Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 94

Gute Halbzeitbilanz der SPD in der Regierung – Internationale Krisen führen zu Verunsicherung – Zustand der Europäischen Union und Rigorismus in politischen
Debatten besorgniserregend

Liebe Leserinnen und Leser!

Wie steht Deutschland zur Mitte der Wahlperiode eigentlich da? Aufgrund aktueller Debatten drohen einige sehr positive Rahmenbedingungen in Vergessenheit zu geraten. Noch nie waren so viele Menschen erwerbstätig. Die Reallöhne sind 2015 im Schnitt um ordentliche drei Prozent gestiegen. Und laut aktuellem Polititbarometer sind 76 Prozent der Bevölkerung mit ihrer persönlichen Lage zufrieden. Das ist ein bislang nicht gemessener Rekordwert.

Die SPD kann auf erhebliche Erfolge bei der Umsetzung des stark von uns geprägten Koalitionsvertrages hin­weisen. Vom Mindestlohn über die Rentenreform, bessere Leis­tungen bei Pflege und Gesundheit bis hin zu zusätz­lichen Milliarden für Kitas, Bildung, Infrastruktur, Stadtent­wicklung und Kommunen – wir haben viel erreicht. Und wir haben noch einiges vor. Unser Land ist zudem nicht nur wirtschaftlich erfolgreich, sondern bietet gerade im inter­nationalen Vergleich ein besonders hohes Maß an politischer Stabilität, Freiheit und Sicherheit.

Dennoch ist nicht zu verkennen, dass die Verunsicherung bei vielen Menschen wächst. Das hat in erster Linie mit Problemen zu tun, die von außen kommen, sich aber in der Folge konkret auf unsere Lebenswirklichkeit auswirken. Wir spüren zunehmend, dass die Globalisierung nicht nur dazu führt, dass Reisemöglichkeiten und Exportchancen wachsen, sondern auch mit großen Heraus­forderungen verbunden ist.

Insbesondere der Bürgerkrieg in Syrien und das brutale Agieren der Terrororganisation IS haben zu einem starken Anwachsen der Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa und vor allem nach Deutschland geführt. Die Terroranschläge von Paris waren zudem letztlich auch gegen uns gerichtet. Diese und andere Probleme können nicht mit einem nationalen Schalter gestoppt werden sondern bedürfen inter­nationaler Lösungen, an denen sich viele beteiligen müssen. Das ist ein komplexer Prozess, bei dem Deutschland als wichtiger Partner verstärkt Verantwortung übernehmen muss.

Von besonderer Bedeutung ist die Europäische Union, die sich allerdings in einem besorgnis­erregenden Zustand befindet. In vielen Mitgliedstaaten wachsen nationalistische Tendenzen und gewinnen Rechtspopulisten an Boden. Das macht die traditionelle Kompromiss­bildung und solidarische Lösungen auf europäischer Ebene noch schwieriger.

Doch nicht nur auf europäischer Ebene gibt es eine bedenkliche Tendenz zu einem politischen Rigorismus, der eigene Positionen und Interessen unversöhnlich über alles stellt. Zu aktuellen Themen wie TTIP, Vorratsdatenspeicherung, einem Bundeswehreinsatz gegen den IS oder auch den Umgang mit Flüchtlingszahlen kann man mit jeweils guten Gründen unterschiedliche Ansichten haben. Abgeordnete werden allerdings zunehmend angeschrieben, wenn sie zu einem einzelnen Thema eine andere Position vertreten, dann würden sie oder ihre Partei gar nicht mehr gewählt, ganz egal, was man ansonsten vorzuweisen hat. Wenn aber die Zahl solcher „Wutbürger“ von links oder rechts permanent zunimmt, droht unser demo­kratischer Diskurs insgesamt Schaden zu nehmen.

Zu Recht hat Helmut Schmidt darauf hingewiesen, die Demokratie lebe vom Kompromiss und betont: „Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“ Was aber, wenn sich immer mehr einer Kompromissfindung entziehen oder einmal getroffene Mehrheits­entscheidungen ganz grundsätzlich in Frage stellen, sobald sie der eigenen Meinung nicht entsprechen? Und das bei einer immer komplexer werdenden Welt, die oft sehr differenzierte Lösungen und ein Mehr an Solidarität erfordert?

Trotz der aufgeworfenen Fragen: Ich bin immer noch optimistisch, dass eine Mehrheit der Menschen letztlich Lösungen will und keine prinzipielle Verweigerungshaltung. Unsere Demokratie ist stark – aber auch keine Selbstverständlichkeit. An einem konstruktiven Diskurs sollten sich möglichst viele beteiligen.

