Neujahrsempfang des SPD-Stadtbezirks Porz/Poll

Die Stimmung hätte nicht besser sein können als der SPD-Stadtbezirk Porz/Poll am 5. März zum Frühjahrsempfang lud. Über 220 Gäste im gut gefüllten Porzer Rathaussaal ließen es sich nicht nehmen, der engagierten Rede des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, beizuwohnen.

SPD-Stadtbezirksvorsitzender Ingo Jurek eröffnete die Veranstaltung und konnte wieder einmal zahlreiche Vertreter aus Vereinen und Betrieben begrüßen. Der Kölner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ott läutete den politischen Teil des Abends ein. Er lobte die aktuellen Konzepte der SPD-Bundestagsfraktion für eine verbesserte Infrastruktur: „Der Bund ist in der Pflicht, zusätzliche Mittel für die Instandsetzung maroder Straßen und Brücken bereit zu stellen, damit Land und Kommunen nicht erst der Verkehrskollaps und dann das wirtschaftliche Desaster droht“.

Moderator Wolfgang Link befragte anschließend den Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann zu einigen seiner Schwerpunktthemen. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betonte die Bedeutung von Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt für die Demokratie und wies auf wichtige SPD-Initiativen hin. Als Wirtschaftspolitiker setze er sich zudem insbesondere für die Modernisierung unserer Infrastrukturen ein, sei es im Bereich Energie, Verkehr oder beim Breitbandausbau. Kritisch äußerte er sich zum geplanten Wegzug der Lufthansa-Hauptverwaltung aus Köln: „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um die Arbeitsplätze am sehr leistungsfähigen Standort Köln zu halten.“ Entsprechende Gespräche mit Vorstand und Betriebsräten seien bereits verabredet.

dem Motto „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ spannte schließlich Frank-Walter Steinmeier einen weiten thematischen Bogen an bundespolitischen Themen. Er prangerte unzählige leere Versprechungen und dauernde Kurswechsel der schwarz-gelben Bundesregierung an: „Wenn sie uns dann kurz vor den Wahlen bei einigen Themen hinterherlaufen, heißt das doch, dass wir ihnen voraus sind“, bemerkte der Fraktionsvorsitzende.

Besonderes Augenmerk legte Steinmeier in seiner gut 45-minütigen Rede, die oft von großem Beifall unterbrochen wurde, auf die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. „Aber das kann nur die untere Grenze beschreiben. Wir brauchen eine darüber hinausgehende Perspektive für die Menschen mit ordentlichen Tariflöhnen!“ Hier verstehe sich die SPD durchaus als „Betriebsrat der Nation“. Perspektivisch sei zudem der sich weiter verschärfende Fachkräftemangel ein Problem, das noch stärker als bisher im Fokus der Politik stehen müsse. Deshalb müsse mehr in Bildung und Aus-
bildung investiert und Frauen bessere Berufschancen eröffnet werden. „Nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern ehrliche Politik machen“ – das sei der Slogan, mit dem die SPD in diesem Jahr den Regierungswechsel schaffen wolle. „Wir brauchen wieder eine Politik, die ein Ziel hat, die voran geht, die unsere Gesellschaft stärker macht und gerechter!“

Zum Abschluss der Veranstaltung traf man sich im Foyer zum Gespräch mit den Mandatsträgern zu musikalischer Unterhaltung der Gruppe Rockabella’s.