Ein schwarz-gelbes Dokument verpasster Chancen

Der Deutsche Bundestag hat am 23. November mit den Stimmen der Regierungskoalition das Haushaltsgesetz für 2013 verabschiedet. Es erweist sich als Dokument verpasster Chancen, auch weil die Neuverschuldung viel geringer hätte ausfallen können.

Mit großen Ankündigungen ist die Regierung von Angela Merkel in die Haushaltsberatungen 2013 gestartet – und wieder einmal hart gelandet. Im nächsten Jahr wird die Koalition neue Schulden von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen. Das sind zwar 1,7 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf geplant. Jedoch hätte die Neuverschuldung allein aus automatischen Haushaltsverbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 3 Milliarden Euro auf 15,8 Milliarden Euro sinken müssen.

Die Koalition hat mit Buchführungstricks Einnahmen aus der Privatisierung von Bundesvermögen von 2012 nach 2013 verschoben und sich so 1,1 Milliarden Euro zusätzlich gesichert. Weitere 500 Millionen Euro entnimmt Schwarz-Gelb aus dem Gesundheitsfonds und 320 Millionen Euro aus der Rentenkasse, indem der Rentenbeitrag auf 18,9 Prozent gesenkt wird. Im Jahr 2014 verschiebt die Koalition sogar weitere 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds in den Haushalt.

Die Merkelsche Plünderung der Nachhaltigkeits- und Sicherungsreserve unserer sozialen Sicherungssysteme verschiebt damit Belastungen in die Zukunft – eine verantwortungslose und kurzsichtige Politik. Der Griff in die Sozialkassen bei Rente und Gesundheit zehrt Polster für schlechtere Zeiten auf. Sogar vor den Gewinnen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) macht diese Bundesregierung nicht Halt. Die Förderbank des Bundes und der Länder hat den Auftrag, wichtige Wirtschaftsförderungsprogramme zu verwirklichen; herausragende Beispiele sind das CO2-Gebäudesanierungsprogramm oder der altersgerechte Umbau von Wohnungen. Es war unter anderem die KfW, die in den Krisenjahren 2009 und 2010 eine Kreditklemme in Deutschland verhinderte.

Dabei konnte die Bundesregierung bereits im Jahr 2012 knapp 4,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen verbuchen und sparte knapp 4,3 Milliarden Euro an Zinsausgaben – ein Trend, der sich, etwas schwächer, im nächsten Jahr noch fortsetzen wird. Allein durch Nichtstun könnte die Neuverschuldung also um eine weitere Milliarde sinken. Hinzu kommt: Das so genannte Sparpaket aus dem Jahr 2010 wurde bestenfalls zur Hälfte in die Tat umgesetzt, wobei die entsprechenden Einschnitte überwiegend die Arbeitslosen und Menschen mit niedrigen Einkommen treffen.

Trotz steigender Staatsverschuldung nutzt Wolfgang Schäuble die Zinsausgaben als Konsolidierungsrendite, ohne Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Gegenüber den geplanten Zinsausgaben im ersten Finanzplan unter seiner Verantwortung beträgt die Differenz inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Durch die verstärkte Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone über die Europäische Zentralbank (EZB), werden auch für Deutschland die Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt zukünftig steigen.

In den parlamentarischen Beratungen hat sich gezeigt, dass der Koalition für strukturelle Maßnahmen die politische Kraft fehlt. Nur Tricksereien helfen der schwarz-gelbe Regierung, in die Nähe der eigenen Ziele zu gelangen. Gleichzeitig beschließt die Regierungskoalition zusätzliche Ausgaben für Wahlgeschenke und unsinnige neue Leistungen wie das Betreuungsgeld. Einige Ausgaben, z. B. für Raddampfer und Militärmuseen, läuten den Wahlkampf ein.

