Bundeskabinett beschließt Investitionspaket und Entlastungen für Städte und Gemeinden

Zu den heutigen Haushaltsbeschlüssen des Bundeskabinetts:

Gute Nachrichten für Köln und NRW! Bei dem Investitionspaket für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ist es der SPD gelungen, eine Verteilung der Mittel nach Bedürftigkeit zu erreichen. Damit kommen die Mittel weit überproportional den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zugute. 32,2% des heute beschlossenen Sondervermögens für kommunale Investitionen fließen nach NRW. 

Berlins Regierender Bürgermeister hat angedeutet, dass die bisherigen Planungen, das Land Berlin mit der von Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) vermittelten „Welt der Sprachen“ im Humboldt-Forum zu vertreten, geändert werden könnten. Diese Überlegungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem es zwingend notwendig ist, endlich einen klaren inhaltlichen und strukturellen Rahmen für das Projekt Humboldt-Forum und eine Intendanz zu formulieren. Diese ordnende Hand für die Gestaltung im Zusammenspiel aller Beteiligten fehlt bislang.

Die heute eröffnete Leipziger Buchmesse präsentiert Verlage und Literatur in Zeiten umwälzender Veränderungen durch Digitalisierung und Online-Buchhandel. Dieser Wandel darf nicht auf Kosten von Qualität und Vielfalt unserer Buchkultur gehen.

 „Sterbehilfe – eine Frage der Moral?“

Optionen für eine humane Sterbebegleitung

Montag, 9. März 2015, 19:00 – 21:00 Uhr

Landschaftsverband Rheinland, Saal „Rhein“, Hermann-Pünder Straße 1, 50679 Köln (Deutz)

Mit der Einigung innerhalb der Koalition auf ein Milliardenpaket für Kommunen, Verkehrswege und schnelles Internet wird ein großer Sprung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur möglich, um die ehrgeizigen Ausbauziele der Koalition umzusetzen. 

Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus

Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres angekündigten Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Der Bund will zwischen den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege, für Energieeffizienz und Klimaschutz, schnelles Internet sowie den Städtebau ausgeben. Zudem sollen die Kommunen stärker entlastet werden.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln

Rahmenbedingungen für Journalismus stärken

Die Digitalisierung der Medien, veränderte Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Journalismus sowie demokratiefeindliche Strukturen in vielen Ländern der Erde sind heute die wesentlichen Herausforderungen für journalistische Arbeit.

Wir leben in einer Welt der Beschleunigung. Rasante technologische und gesellschaftliche Veränderungen, die Globalisierung und eine Informationsexplosion prägen unsere Zeit. Medial vermittelte Informationen werden hierdurch immer wichtiger. Nicht selten entwickeln sie eine eigene politische Wirkung, etwa mit Blick auf Demokratiebewegungen oder komplexe internationale Krisen. Die Bedeutung von unabhängiger Berichterstattung, Recherche und Einordnung wurde hierdurch noch einmal deutlich gesteigert. Die Sicherung von Meinungsfreiheit und Medienvielfalt muss deshalb ein zentrales gesellschaftspolitisches Ziel sein.

Politik sollte deshalb nachhaltig daran mitwirken, die Rahmenbedingungen für kritischen und einordnenden Journalismus zu stärken. Sowohl die Kommunikationswege als auch die relevanten Akteure der Informationsvermittlung werden immer vielfältiger. Doch nicht immer hält die Qualität mit dem Zuwachs an Quantität Schritt. Gleichzeitig gibt es kritische Tendenzen einseitiger Marktmacht, insbesondere durch global agierende Internetkonzerne, die unser Kommunikationsverhalten wesentlich mitprägen.

