Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Fraktion hat am 14. Mai ein Positionspapier verabschiedet, das Reformvorschläge im Urheberrecht enthält. Darin wird ein fairer Ausgleich der Interessen von zwischen Urhebern, Verwertern und Werkmittlern sowie Nutzern betont. Dies gilt beim Schutz als auch bei der Verwertung geistigen Eigentums und kreativer Leistungen. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, dass den veränderten Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Erarbeitet wurde das Papier in einer Fraktionsarbeitsgruppe, an der auch Martin Dörmann mitgewirkt hat.

Kölner Schülerin blickte hinter die Kulissen des Bundestages

Die 15-jährige Ensenerin Barbara Delfs, Schülerin am Friedrich-Wilhelm-Gymnasium Köln, hatte mit insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik die Gelegenheit, den Politikalltag im Deutschen Bundestag hautnah mitzuerleben. Auf Einladung  von Martin Dörmann nahm sie am 25. April 2013 am Girls’ Day teil.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 76

Kommentar zum SPD-Regierungsprogramm

Beim SPD-Parteitag in Augsburg hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einer überzeugenden Rede deutlich gemacht, worum es bei der Bundestagswahl am 22. September geht: Wir brauchen eine bessere und gerechtere Politik für unser Land!

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 76

Deutschland besser und gerechter regieren

Liebe Leserinnenund Leser,

beim SPD-Parteitag in Augsburg hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einer überzeugenden Rede deutlich gemacht, worum es bei der Bundestagswahl am 22. September geht: Wir brauchen eine bessere und gerechtere Politik für unser Land!

Deutschland wird heute schlecht regiert. Die konfuse doppelte Energiewende von Schwarz-Gelb kommt Unternehmen und Verbrauchern teuer zu stehen. Die Regierungskoalition ist in wichtigen Fragen in sich zerstritten und nach wie vor in Klientelpolitik gefangen.

Auf europäischer Ebene profitiert Angela Merkel zwar noch von der wirtschaftlichen Bedeutung und Arbeitsmarktstabilität der Bundesrepublik, die nicht zuletzt durch die frühere SPD-Regierungspolitik ermöglicht wurde. Aber eigene Konzepte hat sie nicht vorgelegt, sondern manches Problem in Kohl‘scher Tradition versucht auszusitzen. Eine Lösung der Eurokrise ist jedenfalls noch nicht in Sicht, wie zuletzt das Beispiel Zypern deutlich gemacht hat.

In der Innenpolitik sind das Kürzen von Programmen wie „Soziale Stadt“ zu Lasten notleidender Kommunen, die Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Verabschiedung eines familien- und bildungspolitisch verfehlten Betreuungsgeldes weitere Beispiele dafür, dass diese Koalition den Herausforderungen nicht gewachsen ist.

Die SPD hat mit ihrem Regierungsprogramm bessere und gerechtere Alternativen dargelegt. Wer die Ungleichheit in unserer Gesellschaft wirksam bekämpfen will, muss zuvorderst in Bildung investieren. Nur so können wir gute Zukunftschancen für alle Bevölkerungsgruppen sichern. Das erfordert zusätzliches Geld. Finanziert werden soll dies jedoch eben nicht durch neue Schulden, die nachfolgende Generationen zusätzlich belasten würden.

Stattdessen möchte die SPD einen höheren finanziellen Beitrag von denen einfordern, die es am besten verkraften können. So soll der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro Einkommen auf 49 Prozent angehoben werden (200.000 Euro bei Verheirateten). Das ist immer noch deutlich weniger als unter

Helmut Kohl gezahlt wurde. Über eine Finanztrans­aktionssteuer soll auch der Finanzsektor stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden. Und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wird verhindern, dass viele Menschen trotz Vollerwerbsarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Insgesamt werden wir dadurch eine neue soziale Balance herstellen.

Zusätzliche Finanzmittel sind für Kommunen und zum Ausbau unserer Infrastruktur vorgesehen. Hierdurch profitieren werden die Menschen vor Ort und nicht zuletzt auch die Wirtschaft.

So wollen wir die ökonomischen Chancen nutzen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Hierfür treten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit nunmehr 150 Jahren ein. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach wie vor aktuell und Leitschnur unserer Politik.