Flüchtlinge: helfen, steuern, integrieren

Zwei Milliarden Euro vom Bund für Unterbringung und Versorgung

Viele Menschen beantragen derzeit Asyl in Deutschland. Die meisten von ihnen flüchten vor Krieg, Terror und Verfolgung in ihren Heimatländern und suchen bei uns Schutz und Hilfe. Für Bund, Länder und Kommunen ist das eine große Herausforderung.

Zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer kümmern sich in den Städten und Gemeinden darum, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen – und stoßen vielerorts an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, weil so viele Menschen gleichzeitig kommen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Verfolgten und Kriegsflüchtlingen müssen wir helfen. Der völker-, europa- und verfassungsrechtliche Flüchtlingsschutz dürfen nicht angetastet werden. Aber um helfen zu können, müssen wir den Zuzug ordnen und steuern.

Wir haben im Bund Maßnahmen beschlossen, um mehr Ordnung in die Aufnahme der Hilfesuchenden zu bringen, Asylverfahren zu verkürzen, Länder und Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung zu unterstützen und die rasche Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive durch Spracherwerb und Arbeit zu fördern.

Ordnen und steuern

Geordnete und schnelle Asylverfahren sind die Voraussetzung dafür, dass wir die Ankommenden gut versorgen und die, die bleiben werden, schnell integrieren können. In der Großen Koalition sorgen wir deshalb für mehr Ordnung bei der Erstaufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.

Zur besseren Steuerung übernimmt der Bund die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer. Hierzu werden Wartezentren für ankommende Flüchtlinge eingerichtet. Um die Grenzen besser zu kontrollieren und geordnete Verfahren bei der Einreise sicherzustellen, erhält die Bundespolizei in den nächsten drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen.

Außerdem haben wir verabredet, dass alle Asylbewerber in Deutschland einen einheitlichen Ausweis erhalten und in einer Datenbank registriert werden. Damit beenden wir das Nebeneinander von verschiedenen Datensystemen und verhindern Mehrfachregistrierungen.

Unser Ziel ist es, möglichst nur Menschen auf die Kommunen zu verteilen, die bleiben dürfen. Deshalb sollen die Asylverfahren nach Möglichkeit bereits während des Aufenthalts in der Erstauf­nahmeeinrichtung abgeschlossen werden. Der Bund unterstützt die Länder dabei, aus-reichende Kapazitäten in den Einrichtungen zu schaffen.

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 4000 neue Stellen geschaffen. Asylbewerber können ver­­­pflichtet werden, länger in der jeweiligen Einrichtung zu bleiben.

Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten haben in der Regel keine Chance auf Anerkennung. Ihre Anträge sollen künftig in speziellen Aufnahmeeinrichtungen bearbeitet werden und innerhalb von maximal drei Wochen abgeschlossen sein. Dort soll eine verschärfte Residenzpflicht gelten: Sie dürfen die Städte oder Landkreise ihrer Aufnahmeeinrichtung nicht verlassen. Menschen, die nicht anerkannt werden, sollen direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Der Bundestag hat seit 2014 sechs Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft. Ausreise­pflichten können künftig leichter durchgesetzt werden. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Menschen aus diesen Staaten abseits des Asylverfahrens Möglichkeiten bekommen, in Deutschland zu arbeiten.

Um die Dynamik der Flüchtlingsbewegungen in den Griff zu bekommen, müssen auch auf internationaler Ebene die Bedingungen für eine bessere Kontrolle und Steuerung geschaffen werden. So setzen wir uns für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenze und ein wirksames europäisches System der Re­gistrierung und Ver­­teilung von Flüchtlingen ein. In der Europäischen Union sollten Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge festgelegt werden, die fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Helfen und versorgen

Die Verantwortung für die Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden liegt bei den Ländern und Kommunen. Der Bund unterstützt sie dabei. Für 2015 haben Länder und Kommunen eine Soforthilfe von 2 Milliarden Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden erhalten. Ab 2016 beteiligt sich der Bund mit einer monatlichen Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens zuzüglich einem Monat im Fall der Ablehnung. Außerdem erhalten Länder und Kommunen 350 Millionen Euro jährlich für die Versorgung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen.

Durch Änderungen im Bauplanungsrecht und bei den energetischen Anforderungen erleichtern wir die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Der Bund stellt den Kommunen kostenfrei Immobilien für die Unterbringung zur Verfügung und übernimmt die Herrichtungskosten. Die Länder erhalten in den kommenden vier Jahren 2 Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau. Diese Leistungen kommen allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Außerdem verbessern wir die Gesundheits­versorgung der Asylsuchenden und verringern den Verwaltungsaufwand in den Kommunen. Für ein Sonderprogramm des Bundesfreiwilligendienstes in der Flüchtlingsarbeit schaffen wir 10.000 zusätzliche Stellen.