Gerade weil Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble die Euro-Mitgliedstaaten stets zu größeren Konsolidierungsanstrengungen mahnen, hätten sie mit gutem Beispiel vorangehen und den Bundeshaushalt auf solide Füße stellen müssen. Bundesfinanzminister Schäuble wird in seiner Amtszeit insgesamt etwa 120 Milliarden Euro an neuen Schulden hinterlassen. Allein diese „Schäuble-Schulden“ erfordern jährliche Zinszahlungen von über 2 Milliarden Euro, das sind knapp 6 Millionen Euro Steuergelder pro Tag, die im nächsten Jahr an Finanzinvestoren gezahlt werden müssen und für die Zukunft Deutschlands, für Bildung und Infrastruktur, fehlen.

Konsolidierungspolitik ist dann erfolgreich, wenn sie auf drei starken Säulen gründet: Einnahmeverbesserungen, Ausgabenkürzungen und ein solides Wirtschaftswachstum. Diese qualitative Konsolidierungspolitik muss prägend für den Bundeshaushalt 2013 und Leitmotiv für die kommenden Jahre der Finanzplanung sein.

Die SPD hat mit ihrem Finanzierungskonzept „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an Morgen!“ einen soliden Plan für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung in Höhe von nur 7,8 Milliarden Euro für 2013 vorgelegt. Gezieltes, nachhaltiges Wachstum bleibt der beste Garant für solide Staatsfinanzen. Dazu braucht es Wachstum durch gezielte Investitionen und aktive Konjunkturpolitik. Der Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland muss ausgebaut werden. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Mitgliedstaaten müssen auch dadurch bekämpft werden, dass die Binnennachfrage in Deutschland gesteigert wird. Das geht am besten, indem für gerechte Arbeit auch ein gerechter Lohn gezahlt wird, sichergestellt durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde.

Für eine sozial ausgewogene und gerechte Konsolidierungspolitik

Mit unserem Finanzierungskonzept wird Deutsch-land über einen Zeitraum von fünf Jahren zukunftsfähiger. Das Konzept umfasst den wirtschafts- und sozialverträglichen Abbau von Subventionen, die Modernisierung der Verwaltung sowie eine moderate Erhöhung der Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Denn nur solidarisch werden wie den Wendepunkt in Deutschland hin zu Zukunftsausgaben und Entschuldung schaffen, und dazu gehört, dass starke Schultern mehr auf diesem Weg tragen. Wir machen uns ehrlich.
Neben Mitteln für Zukunftsinvestitionen wirkt die SPD so auch der wachsenden Ungleichheit in Deutschland entgegen. Nur eine sozial ausgewogene und gerechte Konsolidierungspolitik wird in der Bevölkerung akzeptiert werden. Auch bei Abbau von Schulden muss das Prinzip der Solidarität gelten: Starke Schultern müssen auch hier mehr Lasten tragen als schwache. Außerdem sorgen wir für die Kommunen. Sie sind Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger und sorgen für die wichtigsten öffentlichen Güter. Aufgrund der angespannten kommunalen Finanzlage ist zu befürchten, dass Schulen nicht saniert, Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen werden müssen und öffentliche Einrichtungen ihre Funktionen nicht mehr hinrei-chend erfüllen können. Deshalb sieht das SPD-Finanzierungskonzept eine Verbesserung der kommunalen Finanzen vor. Einerseits werden die Einnahmen gestärkt, andererseits übernimmt der Bund stufenweise die Kosten für die Grundsiche-rung im Alter. Insgesamt stehen den Kommunen damit knapp 6,4 Milliarden Euro im ersten Jahr, in dem das Konzept wirkt, zur Verfügung, die im vierten Jahr auf etwa 9 Milliarden Euro aufwachsen
Zugleich sieht das Konzept Maßnahmen für aktive Wachstums- und Konjunkturpolitik vor. Aufsteigend ab dem Jahr 2013 werden 2 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in Bildung investiert und 3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2013 für zusätzliche Investitionen in die Energiewende, in Infrastruktur und Forschung.

Wir wissen: Die Zukunft Deutschlands liegt in guten Kitas, Schulen und Hochschulen. In guter Infrastruktur, in der Förderung von Investitionen für unsere kleinen und mittleren Unternehmen des Mittelstands und im Schuldenabbau, damit das Geld nicht länger für Zinsen ausgegeben werden muss.