Die Köln SPD nominierte Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes sowie die bewährten Bundestagsabgeordneten  Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich zur Bundestagswahl 2013

Die Kölner SPD zieht mit einem starken und kompetenten Kandidatenteam in den Bundestagswahlkampf 2013. Bei zwei Wahlkreiskonferenzen am 3. Dezember wurden die drei bewährten Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit über 90 Prozent Zustimmung erneut für ihre Wahlkreise nominiert, die sie bei den letzten Bundestagswahlen direkt gewinnen konnten. Im südlichen Wahlkreis (Lindenthal, Rodenkirchen, Innenstadt-Süd) setzte sich Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes mit 133 zu 76 Stimmen gegen ihre Mitbewerberin Valentina Kerst durch.

Die vier Gewählten treten für ein rot-grünes Regierungsbündnis ein und betonten in ihren Vorstellungsreden das Ziel, bei der nächsten Wahl wieder alle vier Kölner Wahlkreise für die SPD zu gewinnen, um so zu einem Regierungswechsel beizutragen:

In seiner Rede bedankte sich Martin Dörmann zunächst für die solidarische Unterstützung seiner bisherigen zehnjährigen Arbeit als Abgeordneter durch viele Menschen innerhalb und außerhalb der SPD.

Auszug aus der Rede von Martin Dörmann:

„Ich möchte meine Arbeit im Bundestag gerne fortsetzen, um mich auch weiterhin für die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis und in Köln einsetzen zu können. Beispielsweise für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, etwa beim Bahnknoten Köln, der ein echtes Nadelöhr ist. Oder für den Erhalt sozialer Strukturen und Einrichtungen, sei es beim Wohnungsbau oder in der Arbeitsmarktpolitik.

Es ist ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Kahlschlag beim Programm Soziale Stadt, bei den Jobcentern sowie bei den Programmen für Langzeitarbeitslose vorgenommen hat. Das trifft eine Großstadt wie Köln in besonderer Weise. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird diese falschen Entscheidungen zurücknehmen und hier ganz andere Akzente setzen.

Zugleich werden wir die Finanzlage der Kommunen nachhaltig stärken. Mit unserem Finanzkonzept stünden den Kommunen zukünftig über 6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Geld, das die klammen Kommunen dringend brauchen, um soziale Strukturen aufrecht zu erhalten.

Im Bundestag liegen meine Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Medien und Netzpolitik.

In der Wirtschaftspolitik habe ich beispielsweise mitgewirkt an unseren Konzepten für eine sozialdemokratische Industriepolitik und für eine Modernisierung der Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation.

Als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist es mir ein besonderes Anliegen, wie wir den rasanten Wandel der Medienlandschaft so gestalten, dass Medienvielfalt erhalten bleibt. Wir brauchen auch in Zukunft qualitativ guten Journalismus, der den Menschen eine Orientierung in der zunehmenden Informationsflut bieten kann.

Es ist letztlich eine Gefahr für unsere Demokratie und den politischen Diskurs, wenn sich der Trend nach immer rasanteren Sensationsmeldungen statt gründlicher Recherche fortsetzt. Der kürzliche Insolvenzantrag der Frankfurter Rundschau und das Ende der Financial Times Deutschland haben ja zuletzt ein besonders  besorgniserregendes Schlaglicht auf die Probleme im Zeitungsmarkt geworfen.

In der Netzpolitik habe ich vor allem zwei zentrale Anliegen. Zum einen geht es mir darum, allen Menschen und Regionen die Teilhabe am schnellen Internet zu sichern. Zum anderen setze ich mich für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht ein.

Auch im Internetzeitalter brauchen Autoren und Kreative Einnahmen, von denen sie leben können. Zugleich darf die allgemeine Akzeptanz des Urheberrechts nicht durch überzogene Abmahnmodelle gefährdet werden. Hier gilt es, insgesamt die richtige Balance herzustellen.