Konvergenz bedingt Reform der Medien- und Kommunikationsordnung

Auf die Konvergenz der Medien müssen auch im nationalen Rahmen neue Antworten gefunden werden. Durch die Digitalisierung wachsen Informations- und Kommunikationstechnologien und damit bisher weitgehend voneinander getrennte Einzelmedien immer mehr zusammen. Verbreitungswege über Print, Funk und das Internet greifen zunehmend ineinander. Bei der Informationsvermittlung oder -auffindung sind neue Plattformen, Akteure und „Intermediäre“ hinzugekommen, von Bloggern, sozialen Netzwerken und Newsaggregatoren bis hin zu Google als übermächtige Suchmaschine eines Unternehmens, das in immer mehr Lebensbereiche vordringt und nicht nur Daten, sondern auch Geschäftsfelder miteinander verknüpft.

Technologischer Fortschritt, ein verändertes Nutzerverhalten und neue Geschäftsmodelle haben den Medien- und Kommunikationsmarkt stark verändert. Die Dynamik dieser Entwicklung birgt einerseits enorme wirtschaftliche Wachstumspotenziale und gesellschaftspolitische Chancen der Teilhabe. Die Angst der Despoten der Welt vor den sozialen Netzwerken zeugt davon. Zugleich beobachten wir, dass bisherige Garanten für mediale Qualität und Vielfalt in der analogen Welt zurückfallen, ohne dass sich im Netz bislang im erforderlichen Umfang wirtschaftlich tragfähige Strukturen zur Finanzierung von redaktionell verantwortetem und qualitativ anspruchsvollem Journalismus entwickelt haben. Oftmals werden Online-Angebote von Zeitungen weiterhin durch Einnahmen im Printbereich querfinanziert.

Vor diesem Hintergrund ist die historisch gewachsene Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland unter Reformdruck. Dem wollen Bund und Ländern nun mit einer gemeinsamen Kommission begegnen. Deren Ziel ist in erster Linie, sinnvolle Anpassungen und Kompatibilitätsregeln an den Schnittstellen von Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht zu verabreden.

Die Gestaltung der Medienordnung und die Vielfaltsicherung sind nach unserer Verfassungsordnung Länderzuständigkeit. Beide Aspekte werden aber faktisch immer mehr von internationalen Entwicklungen oder von Rechtsbereichen beeinflusst, bei denen der Bund eine Regelungskompetenz besitzt. Notwendig ist deshalb ein übergreifender Ansatz. Medien- und Netzpolitik haben eine für die Demokratie grundlegende gesellschaftspolitische Dimension, die vom Bund und von den Ländern gemeinsam gedacht und gestaltet werden sollte. Wünschenswert wäre es deshalb, wenn die Bund-Länder-Kommission nicht nur rechtlich-kompetenzorientiert vorgeht, sondern ein wirklich gemeinsames Verständnis entwickelt, konkrete Ziele definiert und Umsetzungsschritte vereinbart.

Die Bundesländer haben in einem vielbeachteten Gutachten erste Ansätze und Themenfelder skizziert, die im Rahmen der Bund-Länder-Kommission ausgearbeitet werden sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion begleitet diesen komplexen Prozess mit einem eigenen Projekt und hat als ersten Schritt im letzten Jahr eine umfassende Branchenbefragung zu Handlungsfeldern für eine Reform der Medien-und Kommunikationsordnung vorgelegt.

Im Mittelpunkt sollte stehen, auch in der digitalen Medienwelt Qualität und Vielfalt zu sichern. Medien sind Voraussetzung für die private und öffentliche Meinungsbildung und damit Grundpfeiler einer lebendigen und funktionierenden Demokratie.

Globalen Bedrohungen der Meinungs- und Pressefreiheit begegnen

Auch international steht der Journalismus vor großen Herausforderungen. Jeden Tag erfahren wir Neues, zumeist Beunruhigendes aus den Krisenregionen dieser Welt. Krisen werden dem Empfinden nach immer unübersichtlicher, einzelne Akteure zunehmend aggressiver. Das führt dazu, dass die mediale Darstellung und Vermittlung von Krisen und Positionen der jeweiligen Akteure umso wichtiger sind. Damit rückt die Rolle der Medien als unabhängige Informationsvermittler in den Fokus, die möglichst differenziert und ausgewogen berichten sollen – so zumindest in unserem, von den Grundwerten einer freiheitlich-demokratischen Ordnung geprägten Verständnis dieser Rolle.

