Vielfältiges Programm auf Einladung von Martin Dörmann

Vergangenen Donnerstag flog das Porzer Dreigestirn nach Berlin, um den Porzer Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann zu besuchen. Dieser hatte für Prinz Norbert III., Bauer Detlef, Jungfrau Jana und ihre Equipe ein halbtägiges Programm im Bundestag organisiert, das er selbst mit begleitete. 

Das neue Jahrbuch 2015 ist nun als download verfügbar.
Es ist eine Dokumentation über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter von Januar bis Dezember 2014.

Polens Parlament hat auf Initiative der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zum Jahresbeginn ein Mediengesetz verabschiedet, das die Rechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks massiv einschränken und die Sender unter staatliche Aufsicht stellen soll. Die EU-Kommission will prüfen, ob diese staatliche Kontrolle der Medien mit rechtsstaatlichen Prinzipien der EU vereinbar ist. Auch die SPD-Bundestagsfraktion sieht eine Einschränkung der Medienfreiheit in Polen als Mitglied der EU mit großer Sorge und begrüßt eine Prüfung.

Junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren können sich für Workshop vom 24. bis 30. April 2016 im Deutschen Bundestag bewerben

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Petra Pau, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 94

Gute Halbzeitbilanz der SPD in der Regierung – Internationale Krisen führen zu Verunsicherung – Zustand der Europäischen Union und Rigorismus in politischen
Debatten besorgniserregend

Wie steht Deutschland zur Mitte der Wahlperiode eigentlich da? Aufgrund aktueller Debatten drohen einige sehr positive Rahmenbedingungen in Vergessenheit zu geraten. Noch nie waren so viele Menschen erwerbstätig. Die Reallöhne sind 2015 im Schnitt um ordentliche drei Prozent gestiegen. Und laut aktuellem Polititbarometer sind 76 Prozent der Bevölkerung mit ihrer persönlichen Lage zufrieden.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Seit zwei Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik der Großen Koalition. Konsequent setzt sie die sozialdemokratischen Vorhaben um, die zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt wurden: Mindestlohn, Frauenquote und ElterngeldPlus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Rentenreform und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Milliardenentlastung der Städte und Gemeinden für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort.

zur Abstimmung über das von der Bundesregierung zur konstitutiven Beschlussfassung vorgelegte Mandat zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“

Heute beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit der Bundeskanzlerin den Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz. Ziel ist eine zeitgemäße Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland und die bessere Verzahnung von Bund- und Länderregulierung. Zu fünf Themenbereichen wurden nun erste Ergebnisse vorgelegt und teilweise bereits konkreter Änderungsbedarf benannt. Die SPD-Fraktion begleitet diesen erfolgreichen Prozess von Beginn an aktiv mit einer eigenen Projektgruppe.

Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. Bereits seit dem 24.11.2015 können Wohlfahrtsverbände und Kommunen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden.