Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 83

Die deutlichen Zugewinne der SPD bei den Europawahlen haben im Wesentlichen zwei Gründe. Mit Martin Schulz haben wir einen höchst kompetenten Spitzenkandidaten in das Rennen um den zukünftigen Kommissionspräsidenten geschickt, der mit klugen Konzepten und einem europäischen Herz überzeugt hat.

Daneben zeigen Wahlanalysen: Für mehr als die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler war die Bundespolitik der entscheidende Grund, für die SPD zu stimmen. Somit gaben die Wahlberechtigten wie schon bei vorigen Europawahlen mit ihrem Stimmzettel auch ein Votum zur Politik im Bund ab. Und dieses fiel für die SPD eindeutig positiv aus. Die SPD konnte allein mehr als eine Viertelmillion Wählerinnen und Wähler hinzugewinnen, die bei der Bundestagswahl im letzten Herbst noch für Union und FDP votiert hatten.

Dies zeigt: Gute Regierungsarbeit zahlt sich für uns aus – auch und gerade in einer Großen Koalition. Die Menschen sehen: Die SPD regiert – und das Land bewegt sich.

Am 1. Juli tritt das Rentenpaket in Kraft. Mit der abschlagsfreien Rente ab 63 (bei 45 Versicherungsjahren) und der Mütterrente wird die Lebensleistung vieler Menschen besser gewürdigt. Das ist gerecht und hat eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll zudem das Tarifpaket – einschließlich der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns – vom Bundestag verabschiedet werden. Gleiches gilt für die doppelte Staatsbürgerschaft und die Abschaffung der Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die SPD hält Wort! Wir haben vor der Wahl versprochen, mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren und die Ausbildungsförderung (BAföG) zu stärken. Insgesamt 6 Milliarden Euro mehr werden in dieser Legislaturperiode in Bildung und Hochschulen investiert. Die Wissenschafts- und Forschungsmittel des Bundes erhöhen wir um 3 Milliarden Euro.

Wir haben durchgesetzt, dass der Bund ab dem kommenden Jahr sämtliche Ausgaben für das BAföG übernimmt und die Länder dadurch um jährlich mehr als eine Milliarde Euro entlastet werden. Dies bedeutet konkret: Die Länder können ab 2015 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass sie dies auch dauerhaft tun.

Die zweite gute Nachricht: Wir können das BAföG spätestens zum Wintersemester 2016/2017 erhöhen. Bisher scheiterte dies vor allem daran, dass die Länder ihren finanziellen Anteil nicht aufbringen konnten. Dieses Hindernis ist nun beseitigt.

Ein besonderes Anliegen ist es uns, die frühkindliche Bildung zu stärken. Hier haben wir durch­gesetzt, dass der Bund das Sondervermögen auf bis zu einer Milliarde Euro aufstockt, aus dem Bau- und Renovierungskosten von Kitas finanziert werden. Außerdem stellen wir den Ländern 2017 und 2018 zusätzlich jeweils 100 Millionen Euro für Personalkosten im Bereich der Kitas zur Verfügung.

Zentraler Punkt bleibt die Aufhebung des im Grundgesetz verankerten „Kooperationsverbotes“ zwischen Bund und Ländern. Danach ist es dem Bund derzeit nicht möglich, gemeinsam mit den Ländern in Bildung zu investieren. Mit dem Koalitionspartner haben wir nun einen ersten Schritt vereinbart, um diese Regelung abzuschaffen: Bund und Länder sollen bei der Förderung von Forschung und Lehre zusammenwirken können, damit der Bund künftig Hochschulen institutionell fördern kann.

Auch wenn es in dieser Legislaturperiode noch nicht durchsetzbar ist, so bleibt es unser Ziel, das Kooperationsverbot im gesamten Bildungsbereich zu beenden. Der Bund muss endlich wieder gemeinsam mit den Ländern in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investieren können.