Zugleich sind Journalistinnen und Journalisten in vielen Staaten und Krisenregionen Repressionen und Gefährdungen ausgesetzt, wie wir nicht zuletzt durch die wertvolle Arbeit von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen wissen. Gerade weil sie eine kritische und unabhängige Sicht vertreten, werden sie zur Zielscheibe derer, die an einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung kein Interesse haben. Journalisten wurden gezielt und auf teilweise bestialische Weise von IS-Terrormilizen umgebracht, die den Tod von Menschen medial über die sozialen Netzwerke inszenieren, um ihre, in ihrem Fundamentalismus pervertierte Ideologie zu verbreiten und neue Kämpfer zu rekrutieren.

Nicht zuletzt die Terroranschläge von Paris auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ haben uns allen die dringende Notwendigkeit vor allen Augen geführt, gemeinsam für die Presse- und Meinungsfreiheit einzustehen und diese immer wieder zu verteidigen. Diese Zielsetzung muss stärker denn je ein Leitbild deutscher Außen- und Medienpolitik sein.

In diesem Zusammenhang kommt unserem Auslandssender Deutsche Welle (DW) eine weiter gewachsene Rolle zu. Die DW ist eine wichtige Botschafterin für unser Land und für unsere Werte. Für viele Menschen vor Ort ist sie eine Stimme der Freiheit, der sie vertrauen. Auf allen Kontinenten kann man DW-Programme abrufen, sei es über TV, per Radio oder online, und zwar in insgesamt 30 unterschiedlichen Sprachen. Die Sprachenvielfalt und die hohe journalistische Qualität und Glaubwürdigkeit der Deutschen Welle genießen weltweit hohe Anerkennung.

Seit Ende der 1990er Jahre hat die DW allerdings einen schwierigen Einsparungsprozess durchgemacht. Der Etat ist vom Bund über viele Jahre kontinuierlich gekürzt worden, Personalkostensteigerungen wurden nicht ausgeglichen. In den Bundeshaushalten 2014 und 2015 hat die Große Koalition mit jeweils zweistelligen Millionenbeträgen den Etat endlich wieder erhöht. Nun kommt es darauf an, ab dem Haushalt 2016 wieder einen regelmäßigen Ausgleich der Kostensteigerungen abzubilden, damit die Deutsche Welle den von ihr eingeschlagenen Reformkurs erfolgreich absolvieren kann. Er zielt auf eine noch größere weltweite Relevanz, indem englischsprachige Angebote deutlich gestärkt werden – gerade auch angesichts wachsender internationaler Konkurrenzsender, etwa aus Russland oder China.

Alle Journalistinnen und Journalisten, die sich weltweit für eine unabhängige Berichterstattung einsetzen, verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Freie und vielfältige Medien sind eine Bedingung dafür, dass demokratische Kräfte gestärkt werden und Demagogen Einhalt geboten werden kann. Sie sind unverzichtbar.

Expertendialog der SPD-Fraktion zu Google und anderen „Intermediären“

Mit einem eigenen Projekt begleitet die SPD-Bundestagsfraktion Überlegungen zu einer Reform der Medien- und Kommunikationsordnung. Bestandteile sind u.a. eine umfangreiche Branchenbefragung, die bereits 2014 durchgeführt wurde, sowie ein regelmäßiger Dialog mit Experten. Im Koalitionsvertrag ist im Hinblick auf die konvergente Medienordnung eine Bund-Länder-Kommission vorgesehen, die im Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen soll.

Federführend für das Fraktionsprojekt sind die SPD-Fraktionssprecher Martin Dörmann (Kultur und Medien) sowie Lars Klingbeil  (Digitale Agenda). Deren Einladung folgten Ende Februar rund 50 Medienexpertinnen und -experten aus ganz Deutschland um zum Thema „Intermediäre – Gatekeeper des Internet?“ zu diskutieren.