Erfolgreich integrieren

Viele der Menschen, die aus Syrien oder dem Irak zu uns kommen, werden länger bei uns bleiben. Die große Aufgabe der nächsten Jahre wird darin bestehen, sie gut in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dazu müssen sie möglichst schnell die deutsche Sprache lernen und Anschluss an den Arbeitsmarkt finden.

Deshalb haben wir die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet und mehr Geld dafür bereitgestellt. Damit haben nicht mehr nur Asylberechtigte, deren Antrag bereits anerkannt ist, Zugang zu intensivem Sprach- und Orientierungs­unterricht.

Anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten steht der Arbeitsmarkt uneingeschränkt offen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat für den Haushalt 2016 durchgesetzt, dass die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 250 Millionen Euro erhöht werden, die Verwaltungs­mittel in der Grundsicherung um 325 Millionen Euro. Damit können bundesweit rund 3.800 Stellen in den Jobcentern geschaffen werden.

Für Asylbewerber und Geduldete haben wir bessere Möglichkeiten durchgesetzt, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie können sich jetzt bereits nach drei Monaten um einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt bewerben. Voraussetzung ist, dass es keine geeigneten Bewerber oder Bewerberinnen mit deutscher oder EU-Nationalität gibt und dass die Arbeitsbedingungen mit denen von inländischen Beschäftigten vergleichbar sind. Die Vorrangprüfung gilt 15 Monate. Die Prüfung der Arbeitsbedingungen besteht für 48 Monate. Für Praktika, betriebliche Ausbildungen und Tätigkeiten, die die Voraus­setzungen der „Blauen Karte EU“ erfüllen, entfällt die Vorrangprüfung schon nach drei Monaten.

Auch das Leiharbeitsverbot haben wir verkürzt: Es entfällt für Fachkräfte schon nach drei Monaten, für alle anderen Asylbewerber und Geduldeten nach 15 Monaten. Auch vermittlungsunterstützende Leistungen der Arbeitsagenturen stehen Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive früher offen. Zudem verbessern wir die Unterstützung junger Asylsuchender bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse soll beschleunigt werden.

Für eine erfolgreiche Integration wird es in den kommenden Jahren entscheidend darauf an-kommen, eine nachhaltige Integrationsinfrastruktur aufzubauen und massiv in Bildung und Chancen­gleichheit für alle zu investieren. So können wir die Vorteile nutzen, die die Einwanderung angesichts der demografischen Entwicklung unserem Land bieten kann.

Fluchtursachen bekämpfen

Niemand verlässt ohne Grund seine Heimat und begibt sich auf eine gefährliche Reise. Allein 60 Prozent der Menschen, die nach Deutschland flüchten, kommen aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und dem Irak. Sie flüchten vor Krieg und Verfolgung, und auch vor den katastrophalen Zuständen in den Flüchtlingslagern.

Deswegen ist zuallererst humanitäre Hilfe gefragt – vor allem in den großen Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Situation dort in kurzer Zeit grundlegend zu verbessern, so dass die Menschen nicht mehr aus Mangel an Nahrung oder Schulplätzen für ihre Kinder nach Europa kommen müssen. Dazu müssen die Lebensbedingungen in der Türkei, in Jordanien und im Libanon verbessert und menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte auf­gebaut werden. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für ein entsprechendes Abkommen mit der Türkei ein.

Die Mittel für die humanitäre Hilfe haben wir in diesem Jahr nochmal erhöht. Seit 2012 hat Deutschland über 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Für 2015 bis 2017 wird diese Summe um weitere 500 Millionen Euro angehoben.

Zudem wird der Bund sein Engagement für die Bewältigung und Vorbeugung von Krisen ausbauen und die entsprechenden Mittel aufstocken. Auf diplomatischer Ebene setzt sich die Bundesregierung mit aller Kraft für Fortschritte bei der politischen Regelung des Syrien-Konflikts ein. Nicht zuletzt durch das Engagement von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist es gelungen, dass die zentralen regionalen Akteure sowie die USA und Russland an einem Verhandlungstisch sitzen.

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Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 93

Nach den Terroranschlägen von Paris muss Europa zusammenrücken und seine Werte leben

Die brutalen Terroranschläge in Paris vom 13. November mit mindestens 129 Toten sind ein Schock für uns alle und ein Anschlag auf die westliche Welt. Es macht traurig und fassungslos, zu was Menschen aus Fanatismus fähig sind, völlig rücksichtslos gegenüber dem eigenen Leben und dem Leben anderer.

