Polens Parlament hat auf Initiative der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zum Jahresbeginn ein Mediengesetz verabschiedet, das die Rechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks massiv einschränken und die Sender unter staatliche Aufsicht stellen soll. Die EU-Kommission will prüfen, ob diese staatliche Kontrolle der Medien mit rechtsstaatlichen Prinzipien der EU vereinbar ist. Auch die SPD-Bundestagsfraktion sieht eine Einschränkung der Medienfreiheit in Polen als Mitglied der EU mit großer Sorge und begrüßt eine Prüfung.

In der Silvesternacht haben rund um den Kölner Hauptbahnhof große Gruppen von Männern Frauen sexuell bedrängt, belästigt und teilweise ausgeraubt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind bereits über 60 Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Hierzu erklärt Martin Dörmann (SPD), in dessen Wahlkreis die Taten stattgefunden haben: