Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossen. Größtes Anti-Stau-Programm für Köln.

Ich freue mich sehr, dass im Bundesverkehrswegeplan wichtige Verkehrsprojekte für NRW und Köln in der obersten Kategorie „vordringlicher Bedarf“ bzw. „vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ eingestuft sind. Zu Recht spricht NRW-Verkehrsminister vom „größten Anti-Stau- und Infrastrukturprogramm, das NRW jemals erlebt hat.“ Von den Straßenbaumitteln des Bundes in den genannten Bereichen fließen 13,764 Milliarden Euro und damit 20,3 % nach NRW.

In und um Köln werden beispielsweise die Fahrstreifen mehrerer Autobahnen erweitert. Die Ortsumgehungen in Meschenich und Hürth-Hermülheim wurden ebenfalls als vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung eingestuft. Ebenso der Großknoten Köln und der Rhein-Ruhr-Express (RRX) im Bereich Bahn.

Besonders wichtig: gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurde nun auch die geplante Rheinbrücke im Süden Kölns zwischen Wesseling und Niederkassel in den „vordringlichen Bedarf“ hochgestuft, so dass mit einer Realisierung in den kommenden 15 Jahren fest zu rechnen ist. Das ist eine gute Nachricht für alle Pendler in und um Köln. Ich bedanke mich hier besonders bei NRW-Minister Mike Groschek und allen SPD-Verkehrspolitikern in der Region für die einmütige Unterstützung des absolut notwendigen Projekts.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich dafür einsetzen, dass die entsprechenden Ausbaugesetze und Finanzierungen zum BVWP 2030 zügig bis Ende 2016/Frühjahr 2017 beschlossen werden.

Bei den weiteren Gesprächen werde ich mich zudem für zusätzliche Verbesserungen für Köln einsetzen, vor allem im Bereich Bahn. So gilt es, die Planungen zum Bahnknoten Köln weiter zu intensivieren und konkretisieren. Zudem sollte beim RRX auch Köln-Mülheim einen eigenen Halt zugesprochen bekommen. Im Moment läuft eine europaweite Ausschreibung des RE 1 und RE 5 (der zukünftige RRX). Die beiden Regionalzüge würden dann ab dem Jahr 2018 bis zum Ende der Laufzeit von 15 Jahren also bis 2032 beide Haltepunkte Düsseldorf-Benrath und Köln-Mülheim anfahren. Es wäre unsinnig, wenn danach der Halt Köln-Mülheim wegfiele.