Irland als gutes Beispiel – Union und Bundeskanzlerin Merkel sollten ihren Widerstand endlich aufgeben!

Zum am 27. Mai 2015 im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartnerschaften:

In Irland hat die Bevölkerung entschieden: „Ja“ zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Auch in Deutschland sprechen sich drei Viertel der Menschen für diese Form der Gleichstellung aus.

Den gesellschaftlichen Realitäten dürfen wir uns nicht mehr verschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets konsequent für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren.“ Wir stehen bereit, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diese Formulierung aus dem Koalitionsvertrag mit konkretem Inhalt zu füllen.

Ich begrüße, dass Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der in vielen weiteren Bereichen die Gleichstellung umsetzt. Der Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Der Entwurf sieht zur Vereinheitlichung der Rechtsordnung in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft vor. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur umfassenden Gleichstellung. Bestehende Diskriminierungen müssen beendet werden.

Ich fordere die Unionsfraktion und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihren bisherigen Widerstand aufzugeben, damit über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus auch noch der letzte Schritt zur vollständigen Gleichstellung gegangen werden kann, nämlich die Ehe für alle, einschließlich des Adoptionsrechts. Obwohl sowohl die eingetragene Lebenspartnerschaft als auch die klassische Ehe auf Dauer angelegte Institute sind, gibt es insoweit noch eine Diskriminierung. Familie ist überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

Aus diesem Grund ist es erfreulich zu sehen, dass sich nun auch in den Reihen der Union die Stimmen mehren, die sich für eine Öffnung der Ehe aussprechen. Die Fraktionsführung von CDU/CSU und Bundeskanzlerin Merkel sollten nicht länger die Bremser der vollständigen Gleichstellung sein. Sie ist ohnehin nur eine Frage der Zeit – man sollte sie verkürzen.