Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 77

Ein besseres Land kommt nicht von alleine

Vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung waren verlorene Jahre für Deutschland. Innenpolitisch hat uns keine Entscheidung dieser Koalition wirklich nach vorne gebracht. Im Gegenteil. Klientelpolitik wie bei der Hoteliersteuer oder familienpolitisch unsinnige Maßnahmen wie das Betreuungsgeld haben uns ebenso zurückgeworfen wie eine katastrophal gemanagte Energiewende. Und groß angekündigte Wahlversprechen wie eine nachhaltige Steuersenkung wurden nicht eingehalten.

Auch für die Zukunft fehlt es Schwarz-Gelb an Visionen und Glaubwürdigkeit. Das Wahlprogramm der Union ist ein Sammelsurium leerer Versprechungen. Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Es kommt also nicht. Denn trotz Rekordsteuereinnahmen hat diese Regierung 100 Milliarden neue Schulden aufgenommen. Wen will man also noch hinters Licht führen?

Bei der Bundestagswahl am 22. September geht es darum, ob die Merkel-Regierung sich weiter durchwursteln und Probleme aussitzen kann. Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, dies zu verhindern und einen Politikwechsel zu unterstützen. Ein besseres Land kommt nicht von alleine! Deshalb kämpft die SPD für ein rot-grünes Reformbündnis.

Die SPD will dafür sorgen, dass die Lasten in unserem Land wieder gerecht verteilt werden, damit die Gesellschaft wieder ins Gleichgewicht kommen kann. Wir brauchen mehr Investitionen in eine öffentliche Infrastruktur, die allen Bevölkerungsgruppen Teilhabe ermöglicht. Das soll aber nicht auf Pump finanziert werden, sondern aus realen Einnahmen. Wir haben hierfür ein ehrliches Finanzierungskonzept vorgelegt. Neben der Rücknahme unsinniger Steuergeschenke von Schwarz-Gelb sowie unökologischer Subventionen brauchen wir mehr Einnahmen des Staates. Dazu beitragen wird ein allgemeiner und flächendeckender Mindestlohn ebenso wie ein gerechtes Steuersystem, das ganz hohe Einkommen ein Stück weit mehr belastet. Für 95 Prozent der Steuerzahler wird sich hierdurch nichts ändern.

Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Kommunen, damit unser Land seine Zukunftschancen wahren und sozialen Zusammenhalt organisieren kann. Mehr Menschen mit einer guten Ausbildung bedeuten ein besseres Leben für alle, auch in der Zukunft. Darum fordern wir mehr Geld für Bildung: zusätzliche Kitas, bessere Schulen und mehr Lehrerinnen und Lehrer.

Wir brauchen zusätzliche Ganztagsbetreuung, damit alle Kinder gleiche Startchancen haben und mehr Frauen in die Lage versetzt werden, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. Das stärkt auch die deutsche Wirtschaft, die zunehmend Probleme haben wird, ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen.

Der Solidargedanke in den sozialen Versicherungssystemen muss wieder gestärkt werden: durch eine Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege und die Einführung einer Solidarrente von 850 Euro als Mindestabsicherung für langjährig Versicherte.

In der Finanzwelt ist einiges aus dem Lot geraten. Es muss Schluss sein, dass immer nur die Steuerzahler haften. Deshalb brauchen wir strengere gesetzliche Regeln und Kontrollen, eine Steuer auf Finanzgeschäfte und die Finanzierung von Bankenrettungsfonds durch die Banken selbst.

Auch bei diesen Themen verschleppt die Bundesregierung wichtige Entscheidungen. Und sie lässt die zahlreichen arbeitslosen Jugendlichen in Europa im Stich, weil sie zu wenig für Wachstum und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unternimmt.

Es ist Zeit, dass sich etwas bewegt!