Bundeskabinett beschließt Investitionspaket und Entlastungen für Städte und Gemeinden

Zu den heutigen Haushaltsbeschlüssen des Bundeskabinetts:

Gute Nachrichten für Köln und NRW! Bei dem Investitionspaket für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ist es der SPD gelungen, eine Verteilung der Mittel nach Bedürftigkeit zu erreichen. Damit kommen die Mittel weit überproportional den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zugute. 32,2% des heute beschlossenen Sondervermögens für kommunale Investitionen fließen nach NRW. Das bedeutet, dass alleine in NRW etwa 1,2 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Ergänzt werden diese Mittel durch einen lediglich 10-prozentigen Eigenanteil des Landes oder der antragstellenden Kommunen. Förderbereiche sind zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.

Zudem stockt der Bund die bereits beschlossene Entlastung der Kommunen von einer Milliarden Euro jährlich im Jahr 2017 um 1,5 Milliarden  Euro auf 2,5 Milliarden Euro auf. Ab 2018 soll dieser Betrag dann dauerhaft auf 5 Milliarden Euro erhöht werden.

Von 2016 bis 2018 stehen außerdem sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung, die vor allem in die Bereiche öffentliche Verkehrswege, Breitbandausbau, höhere Energieeffizienz und Städtebauförderung gehen. Auch hiervon werden Kommunen profitieren.

Hinzu kommt, dass der Bund Städte und Gemeinden bereits durch die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter und mehr Mittel zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen unterstützt. Insgesamt handelt es sich um das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten.