Um einen Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten in Berlin zu geben, schildere ich nachfolgend den Ablauf der Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause.

Montag, 24. Juni

8:30 Uhr: Flug von Köln nach Berlin. Heute tagt der Beirat der Bundesnetzagentur, der Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Dort bin ich als einer der Vertreter des Bundestages Mitglied.

10:15 Uhr: Vorbesprechung der Beiratsmitglieder der SPD

11:00 Uhr: Beirat der Bundesnetzagentur. Fast die ganze Sitzung werden Telekommunikationsthemen behandelt, für die ich innerhalb der SPD federführend bin. Es geht um Breitbandausbau und um das neue Tarifmodell der Telekom, das öffentlich heiß diskutiert wird. Hierzu hatte ich den Präsidenten der „BNetzA“ mit zahlreichen Fragen angeschrieben, die ausführlich beantwortet wurden.

13:00 Uhr: Unterausschuss „Neue Medien“. Zunächst gibt die Bundesregierung einen Bericht zu „Prism“ ab, mit dem der US-Amerikanische Nachrichtendienst NSA in vielen Ländern Daten ausspioniert hat. Es bleibt unklar, was die Regierung wirklich gewusst hat. Anschließend führen wir mit Experten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Netzneutralität. Dabei wird deutlich, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Verordnungsentwurf mehr Fragen aufwirft als Antworten zu geben.

15:00 Uhr: Bürobesprechung mit meinen Mitarbeitern Stefan Stader und Matthias Dahlke. Wir gehen die Sitzungswoche durch und klären einige Terminanfragen.

16:30 Uhr: Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion.
Ich melde mich gleich nach den einleitenden Worten von Frank-Walter Steinmeier zu Verbesserungsmöglichkeiten beim Bundestagswahlkampf.

18:00 Uhr: Sondersitzung der SPD-Fraktion. Unsere drei Matadore Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier schwören in guten Reden die Fraktion auf den Wahlkampf ein.

19:00 Uhr: Sommerfest des Bundesverbandes Informati-onswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Zwischen zwei Terminen reicht es immerhin für einige kurze Gespräche. Olaf Scholz ist auch dabei.

20:00 Uhr: NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion mit Norbert Römer, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion.

Dienstag, 25. Juni

9:00 Uhr: Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung zur Hochwasserkatastrophe. Bund und Länder haben sich bezüglich der Finanzierung der Hochwasserhilfe geeinigt.

11:15 Uhr: SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie. Wir bereiten die nächste Ausschusssitzung vor.

13:15 Uhr: SPD-Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Zu Gast ist heute Oliver Scheytt, der im Kompetenzteam von Peer Steinrück für den Bereich Kultur zuständig ist.

14:30 Uhr: SPD-Fraktionssitzung. Das komplette Kompetenzteam Peer Steinbrücks nimmt teil, die zuletzt be-nannten stellen sich kurz vor. Anschließend gehen wir die Plenarthemen dieser Woche durch. Zwischendurch können die Fraktionsmitglieder ein Foto mit dem Kanzler-kandidaten machen. Peer ist gut drauf…

18:00 Uhr: Hoffest der SPD-Fraktion. Am Haus der Kulturen, landläufig „Schwangere Auster“ genannt, feiern wir unser traditionelles Fest vor der Sommerpause. Abgeordnete, Mitarbeiter/innen, viele Sozialdemokraten aus den Ländern und andere Gäste tauschen sich aus. Peer Steinbrück hält eine mitreißende Rede, in der er überzeugend seinen Siegeswillen zeigt und alle anwesenden Sozialdemokraten für den Wahlkampf motiviert.

Mittwoch, 26. Juni

8:45 Uhr: Obleuterunde Wirtschaftsausschuss. An der vorbereitenden Sitzung für den Ausschuss nehmen die Sprecher bzw. Obleute der Fraktionen teil, daneben Ernst Hinsken (CSU) als Vorsitzender und ich als sein Stellvertreter.