Es liegt auf der Hand, dass eine freie Gesellschaft hierfür letztlich immer verwundbar bleibt, trotz vielfältiger Sicherheitsmaßnahmen. Totale Sicherheit wird es nicht geben. Denn mit Brutalität und Waffengewalt können mit relativ wenig Aufwand viele Menschen getötet werden, wenn man dabei den eigenen Tod in Kauf nimmt.

Wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen. Die wichtigste Reaktion muss sein, unsere Werte weiterhin selbstbewusst zu leben und zusammenzustehen. Ich bin davon überzeugt: Freiheit und Solidarität sind letztlich stärker als Hass und Gewalt.

Was wollen die Terroristen erreichen? Sie können kaum annehmen, dass der Westen seinen Kampf gegen den IS aufgibt. Es geht ihnen wohl darum, unsere Gesellschaft zu verunsichern und zu spalten und damit zu schwächen. Genau das dürfen sie nicht erreichen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sowohl entschlossen als auch besonnen zu reagieren.

Der Irak-Krieg war ein Fehler und hat gezeigt, dass blindes Zurückschlagen nach hinten losgehen kann. Mögliche Sicherheitslücken müssen konsequent analysiert und abgestellt werden. Zur Beendigung des Syrienkrieges und im Kampf gegen den IS müssen alle angemessenen Mittel genutzt werden. Bloßer Aktionismus hilft aber nicht, sondern nur eine nachhaltige Strategie.

In deren Zentrum muss ein Zusammenrücken Europas stehen – und das Hochhalten unserer gemeinsamen Werte. Schon die Flüchtlingsfrage zeigt, dass es nationale Lösungen nicht geben kann. Die Krise sollte als Chance gesehen werden, dass sich Europa besinnt. In den letzten Monaten ist der Kontinent leider allzu sehr auseinander gedriftet.

Auch wir in Deutschland müssen aufpassen, dass unser gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Wer die Anschläge dafür nutzen will, um verschärft gegen Flüchtlinge zu argumentieren, betreibt letztlich genau das Spiel der Terroristen. Profitieren werden von einer solchen Stimmung vor allem sie und die rechtsextremen Kräfte in unserem Land. Dabei fliehen doch die Flüchtlinge vor eben den Terroristen, die auch uns bedrohen.

Wir müssen an einer positiven Willkommenskultur festhalten. Gleichzeitig ist klar, dass die Aufnahmefähigkeit Deutschlands gewahrt werden muss: damit wir Flüchtlingen nachhaltig helfen und sie integrieren können und der notwendige gesellschaftliche Konsens über Hilfe und Zuwanderung erhalten bleibt bzw. geschaffen wird.

Dazu gehören schnellere Verfahren, solidarische Lösungen in Europa, die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung von Fluchtursachen. All das wird nicht von heute auf morgen perfekt umsetzbar sein, sondern ist ein Prozess. Es hilft dabei nicht, jeden Tag neue Vorschläge zu diskutieren, die  nicht umsetzbar oder zielführend sind und so die Verunsicherung der Bevölkerung zusätzlich anzuheizen. Mögliche Probleme dürfen weder ignoriert noch herbeigeredet werden, sondern müssen durch sinnvolle Maßnahmen angepackt werden. Manches ist auf dem Weg, Weiteres wird folgen, auch um die Flüchtlingszahlen besser steuern und begrenzen zu können.

Wir müssen insgesamt Wege und Lösungen finden, die unsere Werte nicht infrage stellen. Dabei brauchen wir Geschlossenheit und ein Zusammenrücken: in der Bundesregierung, in unserer Gesellschaft und in Europa.

Dialog der SPD-Fraktion zum europäischen Regulierungsrahmen

Seit einem knappen Jahr berät die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz in fünf thematischen Arbeitsgruppen über Anpassungsbedarfe der Medienregulierung. In Kürze wird die Kommission einen Zwischenbericht vorlegen, der Anfang Dezember bei einem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin verabschiedet werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begleitet den Prozess mit einem Projekt „Reform der Medienordnung“, das von Martin Dörmann und Lars Klingbeil als Sprecher für Kultur und Medien bzw. Digitale Agenda geleitet wird. Bestandteil des Projekts sind Dialogveranstaltungen mit Medienexperten und Branchenvertretern.

In der Dialogreihe stand am 15. Oktober der europäische Regulierungsrahmen für audiovisuelle Medien im Fokus, der im nächsten Jahr novelliert werden soll. Hierzu gilt es, eine gemeinsame Position von Bund und Ländern zu entwickeln.