Die SPD erinnert sich in ihrem Jubiläumsjahr an viele sozialdemokratische Persönlichkeiten, die in der Geschichte unseres Landes eine wichtige Rolle gespielt haben. An Otto Wels, dessen mutige Reichstagsrede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis bis heute als ein Symbol für ein demokratisches Deutschland steht. Oder an Willy Brandt, dessen zunächst umstrittene Ostpolitik den Weg für Entspannung und eine Überwindung der europäischen Teilung bereitet hat. Und an zahlreiche gesellschaftliche Reformen, die wir angestoßen haben und die zu mehr Demokratie, sozialer Sicherheit und starken Arbeitnehmerrechten geführt haben.

Im Sinne dieser Traditionen wollen wir weiterarbeiten – für ein gerechtes Deutschland und ein friedliches Europa.

Neujahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Porz/Poll

Die Stimmung hätte nicht besser sein können als der SPD-Stadtbezirk Porz/Poll am 5. März zum Frühjahrsempfang lud. Über 220 Gäste im gut gefüllten Porzer Rathaussaal ließen es sich nicht nehmen, der engagierten Rede des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, beizuwohnen.

SPD-Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jurek eröffnete die Veranstaltung und konnte wieder einmal zahlreiche Vertreter aus Vereinen und Betrieben begrüßen. Der Kölner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ott läutete den politischen Teil des Abends ein. Er lobte die aktuellen Konzepte der SPD-Bundestagsfraktion für eine verbesserte Infrastruktur: „Der Bund ist in der Pflicht, zusätzliche Mittel für die Instandsetzung maroder Straßen und Brücken bereit zu stellen, damit Land und Kommunen nicht erst der Verkehrskollaps und dann das wirtschaftliche Desaster droht“.

Moderator Wolfgang Link befragte anschließend den Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann zu einigen seiner Schwerpunktthemen. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betonte die Bedeutung von Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt für die Demokratie und wies auf wichtige SPD-Initiativen hin. Als Wirtschaftspolitiker setze er sich zudem insbesondere für die Modernisierung unserer Infrastrukturen ein, sei es im Bereich Energie, Verkehr oder beim Breitbandausbau. Kritisch äußerte er sich zum geplanten Wegzug der Lufthansa-Hauptverwaltung aus Köln: „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um die Arbeitsplätze am sehr leistungsfähigen Standort Köln zu halten.“ Entsprechende Gespräche mit Vorstand und Betriebsräten seien bereits verabredet.

dem Motto „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ spannte schließlich Frank-Walter Steinmeier einen weiten thematischen Bogen an bundespolitischen Themen. Er prangerte unzählige leere Versprechungen und dauernde Kurswechsel der schwarz-gelben Bundesregierung an: „Wenn sie uns dann kurz vor den Wahlen bei einigen Themen hinterherlaufen, heißt das doch, dass wir ihnen voraus sind“, bemerkte der Fraktionsvorsitzende.

Besonderes Augenmerk legte Steinmeier in seiner gut 45-minütigen Rede, die oft von großem Beifall unterbrochen wurde, auf die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. „Aber das kann nur die untere Grenze beschreiben. Wir brauchen eine darüber hinausgehende Perspektive für die Menschen mit ordentlichen Tariflöhnen!“ Hier verstehe sich die SPD durchaus als „Betriebsrat der Nation“. Perspektivisch sei zudem der sich weiter verschärfende Fachkräftemangel ein Problem, das noch stärker als bisher im Fokus der Politik stehen müsse. Deshalb müsse mehr in Bildung und Aus-
bildung investiert und Frauen bessere Berufschancen eröffnet werden. „Nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern ehrliche Politik machen“ – das sei der Slogan, mit dem die SPD in diesem Jahr den Regierungswechsel schaffen wolle. „Wir brauchen wieder eine Politik, die ein Ziel hat, die voran geht, die unsere Gesellschaft stärker macht und gerechter!“

Zum Abschluss der Veranstaltung traf man sich im Foyer zum Gespräch mit den Mandatsträgern zu musikalischer Unterhaltung der Gruppe Rockabella’s.

Am 18 . April fanden auf Einladung von Martin Dörmann erneut Experten und Gäste aus Verbänden, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, um beim zweiten Medienpolitischen Dialog der SPD-Bundestags­fraktion über die Perspektiven des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren. Neben dem Vorsitzenden der ARD und NDR-Intendanten, Lutz Marmor, und dem Intendanten des ZDF, Dr. Thomas Bellut, stellten der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Schulz sowie die für die Seite der Bundesländer hauptzuständige Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD), ihre jeweilige Sicht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar. Pointiert kommentiert wurden die Beiträge vom bekannten Blogger und SPIEGEL-Autor Stefan Niggemeier.