Ein von den Bundesländern in Auftrag gegebenes Gutachten hatte diese u.a. definiert als Akteure, die durch auswertende und aggregierende Aktivitäten mittelbar-inhaltliche Einflussnahmen begründen, etwa Suchmaschinen. Somit stand denn auch Google als Suchmaschine und als ein global operierendes Internet-Unternehmen im besonderen Fokus der Diskussion. Aufgeworfen wurde die Frage, inwieweit Gefahren der Markt- und Meinungsmacht eine strengere Regulierung notwendig machen. Dazu waren neben einem Vertreter von Google zwei namhafte Medienrechtler als Experten eingeladen.

Prof. Dr. Dieter Dörr, Medienrechtler aus Mainz, unterstrich in seinem einleitenden Statement, dass Suchmaschinen wie Google im übertragenen Sinne Bibliothekar, Verleger und Autor zugleich seien. Mit Verweis auf Forschungsprojekte an seinem Lehrstuhl erläuterte er den „Lock-In-Effekt“, der dazu führe, dass Nutzerinnen und Nutzer zunehmend abhängig von der wegleitenden Funktion Googles würden, was immerhin eine potenzielle Meinungsmacht des Anbieters unterstreiche.

Bei weit über 90% Marktanteil bei den Internetsuchen ist bei Google ein informationelles Monopol nicht fern. Dörr sah den Gesetzgeber in der Pflicht, für einen Ausgleich der Interessen zu sorgen, also medienrechtliche Vielfaltssicherung einzufordern, die eine Verzerrung von Inhaltedarstellungen erschwere. Hierzu müssten möglicherweise Regelungen für Inhaltevermittler gegen Diskriminierung, wie sie aus dem Rundfunkrecht bekannt sind, entsprechend erweitert werden.

Dies könne aber nur einen Teil des Problems lösen, zumal das Phänomen der Intermediäre wissenschaftlich und rechtlich bislang kaum solide greifbar sei. Bislang sei das Medienrecht zu stark am Rundfunk, das Wettbewerbsrecht zu stark an Umsätzen ausgerichtet. Statt entlang separater Rechtslinien müsse mehr über bestehende und möglicherweise veraltete Rechtsgrenzen hinausgedacht werden. Dörr plädierte für ein neues Medienvielfaltsrecht, welches an den Merkmalen „Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft“ ausgerichtet ist. Insbesondere die Verschränkung von verschiedenen Massenmedien stellten ein Problem für die Meinungsvielfalt dar, das dringend auch im Rechtsrahmen abgebildet werden müsse.

Prof. Dr. Gerald Spindler, Rechtswissenschaftler aus Göttingen, vertrat einen anderen Ansatz. Er verwies darauf, dass es kontinuierlicher Beobachtung der Suchmaschinen und der verbundenen Märkte bedürfe. Die hohe Dynamik in den digitalen Märkten, die von ständig neuen Diensten und Unternehmen geprägt würden, sprächen gegen eine gefestigte Marktmacht von Google. Die schnelle Veränderung der Kommunikationsstrukturen von sozialen Netzwerken über Twitter oder eben Google-Diensten lasse kaum noch eine rechtlich handhabbare Kategorisierung im Vorhinein zu.

Daher sei eine nachträgliche „Missbrauchskontrolle durch das Kartellrecht mit verstärkter Berücksichtigung von Meinungsbildung besser geeignet“, so Spindler. Starre rechtliche Unterscheidungen von Rundfunk, Presse und Internet seien angesichts einer konvergenten Medienwelt zunehmend nicht mehr haltbar.

Spindler verwies darauf, dass vor allem die Interessen Dritter in den Mittelpunkt der Intermediäre-Debatte gerückt werden müssten. Informationsinteressen von Personen/Unternehmen, die gefunden oder gerade nicht gefunden werden wollen, müssten viel stärker als bisher rechtlich geregelt und technisch möglichst einfach berücksichtigt werden. Gleichwohl könne ein Suchalgorithmus nicht neutral sein, da er auf möglichst relevante und personalisierte Suchergebnisse ziele. Vielmehr müssten die Programmierungsleitlinien transparent und diskriminierungsfrei sein.