Rund 60 Teilnehmer/innen kamen zur von Martin Dörmann moderierten Diskussion ins Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Auf dem Podium saßen als Experten Vertreter der Länder, des Bundes sowie der EU.

Krisztina Stump, Mitarbeiterin in der zuständigen EU-Generaldirektion CONNECT, leitete mit einem einen Überblick zum derzeitigen Verfahrensstand auf europäischer Ebene ein. Die EU-Kommission führt eine Konsultation zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste durch, die 2016 vollständig überarbeitet werden soll. Sie ist Teil der Strategie für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt, der von Kommissar Günther Oettinger verantwortet wird. Bisher ist die Richtlinie nur auf Fernsehen und sogenannte Abrufdienste anwendbar. Sie regelt beispielsweise Fragen des Verbraucherschutzes oder Regelungen zu Werbezeiten im Rundfunk.

Im Zuge der Digitalisierung in allen Medienbereichen gibt es nun einigen Überarbeitungsbedarf. So sind sich die meisten Experten einig, dass eine Unterscheidung der Vorschriften in lineare und nicht-lineare Übertragungswege inzwischen überholt ist. Daher will die EU-Kommission 2016, nach Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Branche, eine neue, stärker strukturbasierte und technologieneutrale Regulierung vorlegen.

Wolfgang Martin Wohnhas, Referatsleiter bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gab einen Überblick über den Stand der weit vorangeschrittenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Generell begrüße die Bundesregierung den Modernisierungsansatz. Zwar gebe es noch letzte Abstimmungen zwischen den Ressorts, jedoch sei er sehr optimistisch, dass eine gemeinsame Positionierung von Bund und Ländern gegenüber Brüssel gelingen könne. Er erläuterte, dass auch die deutsche Medienregulierung traditionell stark fernsehzentriert angelegt sei. Es bestehe die Sorge, dass ein neues übergeordnetes EU-Recht möglicherweise über Jahrzehnte entwickeltes Rundfunkrecht mit hohen Schutzniveaus etwa beim Jugendschutz aushebeln könnte. Wohnhas warnte weiterhin davor, als Nebeneffekt der angepassten EU-Regulierung, weitere nationale Zuständigkeiten, etwa im Bereich Filmförderung, einzuschränken.

Dr. Carsten Brosda, Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg für Medien, betonte ebenfalls, dass angesichts der Medienkonvergenz die Unterscheidung nach dem Verbreitungsweg nicht mehr tragfähig sei. Vielmehr müsse die EU-Kommission für eine Basisregulierung sorgen, die national ein vertieftes Schutzniveau und abgestufte Regulierung möglich mache. Gleichwohl sei es eine erhebliche Herausforderung, mit neuen Begrifflichkeiten, Abgrenzungen und Kriterien den bewährten Standards in einer digitalen Welt gerecht zu werden. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt könne hierbei die journalistisch-redaktionelle Aufarbeitung und Auswahlleistung sein.

In der Diskussion mit den weiteren Experten und Branchenvertreter/inne/n wurden zahlreiche weitere Aspekte, etwa zur Gatekeeperfunktion der Endgerätehersteller, zur Werberegulierung, zur Regulierung von user-generated-content oder zur Auffindbarkeitsregulierung reflektiert.

Der renommierte Medienrechtler Prof. Wolfgang Schulz sah letztlich keine Notwendigkeit, eine monolithische europäische Regulierung zu schaffen, sondern plädierte dafür, sich auf Koordinierung, übergeordnete Schutzziele und Mindeststandards zu einigen. Nationale Spielräume müssten erhalten bleiben.

So bleibt festzuhalten, dass der Weg zu einer modernisierten europäischen Mediendiensterichtlinie viel Raum für neue Ansätze, gleichzeitig aber auch die Gefahr unbeabsichtigter Nebeneffekte bietet. Somit ist gute Kommunikation zwischen den Ebenen und Branchen ein wichtiges Element in diesem europäischen Prozess.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 92

Die Herausforderung der großen Flüchtlingsströme erfordert von Deutschland und Europa solidarisches Handeln und die Vermeidung von Überlastungen

In den Sommermonaten haben uns schreckliche Bilder von toten Flüchtlingen in Europa erschüttert. Zugleich haben wir in Deutschland eine große Welle der Hilfsbereitschaft erlebt. Diese Willkommenskultur gilt es zu bewahren.

