Historisches Programm mit Besichtigung des Kanzlerbungalows

Dienstag, 21. Juli 2015

Abfahrt: 10:00 Uhr

Treffpunkt: wird nach Anmeldung bekannt gegeben

Heute hat die Bundesnetzagentur den Startschuss für die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen für mobile Breitbandnutzung gegeben. Die sog. „Digitale Dividende II“ ist ein wichtiger Meilenstein zur Erfüllung der ehrgeizigen Breitbandziele der Bundesregierung, die mindestens 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland ermöglichen will. Die bietenden Unternehmen müssen sich für eine bundesweite LTE-Versorgung von 98% der Haushalte verpflichten, um die begehrten Frequenzen zu erhalten. Mit den Einnahmen werden Förderprogramme auch für den leitungsgebundenen Breitbandausbau finanziert.

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Nachtragshaushalt:  Großes Entlastungspaket für Kommunen

Nur wenn wir heute klug investieren, ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Deshalb bleibt es bei der im Koalitionsvertrag verankerten Maxime: Mehreinnahmen werden vorrangig für Investitionen eingesetzt.

Der Bundestag hat nicht zuletzt deshalb am 21. Mai einen Nachtragshaushalt für 2015 und ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen (Drucksachen 18/4600, 18/4653). Damit werden die notwendigen Voraussetzungen für die Investitionsoffensive geschaffen und die Kommunen gestärkt.

Sieben Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen werden mit dem Nachtragshaushalt auf konkrete Politikbereiche aufgeteilt. Damit können die verantwortlichen Ministerien schon im laufenden Jahr mit der konkreten Umsetzung beginnen. Besonders profitiert die Verkehrsinfrastruktur, in die über drei Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro zusätzlich fließen in die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Weitere Schwerpunkte sind Energieeffizienz und Klimaschutz: rund 700 Millionen Euro für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, rund 500 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm Energieeffizienz, 200 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative.

Für die Kommunen bringen die beiden Gesetze Entlastungen in Milliardenhöhe. 3,5 Milliarden Euro werden für einen Kommunalinvestitions­förderungsfonds bereitgestellt, der es insbesondere finanzschwachen Kommunen ermöglicht, in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu investieren. Der Bund übernimmt dabei 90 Prozent der Investitionskosten, die Kommunen sollen einen Eigenanteil von zehn Prozent leisten. Da Investitionen in besonders klammen Kommunen selbst an diesem Anteil scheitern würden, haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag die Möglichkeit eingebaut, den Zehn-Prozent-Anteil auch durch die Länder oder Vorfinanzierung abdecken zu lassen. Auf Anregung des Bundesrates haben die Koalitionsfraktionen zudem die Förderbereiche noch ausgeweitet, damit die Kommunen möglichst flexibel sind. Welche Kommunen als finanzschwach gelten, legen die Länder fest. Die Bundesmittel werden auf die Länder nach einem Schlüssel aufgeteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegelt (je 1/3 Einwohnerzahl, Höhe der Kassenkredite und Anzahl der Arbeitslosen).

Sanierung kommunaler Einrichtungen

Neben dem Kommunalinvestitionsfonds kommt es zu einer Aufstockung der bereits beschlossenen Entlastung der Kommunen. Für 2015 und 2016 beträgt die Entlastung wie vorgesehen 1 Milliarde Euro, für 2017 aber dann 1,5 Milliarden mehr, also insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 500 Millionen Euro entlastet. Durch Umschichtungen im Nachtragshaushalt ist es ferner gelungen, ein Programm aufzulegen zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Dafür stehen in den nächsten drei Jahren 140 Millionen Euro bereit.

Mit umfangreichen Maßnahmen werden im Nachtragshaushalt auch die Ergebnisse eines „Flüchtlingsgipfels“ umgesetzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält 750 neue Stellen und entsprechende Finanzmittel, um die steigenden Asylbewerberzahlen bewältigen zu können, das Auswärtige Amt 29 neue Stellen und Geld für die Beschäftigung von 31 Ortskräften in den Botschaften und Konsulaten. Im Bereich des Bundesinnenministeriums gibt es 5 Millionen Euro mehr für die Bundespolizei und 25 Millionen Euro für Deutschkurse.

Der Haushaltsausschuss hat darüber hinaus 12 Millionen Euro beim Bundesfamilienministerium bewilligt: 8 Millionen Euro für Jugendmigrations­dienste und 4 Millionen Euro für Sprachkurse für akademisch qualifizierte Flüchtlinge.

Zuschussprogramm für Einbruchssicherung

Der Haushaltsausschuss hat auch ein neues Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelegt, die zusätzlich in den Etat von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) einfließen. Damit wird ein Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD vom 16. April 2015 umgesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in den vergangenen Wochen an einer Fördermöglichkeit gearbeitet, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Das Ziel war eine staatliche Förderung, die bereits bei geringen Investitionssummen greift und sich beim Thema Sicherheit somit um alle kümmert.

Dass es bei dem neuen Förderprogramm nicht um die Finanzierung teurer Alarmanlagen für Villen, sondern um ein sichereres Wohnen für jeden Einzelnen geht, machen die festgelegten Eckpunkte für die Förderrichtlinien deutlich: Die Förderung wird durch Zuschüsse zu den Materialkosten erfolgen und kann zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden. 20 Prozent der Investition werden vom Staat bezuschusst, die Summe ist auf 1500 Euro pro Antrag gedeckelt. Das Mindestvolumen der zu fördernden Maßnahme beträgt 500 Euro.

Die Olympiabewerbung Hamburgs wird mit 30 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt – wichtiger Rückenwind für die Hansestadt, die als deutscher Bewerber ins Rennen um die Spiele 2024 geht.