Erst kurz zuvor hatte die ARD bekannt gegeben, dass sie in Kooperation mit dem ZDF drei der sechs Digitalkanäle einsparen wolle. Da sich das ZDF wenig begeistert von diesen Vorschlägen gezeigt hatte, war nach Tagen der fachöffentlichen Debatte das Interesse groß, das erste öffentliche Zusammentreffen der beiden Spitzen von ARD und ZDF mitzuerleben.

Schon in seiner Einleitung wies Martin Dörmann darauf hin, wie breit das Feld der Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Gerade im Zusammenspiel der Mediengattungen Rundfunk-, Print- und Online-Medien gebe es neue Gemeinsamkeiten, aber auch klare Konkurrenzsituationen. Hier sei es wichtig, dass die Mediengattungen nicht gegeneinander arbeiteten, sondern die gemeinsame Klammer der Qualitätsmedien zum Tragen brächten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe auch im Internetzeitalter nichts an Relevanz eingebüßt, müsse nur auf gewohnt hohem Niveau zeitgemäßer und jünger werden. Dabei sei gutes Programm und ein scharfes Profil die beste Grundlage für größtmögliche Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Medien, die insbesondere nach der Gebührenumstellung Anfang 2013 unter neuem Legitimationsdruck ständen. Hierbei müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Gradwanderung zwischen populären Inhalten und Unabhängigkeit von der Quote hinbekommen, um somit dem Anspruch eines Vollprogramms aus Unterhaltung und Information für alle zahlenden Zuschauerinnen und Zuschauer gerecht zu werden.

Professor Wolfgang Schulz wies als Rechtsexperte auf die verfassungsrechtlich garantierte Entwicklungsgarantie des Rundfunks hin. Man dürfe die öffentlichen Inhalte nicht als bloßen „Lückenfüller“ für das begreifen, was der private Rundfunkmarkt nicht von selbst bereitstelle, sondern müsse Programmvielfalt und den „Erhalt einer politisch gehaltvollen Öffentlichkeit“ als Kernpunkt der Weiterentwicklung verstehen. Mit Blick auf Transparenz und Effizienz plädierte er in Anlehnung an den „3-Stufen-Test“ für Online-Inhalte für ein Verfahren, das Relevanz und Reichweite neuer Programminhalte auch im linearen Rundfunk überprüfen solle. Gleichzeitig dürfe man aber mit Blick auf das Verfassungsrecht „nicht Finanzierungsfragen mit Programmfragen vermischen“. Zentralen Optimierungsbedarf sah Schulz in der Erreichbarkeit aller und insbesondere der jüngeren Bevölkerungsgruppen. Dies könne nur durch verstärkte Innovations- und Experimentierfreudigkeit im Programm erreicht werden, die jedoch gleichzeitig die bestehende Programmqualität nicht aushöhlen dürfe.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor ging in seinem Statement verstärkt auf die Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein: „Unsere Aufgabe ist, den Menschen zu erklären, wofür es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt.“ Der Dreiklang aus Information, Qualität und (politischer bzw. wirtschaftlicher) Unabhängigkeit sei zentral für das Rundfunk-Selbstverständnis. Investigative Recherche (wie im jüngsten Fall der Steueroasen) sei ein gutes Beispiel für die demokratiestützende Arbeit des Rundfunks. Gleichzeitig seien die Sender über ihre Lokalredaktionen und Radiostationen auch in der Fläche verwurzelt und könnten auch dort für hochqualitative Berichterstattung sorgen, wo sonst mit Glück noch eine Lokalzeitung existiere. Mit Blick auf die Kritik am seichten Programm betonte er: „Das Schielen nach Quote ist nicht unanständig!“ Vielmehr müsse die ARD allen Zuschauern gerecht werden. Bewährtes auszubauen und Neues probieren gehörten da zusammen. Insgesamt müsse die Jugend stärker in den Blick genommen werden. Ein möglicher neuer Jugendkanal könne aber eine Verjüngung insbesondere der dritten Programme nicht ersetzen. Die ARD und ZDF seien nur „gemeinsam stark“ und müssten in Zeiten knapper Kassen ihre Kräfte bündeln.