Niemanden sollte es kalt lassen, wenn Menschen Gefahren für Leib und Leben in Kauf nehmen, um Folter oder Krieg zu entfliehen. Gerade politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen müssen wir mit offenen Armen gegenübertreten. Das ist eine menschliche Regung und eine moralische Pflicht, und zwar nicht nur im Hinblick auf unsere Geschichte, die mit Flucht und viel Leid verbunden ist.

Zugleich müssen wir uns sehr bewusst sein, vor welch großen Herausforderungen wir angesichts der in den letzten Wochen und Monaten drastisch gestiegenen Flüchtlingszahlen stehen. Noch 2012 gab es lediglich 50.000 anhängige Asylverfahren . 2014 waren es 170.000. In diesem Jahr wird nun mit einem Zustrom von über 800.000 Schutzsuchenden gerechnet. Derzeit sind es 10.000 täglich. Darauf sind wir nicht vorbereitet, auch wenn die tatkräftige Hilfe vieler Haupt- und Ehrenamtlicher überwältigend ist. Hilfskräfte und Kommunen stoßen zunehmend an die Grenzen der Belastung. Und niemand kann mit Bestimmtheit voraussagen, wie sich die Zahlen weiter entwickeln werden.

Fest steht: Deutschland ist ein starkes und solidarisches Land. Es kann vieles schultern. Aber auch unsere Aufnahmefähigkeit ist letztlich nicht unbegrenzt. Vor allem dann nicht, wenn man im Blick hat, dass Integration Zeit braucht und die Integrationsfähigkeit eines Landes auch davon abhängt, dass es einen gesellschaftlichen Konsens über Zuwanderung gibt. Wenn aber die Menschen das Gefühl haben, die Lage gerate außer Kontrolle, kann die bisher positive Stimmung einer Mehrheit der Bevölkerung schnell kippen.

Deshalb ist es gut, dass sich Bund und Länder Ende September auf ein wichtiges und weit reichendes Maßnahmenpaket zur Bewältigung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen geeinigt haben. In relativ kurzer Zeit wurde dadurch Einigungs- und Handlungsfähigkeit bewiesen. Der Bund übernimmt pro Flüchtling eine feste Kostenpauschale. Dadurch werden Länder und Kommunen finanziell deutlich entlastet. Ganz wichtig ist auch die geplante Beschleunigung und Vereinfachung von Asylverfahren. Je schneller Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge wissen, dass sie bleiben können, umso eher gelingt die Integration. Umgekehrt gilt: wer keinen Anspruch hat, muss anderen Platz machen. Es sollte großzügige Härtefallregelungen geben, aber letztlich sind auch unbequeme Entscheidungen zu treffen – so sehr man jeden Menschen versteht, der etwa aus wirtschaftlichen Gründen zu uns will.

Wenn wir undifferenziert alle aufnehmen wollten, würden wir zur Hilfe bald nicht in der Lage sein. Zumal wir umso mehr Menschen motivieren würden, zu uns zu kommen. Wir müssen solidarische Lösungen in Europa einfordern und EU-Außengrenzen sichern, um den Druck auf Deutschland zu senken. Die kürzliche Einigung in der EU auf eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen ist ein wichtiger Schritt, kann aber nur ein Anfang sein.

Unabdingbar ist zudem die Bekämpfung von Fluchtursachen, etwa im Hinblick auf die Beseitigung der unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens. Nicht zuletzt ist die internationale Gemeinschaft gefordert, ihren Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung in Syrien und anderen Ländern zu leisten, damit Menschen dort ohne Angst leben können. Niemand gibt seine Heimat leichten Herzens auf.

Manches wird wohl nicht sofort so umsetzbar sein, wie wir uns das eigentlich wünschten. Deshalb brauchen wir neben Entschlossenheit ein gehöriges Maß an Geduld und Beharrlichkeit. Und vor allem die Bewahrung eines breiten gesellschaftlichen Konsenses. Rechtsradikalismus, Gewalt und Ressentiments gegen Ausländer müssen wir entschieden entgegen treten. Das wird umso eher gelingen, wenn man Sorgen aus der Bevölkerung nicht ignoriert, sondern mögliche Probleme offen anspricht. Deren Bewältigung müssen wir konsequent angehen: zuversichtlich, solidarisch und mit einem realistischen Blick.

Schnelles Internet für alle fest im Blick

Beitrag von Martin Dörmann in der Zeitschrift „pro media“ (September 2015) 

Die Große Koalition geht den flächendeckenden Breitbandausbau konsequent an. Bei mobiler Abdeckung ist man europaweit auf der Überholspur. Und für Förderprogramme zum Ausbau des Festnetzes stehen erstmals Milliardenbeträge zur Verfügung.