9:15 Uhr: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Zu Beginn haben wir Experten eingeladen, um mehr über die Auswirkungen der Flutkatastrophe zu erfahren. Danach sprechen wir mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. Er wirbt nachdrücklich für einen gesetzlichen Mindestlohn und zeigt sich hin-sichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung skeptisch. Wir haben heute eine Rekordzahl von Tagesordnungspunkten, deshalb werden die meisten Anträge ohne Debatte abgestimmt.

13:30 Uhr: Bürobesprechung. Mit meinen Mitarbeitern gehe ich aktuelle Anfragen und Vorgänge durch.

14:30 Uhr: Telefonkonferenz mit meinem Wahlkreisbüro in Köln. Wir stimmen Termine und Veranstaltungen ab. Anschließend arbeite ich einige Diktate ab.

17:30 Uhr: Gespräch mit Forsa-Chef Prof. Güllner. Ich kenne ihn aus früheren Kölner Tagen, als er noch Leiter des Statistischen Amtes der Stadt Köln war.

19:00 Uhr: Unitymedia Sommerfest. Die halbe TK-Branche scheint hier versammelt. Man geht hin, um sich auszutauschen. Und tatsächlich: ich erhalte eine sehr hilfreiche Informationen von einem Regierungsvertreter.

20:00 Uhr: „Bewegung jetzt“. Treffen einer neuen rot-grünen Initiative zur Bundestagswahl. Ein Manifest mit 10 Punkten wird vorgestellt. Die meisten rot-grünen Spit-zenkräfte von Partei und Fraktion sowie viele Unterstützer/innen sind gekommen, um ein Zeichen für den notwendigen Politikwechsel in Deutschland zu setzen.

Donnerstag, 27. Juni

7:30 Uhr: Parlamentarisches Frühstück. Von Vertretern der Deutschen Bahn AG werden wir über den Lärmschutz an Schienenwegen informiert.

9:00 Uhr: Regierungserklärung und Plenardebatte zum G8-Gipfel und zum Europäischen Rat. Das letzte Mal vor der Sommerpause kommt es zu einem parlamentarischen Schlagabtausch zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück. Die Kanzlerin hält mal wieder einen buchhalterischen Vortrag, der offensichtlich selbst die eigenen Leute eher ermüdet, einige gähnen auffallend oft. Dann kommt Peer. Er hat in den letzten Wochen einiges einste-cken müssen. Er kritisiert die weitgehende Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung der europawei-ten Jugendarbeitslosigkeit sowie die horrenden Schulden, die die jetzige Regierung in den letzten vier Jahren ge-macht hat: „Sie können nicht mit Geld umgehen.“ Wir sind alle von der brillianten Rede und seinem souveränen Auftritt beeindruckt. Auch die Medien horchen auf. So einer kann Kanzler!
11:00 bis 23:00 Uhr: Büro und Plenum. Der heutige Tag hat es wieder in sich. Gleich zwei Bundestagsreden muss ich diktieren, die wegen der übervollen Tagesordnung leider nur zu Protokoll gehen. Darin geht es um unseren Gesetzentwurf für ein Presseauskunftsgesetz sowie um unseren Antrag zu Breitbandausbau und Netzneutralität. Zwischendurch einige Telefonate, Bürorücksprachen und immer wieder namentliche Abstimmungen, zu denen ich ins Plenum gerufen werde. Dazwischen:

20:00 Uhr: Netzwerktreffen mit Frank Stauss, der sein Buch „Höllenritt Wahlkampf“ vorstellt und alle mit geistreichen, witzigen Anmerkungen beeindruckt.

Freitag, 28. Juni
7:30 Uhr: Größerer Wohnungsputz vor der Sommerpause. Ordnung muss sein.

10:00 bis 15 Uhr: Büro. Den Vormittag verbringe ich fast ausschließlich mit dem Abarbeiten von Texten und Anfra-gen. Zwischendurch eine namentliche Abstimmung zum Betreuungsgeldgesetz. Wir wollen die „Herdprämie“ abschaffen und das Geld lieber in den Ausbau von Kita-plätzen stecken.

16:00 Uhr: Flug nach Köln. Ein Wochenende mit vielen Wahlkreisterminen steht vor der Türe.