Nachricht für die Kultur. Der Beschluss sieht unter anderem Mehrausgaben für die Tarifsteigerungen aller vom Bund geförderten Zuwendungsempfänger und der Deutschen Welle vor. Indem diese zusätzlichen Mittel für die kommenden Jahre auch verstetigt werden, werden zwei wichtige Appelle und Erwartungen der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt.

Bundeskabinett beschließt Investitionspaket und Entlastungen für Städte und Gemeinden

Zu den heutigen Haushaltsbeschlüssen des Bundeskabinetts:

Gute Nachrichten für Köln und NRW! Bei dem Investitionspaket für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ist es der SPD gelungen, eine Verteilung der Mittel nach Bedürftigkeit zu erreichen. Damit kommen die Mittel weit überproportional den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zugute. 32,2% des heute beschlossenen Sondervermögens für kommunale Investitionen fließen nach NRW. 

Berlins Regierender Bürgermeister hat angedeutet, dass die bisherigen Planungen, das Land Berlin mit der von Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) vermittelten „Welt der Sprachen“ im Humboldt-Forum zu vertreten, geändert werden könnten. Diese Überlegungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem es zwingend notwendig ist, endlich einen klaren inhaltlichen und strukturellen Rahmen für das Projekt Humboldt-Forum und eine Intendanz zu formulieren. Diese ordnende Hand für die Gestaltung im Zusammenspiel aller Beteiligten fehlt bislang.

Die heute eröffnete Leipziger Buchmesse präsentiert Verlage und Literatur in Zeiten umwälzender Veränderungen durch Digitalisierung und Online-Buchhandel. Dieser Wandel darf nicht auf Kosten von Qualität und Vielfalt unserer Buchkultur gehen.

Mit der Einigung innerhalb der Koalition auf ein Milliardenpaket für Kommunen, Verkehrswege und schnelles Internet wird ein großer Sprung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur möglich, um die ehrgeizigen Ausbauziele der Koalition umzusetzen.