Auch wenn der Begriff der Intermediäre weit mehr Anbieter als Google umfasst, so führt die Debatte doch immer wieder zum US-amerikanischen Internetriesen. Daher hatte auch Dr. Arnd Haller als europäischer Rechtsexperte des Konzerns die Gelegenheit, zum Thema Stellung zu nehmen.

Haller verwies darauf, dass Suchmaschinen bereits heute einer starken Regulierung, etwa im Datenschutz- oder Urheberrecht unterlägen. Eine noch stärkere Kontrolle müsse mit ganz akut zu schützenden Interessen gerechtfertigt werden, was aktuell jedoch faktisch nicht zu begründen sei. Google sei eben eine sehr erfolgreiche weil besonders nutzerorientierte Suchmaschine, die eben keine „Gatekeeper“, sondern vielmehr eine Türöffner-Funktion habe.

Mit Blick auf die Meinungsbildungsrelevanz verwies Haller darauf, dass aktuellen Studien zufolge das Internet immer noch weit hinter Fernsehen und Presse als Informationsleitmedium liege. Auch würden die allermeisten Internetseiten direkt über den Browser und nicht über die Google-Suche angesteuert. Dies gelte umso mehr für mobile Inhalte, die fast immer über Apps angesteuert würden. Somit sei es irreführend, vom Erfolg der Google-Suchmaschine mit über 90 % Marktanteil direkt auf ein Informationsmonopol zu schließen.

Haller wies die Ausdehnung der Rundfunkregulierung auf Internetdiensteanbieter mit dem Verweis zurück, dass Suchmaschinenvorgänge immer eine Form der Individualnutzung darstellten, wohingegen Rundfunk eben ein klassisches lineares Massenmedium mit einem Sender und fast beliebig vielen Empfängern sei.

In der anschließenden, lebhaft geführten Debatte mit den anderen eingeladenen Fachleuten wurde deutlich, wie schwer es angesichts einer unklaren Gefährdungsbewertung ist, den tatsächlichen Handlungsbedarf zu umreißen. Vielfach wurde auf die bereits laufenden kartellrechtlichen Verfahren gegen Google auf europäischer Ebene verwiesen, die möglicherweise auch Antworten auf die Marktmacht des Suchmaschinenanbieters liefern könnten. Deutlich wurde bei einigen Experten die Skepsis, ob bereits auf Basis abstrakter oder potenzieller Gefährdungen grundsätzliche Neuregelungen anzuschieben seien, während andere genau dies für ausreichend hielten, um Google in bestehende Regulierungsansätze einzubeziehen. Auch wurde in den Raum gestellt, ob sich medienrelevante Gefahren mit kartellrechtlichen Änderungen auflösen ließen. Es wurde darauf hingewiesen, dass das bisherige Wettbewerbsrecht, welche vor allem auf Umsätze fokussiert sei, im digitalen Raum möglicherweise zu kurz greife, wenn es um Marktmacht durch Reichweite gehe.

Martin Dörmann warnte angesichts der schieren Kaufkraft von Google vor globalen Daten- und Informationsmonopolen, die auch in einem sehr dynamischen Markt möglicherweise alles vorher Dagewesene überträfen. In seinem Abschlussstatement verwies er auf die durchaus plausiblen Ausgangsthesen aller Teilnehmer, deren Gewichtung und Bewertung eine besondere Herausforderung darstelle.

Das Format eines Expertendialogs könne helfen, die parallel stattfindenden Bund-Länder-Verhandlungen zur Neugestaltung der Medien- und Kommunikationsordnung positiv zu beeinflussen. Weil „Problem und Regelungstiefe“ im Zusammenhang stünden und eine abschließende Bewertung offensichtlich schwerfalle, habe die Veranstaltung aufgezeigt, wie wichtig es sei, die Debatte mit einem übergreifenden Ansatz zu führen, der Wettbewerbs-, Internet- und Medienrecht zusammen denke.

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