Gibt es Änderungsbedarfe beim Kartellrecht, um mediale Vielfalt zu sichern?

Trotz eines Bahnstreiks folgten am 21. Mai rund 80 Fachleute der Einladung von Martin Dörmann und Lars Klingbeil ins Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Die beiden Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hatten im Rahmen des Projekts zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung einen weiteren Expertendialog organisiert, diesmal zum Thema „Kartellrecht und mediale Vielfaltsicherung“.

Irland als gutes Beispiel – Union und Bundeskanzlerin Merkel sollten ihren Widerstand endlich aufgeben!

Zum am 27. Mai 2015 im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartnerschaften:

In Irland hat die Bevölkerung entschieden: „Ja“ zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Auch in Deutschland sprechen sich drei Viertel der Menschen für diese Form der Gleichstellung aus.

Heute hat die Bundesnetzagentur den Startschuss für die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen für mobile Breitbandnutzung gegeben. Die sog. „Digitale Dividende II“ ist ein wichtiger Meilenstein zur Erfüllung der ehrgeizigen Breitbandziele der Bundesregierung, die mindestens 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland ermöglichen will. Die bietenden Unternehmen müssen sich für eine bundesweite LTE-Versorgung von 98% der Haushalte verpflichten, um die begehrten Frequenzen zu erhalten. Mit den Einnahmen werden Förderprogramme auch für den leitungsgebundenen Breitbandausbau finanziert.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Mit der heutigen Vorstellung der Mitglieder der Gründungsintendanz für das Humboldt-Forum wird dem wichtigsten Kulturprojekt Deutschlands endlich eine ordnende Hand gegeben. Mit Neil MacGregor wurde eine international herausragende Persönlichkeit gefunden, die dieses Vorhaben erfolgreich umsetzen kann. Mit Horst Bredekamp und Hermann Parzinger unterstützen ihn versierte Fachleute. 

Heute am 5. Mai rufen wieder zahlreiche Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ auf. In ganz Europa treten Menschen mit und ohne Behinderungen für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren ein.

Artikel zur Deutschen Welle für die Zeitschrift „Politik und Kultur“

Ein sich dynamisch entwickelndes, globales Informationsumfeld stellt auch die Deutsche Welle vor große Herausforderungen. Es gibt jedoch Grund zum Optimismus. Mit einer neuen Aufgabenplanung soll die Relevanz unseres Auslandssenders deutlich erhöht werden. Und erstmals seit vielen Jahren stellen Parlament und Bundesregierung eine nachhaltige Finanzierung sicher.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 26. März 2015, die Rundfunkaufsicht durch den ZDF-Fernsehrat zu reformieren und staatsferner zu gestalten, ist ein tragbarer Kompromiss. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den vorausgegangenen Normenkontrollantrag der SPD-regierten Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz musste der ZDF-Staatsvertrag geändert werden. 

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