Vom 6. bis zum 7. März tagten die SPD-Sprecherinnen und -Sprecher für Kultur-, Medien- und Netzpolitik aus Europa, dem Bund und den Ländern in Bremen.

Im Mittelpunkt des Treffens, das alle zwei Jahre stattfindet, standen die Vorhaben der neuen Bundesregierung sowie deren Auswirkungen auf die Länder. Im Ergebnis verständigten sich die Teilnehmerinnen aus Bund und Länder unter anderem auf folgende gemeinsame Schwerpunkte in den nächsten Monaten:

Kulturelle Bildung: Die Sprecherinnen und Sprecher betonten insbesondere die Bedeutung der kulturellen Bildung – und diskutierten in diesem Zusammenhang Veränderungen im Bund-Länder-Verhältnis. Hintergrund: Zwar macht sich der Bund mit Förderprogrammen für die kulturelle Bildung stark – gleichwohl sind in der vergangenen Legislaturperiode Millionenbeträge aus diesem Topf nicht durch die Länder abgerufen worden. „Das Problem ist, dass diese Mittel an eine Ko-Finanzierung durch die Länder gebunden sind. Diese zusätzlichen Ausgaben lassen sich allerdings in den Haushalten vieler – und insbesondere in denen der Haushaltsnotlageländer – schlicht nicht darstellen“, betont Karin Garling, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Bremen. Auf der Sprecherkonferenz wurden daher erste Schritte hin zu einer abgestimmten Strategie zwischen Bund und Ländern für Programme in Bereich der kulturellen Bildung entwickelt. Im Herbst soll es dazu ein weiteres Treffen in Berlin geben, um diese Strategie zu konkretisieren.

Künstlersozialkasse sichern: Einig waren sich die Sprecherinnen und Sprecher über die existenziell wichtige Sicherung der Künstlersozialkasse (KSK). Getragen wird die KSK, die dazu dient Künstler, freie Journalisten und Publizisten in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einzubeziehen, anteilig durch die Versicherten selbst, durch einen Zuschuss des Bundes und durch eine Abgabe der Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten. Allerdings werden nicht alle abgabepflichtigen Unternehmen aufgrund mangelnder gesetzlicher Regelungen erfasst. Die Folge: Für die Verwerter, die die Abgabe zahlen, steigt die Höhe ihres Beitrags. Damit nicht die ehrlichen Unternehmen benachteiligt und Abgabegerechtigkeit erreichen werden, sollen, so das Credo der Sprecherinnen und Sprecher, muss baldmöglichst – wie von Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) geplant –eine regelmäßige Überprüfung aller Unternehmen hinsichtlich ihrer Abgabepflicht gesetzlich verankert werden.

Depublikationspflicht: Produktionen der öffentlich-rechtlichen Sender sind ein aus den Rundfunkbeiträgen finanziertes Allgemeingut. Sie müssen frei – auch im Internet – abrufbar sein. Die bisher geltenden, willkürlichen Löschfristen für Eigenproduktionen in Mediatheken sollten in einem ersten Schritt zumindest für Dokumentationen und Informationssendungen abgeschafft werden. „Letztlich ist niemandem zu erklären, wieso eine durch Rundfunkbeiträge voll finanzierte Produktion etwa von Radio Bremen schon nach kurzer Zeit wieder gelöscht werden, während Sendungen der Privatsender oder Videos auf Portalen wie YouTube ohne zeitliche Beschränkungen im Internet abrufbar bleiben können“, so die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Antje Grotheer.

Rundfunkbeitrag und Werbung: „Die durch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe erzielten Mehreinnahmen müssen in erster Linie dazu dienen, eine langfristige Gebührenstabilität zu gewährleisten. Spielräume für eine Gebührenabsenkung sollten genutzt werden.“, so der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann. Dabei seien der notwendige Finanzausgleich sowie mögliche Ergebnisse der vorgesehenen Evaluierung der Haushaltsabgabe zu berücksichtigen. Zudem bleibt mittel- und langfristig das Ziel, die öffentlich-rechtlichen Programme werbefrei anzubieten.

Die Medienvielfalt muss auch im Printbereich sichergestellt sein. Es darf nicht der finanzstärkste Verlag darüber entscheiden, wo welche Presseerzeugnisse verkauft werden können. Die Sprecher und Sprecherinnen aus Bund und Ländern wollen deshalb gemeinsam Bund gesetzliche Möglichkeiten zur Verankerung des Presse Grosso schaffen.

Netzpolitik ist endlich auf der Agenda der Parlamente angekommen und wird im Bund und in den Ländern einen politischen Schwerpunkt bilden. Dazu zählen der Ausbau von Informationsfreiheit und Open Data, der Ermöglichung der digitalen Selbständigkeit und die Digitalisierung von Bildung, Forschung und Innovation aber auch von Kultur und Medien, der flächendeckende Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen und die Wahrung der Freiheit und Offenheit  des Netzes (Gesetzliche Verankerung der Netzneutralität).

Freie Lehrmaterialien: Wir wollen den Einsatz von freien Lehrmaterialien (OER) in Schulen ermöglichen. Gemeinsam mit den anderen Ländern soll die Digitalisierung der Bildungsinhalte vorangebracht werden und es sollen einheitliche Kriterien zur Zulassung erarbeitet sowie mögliche Finanzierungsmodelle geprüft werden.

NSA-Affäre: „Die in den letzten Wochen und Monaten bekannt gewordenen Methoden der Ausspähung und Überwachung durch ausländische Nachrichtendienste sind ein Angriff auf das Grundverständnis einer freien Gesellschaft. Hier gilt es, technologische Souveränität zurückzugewinnen und IT-Sicherheit und Datenschutz massiv zu stärken. Kein Unternehmen darf dazu gezwungen werden, seine Infrastrukturen und die Daten seiner anlasslos und verdachtsunabhängig Nachrichtendiensten zur Verfügung zu stellen.“, so der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil. Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen endlich aufgeklärt werden und es muss politische Vereinbarungen geben, die die flächendeckende Überwachung ausschließen. „Wir treten daher eine Stärkung von Datenschutz und Datensicherheit, für den Ausbau der IT-Sicherheitsforschung und  für den verstärkten Einsatz von freier Software und vertrauenswürdigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungstechnologien ein“, so der Sprecher für Datenschutz und Informationspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Reiner Hamann.