Schnelles Internet für alle sichert Teilhabemöglichkeiten sowie wirtschaftliche Chancen und ist deshalb ein zentrales Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Im Koalitionsvertrag streben Union und SPD eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland an. Dies ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, lag doch Ende 2014 die diesbezügliche Versorgungsquote erst bei knapp unter 65 %. Zentraler Hinderungsgrund für eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen sind bislang die überproportional hohen Ausbaukosten in weniger dicht besiedelten Gebieten.

Tragfähige Konzepte für den Breitbandausbau

Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben dieses Großprojekt konzeptbasiert angepackt. Es sind zahlreiche Maßnahmen vorgesehen, die vor allem darauf abzielen, zusätzliche Investitionsanreize zu setzen und Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Diese Breitbandstrategie, der auch die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung sowie das „Kursbuch“ der „Netzallianz Digitales Deutschland“ folgt, gliedert sich methodisch in fünf Säulen:

Erstens verfolgt sie eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung mit Wettbewerbsorientierung, zweitens soll die optimale Hebung von Synergieeffekten zur Kostensenkung erfolgen, drittens sollen die Potenziale von Funkfrequenzen genutzt werden, viertens eine effiziente und stärkere finanzielle Förderung für unterversorgte Gebiete stattfinden und fünftens eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erfolgen. Die entsprechenden Maßnahmen werden nun sukzessive abgearbeitet.

Um die Ausbauziele der Großen Koalition zu erreichen, sind ein Maßnahmenbündel sowie ein breiter Technologiemix notwendig (DSL, Glasfaser, Kabelnetze, Satellit und Funknetze/LTE). Mobilfunk ergänzt dabei den notwendigen weiteren Festnetzausbau. Auch über 2018 hinaus gilt es zudem, den Glasfaserausbau sukzessive voranzubringen, um noch wesentlich höhere Bandbreiten zu ermöglichen. Mit noch intensiverer Nutzung anspruchsvoller Angebote, insbesondere im audiovisuellen Bereich, wird der Bedarf weiter spürbar wachsen.

Einnahmen aus der „Digitalen Dividende II“ fließen direkt in den Breitbandausbau

Ein wichtiger Baustein der Breitbandstrategie wurde nach intensiver Abstimmung mit den Bundesländern im Juni wurden durch die Versteigerung mehrerer Frequenzbänder erfüllt. Insgesamt wurden Einnahmen von 5,1 Milliarden Euro für den Bund erzielt. Für den Breitbandausbau von besonderer Bedeutung ist hierbei der Teilbereich der „Digitalen Dividende II“ im 700 MHz-Band. Mit der Umstellung der terrestrischen Rundfunkverbreitung auf den neuen Standard DVB-T2 können die bisherigen Rundfunkfrequenzen in diesem Bereich effizienter genutzt werden. Der Mobilfunk kann in den hierdurch freigewordenen Frequenzen deutlich höhere Bandbreiten erzielen als heute.

Etwa 1,3 Milliarden Euro Frequenzeinnahmen wurden alleine für die 700 MHz und 1,5 GHz-Bänder erzielt. Diese werden nach Abzug der Umstellungskosten mit den Bundesländern geteilt und für den Breitbandausbau sowie Digitalisierungsstrategien bereitgestellt.

Der Bund und die Länder können hieraus voraussichtlich jeweils rund 600 Millionen Euro für (zusätzliche) Förderprogramme nutzen.

Die betroffenen TK-Unternehmen sind verpflichtet, bis Mitte 2018 mindestens 98 % der Haushalte mit LTE zu versorgen, und zwar mit Bandbreiten von 50 Mbit/s pro Antennensektor und mindestens 10 Mbit/s pro Haushalt – mehr also, als viele heute per Festnetz bekommen. Für die Hauptverkehrswege (Bundesautobahnen und ICE-Strecken) ist eine vollständige Versorgung sicherzustellen. Damit wird eine beinahe flächendeckende Versorgung mit mobilem Breitband gesichert.

Hierbei wurde auch ein Interessenausgleich mit nachteilig betroffenen Nutzergruppen vorgesehen. So wird demnächst eine Billigkeitsrichtlinie des Bundes für die Entschädigung von Nutzern drahtloser Produktionsmittel (z. B. Funkmikrofone in Kultureinrichtungen) erwartet, die für die umstellungsbedingten Neuanschaffungen einen Ausgleich erhalten sollen. Durch eine teilweise Umorganisation der Frequenzbänder stehen für sie nun in der Summe 440 MHz zur Nutzung bzw. Mitnutzung zur Verfügung.