Dr. Thomas Bellut räumte als Intendant des ZDF in manchen Programmbereichen „noch Luft nach oben“ ein. Das bisherige Familienprogramm sei lange ein großer Erfolg gewesen, jedoch seien jüngere Zuschauerschichten „ganz klar ein Problem“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die „schwierige Zuschauergruppe“ der Jugendlichen habe oft auch andere Ansprüche als zunächst erwartet. So finde das Doku-Segment bei jungen Zuschauern erstaunlich großen Anklang. Aber: Nur mit neuem Personal sei es möglich, neue Gesichter und Programme aufzubauen. Die Digitalkanäle betrachtete Bellut hier als einen Weg, „noch jünger, noch moderner“ zu werden. So sei im Ringen um die besten Konzepte auch die momentane „Disharmonie“ mit der ARD in Sachen Digitalkanäle zu bewerten. Deren Vorschläge seien aber einfach nicht praxistauglich. Dennoch wolle man die Vorschläge einer Reduktion der Digitalkanäle gründlich prüfen, um im Einklang mit der ARD zu effizienteren Strukturen zu kommen. Dies sei nötig, da die Sparzwänge bereits die Schließung des Kulturkanals erzwungen und die Eröffnung neuer Kanäle unmöglich gemacht hätten.

Der Medien-Blogger und SPIEGEL-Kolumnist Stefan Niggemeier legte nach den wohlabgewogenen Statements der Intendanten den Finger in die Wunde: Hart aber schmissig-pointiert ging er mit überhäufiger Berichterstattung über royale Ereignisse oder die „Check-Epidemie“ ins Gericht. Zu viel vom Gleichen und Seichten sorge dafür, dass jugendliche Zuschauer einfach nicht einschalten würden: „Ein fehlender Jugendkanal ist nicht der Grund, warum ARD/ZDF nicht von Jugendlichen gesehen wird.“ Die öffentlich-rechtlichen Sender würden nicht als die Orte wahrgenommen, in denen ausprobiert werde, zumal innovative oder hochqualitative Formate oft ins Nachtprogramm verbannt würden. Insgesamt lasse der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Wir-Gefühl vermissen, das er letztlich allen Beitragszahlern schuldig sei.

Staatssekretärin Jacqueline Krage aus Rheinland-Pfalz wies auf die vieldiskutierte Gebührenreform und sich damit neu stellende Fragen vonseiten der Zuschauer hin. Dazu gehörten Forderungen nach verstärkter Transparenz und einem besseren Programm. Sie unterstrich, dass es für die Zuschauer nur ein öffentlich-rechtliches System gebe. Differenzen zwischen ARD und ZDF seien daher kaum vermittelbar. Kraege warnte mit Blick auf die mangelnde Erreichbarkeit der jüngeren Zuschauer vor einem „Generationenabriss“, erteilte jedoch jeden Wünschen nach höheren Geldern für einen Jugendkanal eine klare Absage. Alle Veränderungen müssten im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten bewältigt werden. Abschließend ging Kraege auf technische Zukunftsfragen ein, etwa die der Standards für die Übertragungswege (z. B. DVB-T) oder auch Verpflichtungen für Anbieter von sog. Hybrid-Fernsehern. Sie warnte davor, auch im internationalen Raum Medienregulierung nach rein wirtschaftlichen Kriterien zu bemessen: „Medien sind kein Wirtschaftsgut wie jedes andere.“

In der abschließenden, ausführlichen Diskussionsrunde mit den Podiumsteilnehmern brachten sich vor allem die Privatsender, Kabelnetzbetreiber und Verleger ein. Auch wenn am Ende der Veranstaltung der Eindruck stand, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter gewaltigem Veränderungsdruck steht, so wurde doch deutlich, dass das Rundfunksystem an sich ein bewährter Garant für Qualität und Vielfalt ist, das es anhand von vielen Detailfragen zeitgemäßer und innovativer auszurichten gilt.

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Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des
Landes NRW Garrelt Duin zum Thema::

„Moderne Industrie im Mehrklang für den Menschen:
Arbeit, Wohnen, Energie und Klima.“

Donnerstag, 2. Mai 2013, 19:00 Uhr (einlass: 18:30 Uhr)

Bürgerhaus Kalk, Kalk-Mülheimer Str. 58, 51103 Köln-Kalk, Großer Saal

Die Pläne des Lufthansa-Vorstands zur Schließung der Lufthansa-Zentrale in Köln verfolge ich mit großer Sorge, ebenso Gedankenspiele, die CityLine-Zentrale zu verlagern. Köln ist ein guter Standort, wie zuletzt auch die positive Entscheidung über die Germanwings-Zentrale belegt hat.