Auch eine SPD-Forderung aus der letzten Wahlperiode konnte jetzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner umgesetzt werden. Ehemalige sowjetische Kriegsgefangene erhalten einen symbolischen finanziellen Anerkennungsbetrag für das nationalsozialistische Unrecht, das sie erleiden mussten. Dafür stehen im Bundeshaushalt insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: „Dank nachhaltiger Finanzpolitik und vernünftigem Haushalten waren wir beim Nachtragshaushalt erneut in der Lage, aus einem guten Entwurf der Regierung ein noch besseres Ergebnis zu machen. Investitionen für wichtige Projekte konnten wir noch einmal mit zusätzlichem Geld stärken.“

„Gemeinsam und gerecht handeln“

„Deutschland ist ein starkes, auch sehr mitfühlendes Land“, stellte Sigmar Gabriel Anfang Mai bei der Vorstellung eines Parteivorstandsbeschlusses zur Flüchtlingshilfe fest. Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat die SPD ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem die Herausforderung hoher und weiter steigender Flüchtlingszahlen in den Kommunen vor Ort gemeistert werden soll.

Die Leistungen, die in diesen Wochen von Ländern, Kommunen und vor allem den vielen ehrenamtlich Engagierten bei der Unterbringung und Versorgung erbracht werden, seien aller Anerkennung wert, so Gabriel. Darüber könnten auch einzelne Angriffe von Rechtsradikalen nicht hinwegtäuschen. „Wenn wir uns das erhalten wollen, dann dürfen wir in den Städten und Gemeinden nicht zu einer Situation kommen, in der die Kommunen für die gesetzliche Pflichten zur Flüchtlingsunterbringung ihr Geld ausgeben und kein Geld mehr haben für den Bau von Kindertagesstätten, den Schulausbau, den Erhalt von Kultur oder sozialer Daseinsvorsorge“, warnte der SPD-Vorsitzende.

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die SPD dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen die Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen gemeinsam und fair verteilt tragen. Das Paket sieht sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zahlreiche Verbesserungen vor.

Die SPD plädiert für ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik. „Es kann nicht sein, dass die Europäische Union diese Schande endlos fortsetzt und wir auf Grenzen von Seekarten unsere Mitmenschlichkeit enden lassen“, kritisiert der SPD-Vorsitzende die mageren Beschlüsse des letzten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs. Seenotrettung sei eine zentrale Aufgabe. Die SPD fordert ein gemeinsames europäisches Rettungsprogramm, das mindestens dem Umfang des italienischen „Mare Nostrum“-Programms entspricht – finanziell wie auch in der geographischen Reichweite.

Die SPD setzt sich für sichere, legale Einreisewege nach Europa und eine konsequente Bekämpfung der Schleuser- und Schlepperkriminalität ein.

Insgesamt muss Europa endlich eine solidarische Verantwortungsteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern organisieren. „Es kann nicht sein, dass Europa auf Dauer nicht zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen kommt. Dublin II ist gescheitert“, sagte Gabriel. Die SPD fordert ein gerechtes System, damit künftig nicht mehr fünf Mitgliedstaaten – unter ihnen Deutschland – dreiviertel der Flüchtlinge in Europa aufnehmen. „In Europa müssen faire Quoten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ggf. ein finanzieller Ausgleich praktisch umgesetzt werden“, heißt es in dem Beschluss.

Zu einer effektiven Flüchtlingspolitik gehört auch eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen. Damit Frauen, Männer und Kinder nicht mehr gezwungen sind, ihre Heimatländer zu verlassen.

Notwendig ist eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung. Konkret geht es um die Unterbringungs-, Versorgungs- und Gesundheitskosten. Hier brauchen die Kommunen dringend finanzielle Unterstützung. Aber auch die Länder sind gefordert. Auch sie können einen weiteren Beitrag leisten, etwa bei der Beschleunigung ihrer Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Gemeinsam mit dem Bund soll auch die freiwillige Rückkehr von ausreisepflichtigen Ausländern gefördert werden.

Insbesondere minderjährigen Flüchtlingen soll eine Perspektive gegeben werden. Deshalb will die SPD ihnen für die Dauer einer Ausbildung einen sicheren Aufenthaltsstatus geben. Eine Forderung, die ausdrücklich auch von Handwerk und Industrie geteilt wird. 
Insgesamt brauchen Kinder und Jugendliche, die allein nach Deutschland geflohen sind unseren besonderen Schutz und Fürsorge. Deshalb unterstützt der SPD-Parteivorstand den Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Mit der heutigen Vorstellung der Mitglieder der Gründungsintendanz für das Humboldt-Forum wird dem wichtigsten Kulturprojekt Deutschlands endlich eine ordnende Hand gegeben. Mit Neil MacGregor wurde eine international herausragende Persönlichkeit gefunden, die dieses Vorhaben erfolgreich umsetzen kann. Mit Horst Bredekamp und Hermann Parzinger unterstützen ihn versierte Fachleute. 

Heute am 5. Mai rufen wieder zahlreiche Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ auf. In ganz Europa treten Menschen mit und ohne Behinderungen für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren ein.

Artikel zur Deutschen Welle für die Zeitschrift „Politik und Kultur“

Ein sich dynamisch entwickelndes, globales Informationsumfeld stellt auch die Deutsche Welle vor große Herausforderungen. Es gibt jedoch Grund zum Optimismus. Mit einer neuen Aufgabenplanung soll die Relevanz unseres Auslandssenders deutlich erhöht werden. Und erstmals seit vielen Jahren stellen Parlament und Bundesregierung eine nachhaltige Finanzierung sicher.