Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 26. März 2015, die Rundfunkaufsicht durch den ZDF-Fernsehrat zu reformieren und staatsferner zu gestalten, ist ein tragbarer Kompromiss. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den vorausgegangenen Normenkontrollantrag der SPD-regierten Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz musste der ZDF-Staatsvertrag geändert werden. 

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Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 89

Neue Milliarden für Verkehrswege, Breitband und kommunale Entlastungen

Die SPD bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und steht für eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur verknüpft. An diesem Kurs halten wir Sozialdemokraten fest. Das belegen auch die aktuellen Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und die Finanzplanung bis 2019. Darin verbinden wir solide Staatsfinanzen mit mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz und Städtebau sowie einer spürbaren Entlastung für die Kommunen.

Neue Milliarden für Verkehrswege, Breitband und kommunale Entlastungen

Die SPD bleibt verlässlicher Partner der Kommunen und steht für eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur verknüpft. An diesem Kurs halten wir Sozialdemokraten fest. Das belegen auch die aktuellen Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und die Finanzplanung bis 2019. Darin verbinden wir solide Staatsfinanzen mit mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz und Städtebau sowie einer spürbaren Entlastung für die Kommunen.

Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass nun die Mittel für Investitionen und Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Milliarden Euro angehoben werden.

Die jährliche Entlastung der Kommunen steigt bereits ab 2017 um weitere 1,5 Milliarden Euro auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro, um dann 2018 mit 5 Milliarden Euro ihre volle Höhe zu erreichen.

Um Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen, stellen wir darüber hinaus 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung. Perspektivisch setzt sich die SPD dafür ein, dass der Bund die vollen Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt.

Um die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden zu stärken, wird zusätzlich ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro aufgelegt. Die SPD hat durchgesetzt, dass die Mittel bis 2018 zielgenau in Abhängigkeit von Arbeitsmarktsituation, Kassenkrediten und Bevölkerungszahl ausgeschüttet werden. So wird dafür gesorgt, dass auch Kommunen mit angespannter Kassenlage in ihre wirtschaftliche Zukunft investieren können.

Die Mittel kommen gemessen an der Einwohnerzahl weit überproportional den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zugute. Über 32 % des beschlossenen Sondervermögens für kommunale Investitionen fließen nach NRW. Das bedeutet, dass alleine hier etwa 1,2 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Ergänzt werden diese Mittel durch einen lediglich 10-prozentigen Eigenanteil des Landes oder der antragstellenden Kommunen. Förderbereiche sind zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.

Mehr Mittel gibt es auch für die öffentliche Infrastruktur, und zwar sowohl für bessere Verkehrswege als auch schnelles Internet. Die aktuellen Beschlüsse sehen dort insgesamt zusätzliche Investitionen von über 4,3 Milliarden Euro vor. Unterm Strich erhöhen sich die Haushaltsmittel für Investitionen in die Infrastruktur doppelt so stark, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Alleine in den Breitbandausbau fließt mindestens eine Milliarde Euro aus dem Investitionspaket. Hinzu kommen teilweise die Erlöse aus der Versteigerung von Frequenzen, die Ende Mai stattfindet. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende doch noch insgesamt rund drei Milliarden Euro zusätzliche Fördergelder zur Verfügung stehen könnten, um den flächendeckenden Ausbau von Hochleistungsnetzen bis 2018 umzusetzen. Für dieses Ziel hatte ich mich bei den Koalitionsverhandlungen 2013 in besonderer Weise eingesetzt. Leider war damals der Finanzierungsteil in der letzten Sitzung aufgrund der begrenzten Finanzmittel gekippt worden. Nun gibt es Grund zur Zuversicht, dass wir endlich die Voraussetzungen dafür schaffen werden, die digitale Spaltung in unserem Land zu überwinden. Im Sommer werden wir endgültige Klarheit über den Finanzrahmen und mögliche Förderkonzepte haben.

Höhere Investitionen gehen auch in Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebau. Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz wird mit zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro vorangetrieben. Die Mittel für den Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau werden um über eine Milliarde Euro aufgestockt. Die SPD-Fraktion hat zudem erreicht, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote bis 2019 deutlich um rund 8,3 Milliarden Euro aufwachsen. Auch werden mehr Mittel bereitgestellt, um die nationalen Sicherheitsbehörden beim Schutz gegen Terror besser aufzustellen.

Alles in allem lassen also auch die aktuellen Haushaltsbeschlüsse eine klare sozialdemokratische Handschrift erkennen.

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Das gestrige Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien zur „Globalen Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit“ zeigte erhebliche Bedrohungspotenziale für freie und seriöse Berichterstattung. Wir müssen die Anstrengungen verstärken, dem entgegenzuwirken. 

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen des Flugzeugunglücks

Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat heute mit einer Schweigeminute den Absturzopfern des Fluges Germanwings 4U-9525 gedacht. Minister Alexander Dobrindt berichtete in der Sitzung über seinen gestrigen Besuch an der Absturzstelle. Hierzu Martin Dörmann, selbst Mitglied im Verkehrsausschuss:

Jugendliche können Politik hautnah erleben – die Bewerbungsfrist läuft!

Endlich mitentscheiden und mitmischen, wenn im Bundestag über Gesetzentwürfe diskutiert wird: Darum geht es bei der jährlichen Veranstaltung „Jugend und Parlament“ die vom 13. bis 16. Juni 2015 im Reichstagsgebäude stattfindet. 315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an, um in Fraktionen, Ausschüssen und Plenarsitzungen über fiktive Gesetzentwürfe zu debattieren.

Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert.

Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen.

Der heutige Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2016 bis 2019 ist eine gute Nachricht für die Kultur. Der Beschluss sieht unter anderem Mehrausgaben für die Tarifsteigerungen aller vom Bund geförderten Zuwendungsempfänger und der Deutschen Welle vor. Indem diese zusätzlichen Mittel für die kommenden Jahre auch verstetigt werden, werden zwei wichtige Appelle und Erwartungen der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt.