Die politische Ausgangslage im Bundestagswahljahr 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

die gute Stimmung beim Nominierungsparteitag und das überzeugende Votum für Peer Steinbrück bei seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten haben eindrucksvoll dokumentiert, dass die SPD geschlossen in das Bundestagswahljahr 2013 zieht.

Unser Ziel ist klar: wir wollen einen ganzen Regierungswechsel, keinen halben: mit einer rot-grünen Bundesregierung und Peer Steinbrück als Kanzler.

Teilweise sind die Kommentare in den Medien ja eher skeptisch, was die rot-grüne Mehrheitsfähigkeit angeht. Dabei hatte Rot-Grün Ende 2012 in den verschiedenen Umfragen zum Teil eine Mehrheit, bei manchen fehlten nur wenige Prozentpunkte. Jedenfalls dann, wenn die FDP nicht wieder in den Bundestag einziehen sollte, stehen die Chancen für eine stabile Mehrheit nicht schlecht. Zumal das neue Wahlrecht dafür sorgen wird, dass Überhangmandate vollständig ausgeglichen werden und der Wählerwille nicht verfälscht wird.

Die Auftaktstimmung im Wahljahr wird sicherlich auch durch den Ausgang der Niedersachsenwahl am 20. Januar beeinflusst werden, wo Schwarz-Gelb die nächste Abwahl droht. Alles in allem sind die letzten drei Jahre aus Sicht der SPD sehr erfolgreich verlaufen – in vielen Bundesländern wurden wir wieder neu in Regierungsverantwortung gewählt.

Das liegt auch daran, dass die SPD die Oppositionszeit genutzt hat, um sich programmatisch weiter zu entwickeln, und zwar ohne größere innerparteiliche Auseinandersetzungen. Insbesondere konnten wir wieder unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen.

Mit Peer Steinbrück haben wir zudem einen Mann an der Spitze, der überzeugend für Finanz- und Wirtschaftskompetenz steht und auch dort keine offenen Flanken bietet. Wir wollen Deutschland sozial gerechter gestalten und wirtschaftlich nach vorne bringen! Programm und Kandidat passen dabei zusammen.

In seiner Parteitagsrede hat Peer Steinbrück das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gerückt. Es geht uns um „mehr Wir und weniger Ich“. Um gute Arbeit, mit einem gesetzlichen Mindestlohn und starker Tarifbindung. Um ein Ende der Zwei-Klassenmedizin durch Einführung einer Bürgerversicherung. Um eine gerechte Renten-politik, die Erwerbs- und Altersarmut verhindert.
Wir müssen mehr Geld in Bildung und Kommunen investieren und wollen das gerecht finanzieren, ohne neue Schulden. Wir sagen ehrlich: Ja, das bedeutet für hohe Einkommen maßvoll höhere Steuern. Zudem wollen wir die Finanzmärkte end-lich an den Kosten der Krise beteiligen und den Bankensektor wirksam regulieren.

Die SPD steht für eine Politik des Miteinanders. Wenn wir nicht umsteuern, droht unsere Gesellschaft immer mehr auseinander zu driften. So wird auf Dauer unser demokratisches Fundament ausgehöhlt, weil sich immer mehr Menschen im Stich gelassen fühlen.
Angela Merkel versucht, ihr Amt als Bundeskanzle-rin quasi „präsidial“ zu führen. Sie legt sich selten fest und wartet ab, woher der Wind weht. Eine rein machttaktisch begründete Strategie ohne innere Haltung. In der heutigen Zeit sind aber gerade Haltung und Werte gefragt. Die Menschen möchten wissen, wohin die Reise gehen soll und was man politisch dafür tut.

Die Konzepte der SPD liegen auf dem Tisch. Und mit Peer Steinbrück haben wir einen Kanzlerkandidaten mit einer klaren Haltung und Gestaltungswillen. Ein deutliches Kontrastprogramm also zu Schwarz-Gelb.
Es verspricht, ein spannendes Wahljahr 2013 zu werden.