Somit ist die „Digitale Dividende II“ ein voller Erfolg, der nicht nur die zielorientierte Abstimmung von Bund und Ländern dokumentiert, sondern auch erhebliche Einnahmen und Flächendeckungszusagen generiert hat, die uns dem übergeordneten Breitbandziel von flächendeckenden 50 Mbit/s bis 2018 ein gutes Stück näher führen werden.

Immer wieder wird auch scharfe und wohl auch unvermeidliche Kritik insbesondere vonseiten der Opposition an der Frequenzversteigerung geäußert, die sich jedoch bei näherem Hinsehen leicht entkräften lässt. Die vorgetragenen Gegenargumente sind nicht stichhaltig, zum Teil sogar widersprüchlich. So ging es ihnen bei der Versteigerung zu schnell, insgesamt eigentlich zu langsam. Ich habe jedenfalls noch kein glaubwürdiges, gerechnetes Alternativkonzept vernommen.

Kritik am Versteigerungsdesign kommt – interessengeleitet – vor allem von einigen wenigen Unternehmen, die nicht zum Zuge gekommen sind. Dabei hat die Bundesnetzagentur völlig zutreffend die Prüfungsmaßstäbe angelegt, die ihr das Telekommunikationsgesetz vorgibt und höchstrichterlich bestätigt sind. Danach müssen Bewerber zuverlässig, leistungsfähig und fachkundig sein, um zur Auktion zugelassen zu werden. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, muss die Behörde die Zulassung ablehnen.

Der Weg ist nun frei für terrestrischen Rundfunkempfang über DVB-T2, auch in HD-Qualität. Das entspricht gerade auch den Interessen der Zuschauer sowie den Wünschen der privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Diese wollen höherwertige HD-Qualität bieten, damit die terrestrische Übertragung auf Dauer konkurrenzfähig bleibt. Selbst bei einer Nachrüstung vorhandener TV-Geräte halten sich die Zusatzkosten im Rahmen und liegen beim Zusatzmodul bei schätzungsweise 50 Euro.

Ãœber 2 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt bereit – Ländermittel kommen hinzu

Bislang bewegte sich die Breitbandförderung durch Bundesmittel in einem geringen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Nach heutiger Planung werden im Bundeshaushalt bis 2019 über 2 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen. Damit wird eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion endlich aufgegriffen.

Diese Mittel müssen nun effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Förderprogramme sind ein wichtiges Instrument, um Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen. Nach Einschätzung des Breitbandbüros des Bundes liegt der Hebeleffekt von Förderprogrammen bei 1:2,5 bis 1:4, je nach Ausgestaltung. Für jeden Euro öffentlicher Förderung kann also etwa ein dreifacher Betrag privater Investitionen ausgelöst werden. Mit vier Milliarden Euro Fördergeldern insgesamt lassen sich somit Gesamtinvestitionen von rund 16 Milliarden Euro darstellen.

Es wird darauf ankommen, die Förderbedingungen so auszugestalten, dass die optimale Hebelwirkungen für private Investitionen in den Breitbandausbau erreicht und Mitnahmeeffekte sowie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Hier ist Bundesminister Dobrindt in der Pflicht, die Förderrichtlinie des Bundes zielgenau auszugestalten und zügig umzusetzen, auch im Hinblick auf die sachgerechte Verzahnung mit den Förderprogrammen der Länder. Das Programm muss lokale Besonderheiten berücksichtigen und sollte vorrangig die am wenigsten versorgten Regionen erreichen, in denen oftmals besonders große Wirtschaftlichkeitslücken bestehen.

Das zuständige Ministerium hat die Förderrichtlinie des Bundes für Herbst angekündigt. Die entsprechende Ausarbeitung muss nun zügig angegangen werden, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Koalition setzt Maßnahmen für den Breitbandausbau Schritt für Schritt um

Union und SPD haben die ersten zwei Jahre der Legislaturperiode genutzt, um entscheidende Weichen für die ambitionierten Breitbandziele bis 2018 zu stellen. Mit der Versteigerung von Funkfrequenzen für den Mobilfunk und Festlegung strenger Ausbauauflagen sind wir europaweit führend. Nicht nur konzeptionell, sondern auch finanziell wurden Grundlagen für einen forcierten Breitbandausbau geschaffen. Durch Beschlüsse der Koalition werden Bund und Länder über 2,6 Milliarden Euro zusätzlich für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen.

Zugleich ist festzuhalten: Der Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur der Zukunft endet nicht 2018, sondern ist angesichts des perspektivisch wachsenden Breitbandbedarfs eine andauernde Aufgabe.

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Schwerpunktthema: Asyl und Flüchtlinge