Die presserelevanten Regelungen in der 8. GWB-Novelle verdienen eine differenzierte Bewertung. Wir begrüßen es sehr, dass die Koalition die Forderungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgegriffen hat, das vielfaltssichernde Presse Grosso-Vertriebssystem gesetzlich abzusichern. Die Möglichkeit von Branchenvereinbarungen bleibt erhalten. Dies ist insbesondere im Interesse kleiner und mittlerer Verlage, weil hierdurch verhindert wird, dass größere Verlage bessere Konditionen aushandeln können. Das bisherige solidarische Vertriebssystem hat sich bewährt und gewährleistet eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Vertriebsstruktur mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften.

Die Lockerungen beim Pressefusionsrecht sind in weiten Teilen vertretbar. Bevor ein Zeitungstitel aus wirtschaftlichen Gründen ganz verschwindet ist es besser, durch eine Fusion die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu erhöhen. Insofern ist die Erleichterung von Sanierungsfusionen in engen Grenzen sinnvoll. Und die Erhöhung der Aufgreifschwellen haben sowohl das Bundeskartellamt als auch die Monopolkommission in der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses als wettbewerbspolitisch noch vertretbar angesehen. Zugleich haben sie aber auch angemerkt, dass damit eine „rote Linie“ erreicht sei. Insofern sehen wir die nun vorgenommene Änderung hinsichtlich der Bagatellanschlussklausel skeptisch.

Wir kritisieren aber scharf, dass die Regierungskoalition neben wettbewerbsrechtlichen Regelungen weitergehende Maßnahmen zur Sicherung von Medienvielfalt und von Qualität im Journalismus verweigert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wird. Darin haben wir ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, um die Qualität, Freiheit und Unabhängigkeit der Medien auch in einer sich verändernden Medienlandschaft zu sichern. Dies reicht von neuen Modellen zur Finanzierung von Journalismus bis hin zu Fragen der Medienordnung, die gemeinsam mit den Ländern zu lösen sind. Im laufenden Haushaltsverfahren verweigert die schwarz-gelbe Koalition eine Fertigstellung, ständige Aktualisierung und ausreichende Finanzierung der Mediendatenbank und deren Fortentwicklung zu einer  Medienstatistik – so werden auch in Zukunft belastbare Daten als Voraussetzung für medienpolitische Entscheidungen fehlen. Auch die bislang wenig kritische Haltung insbesondere der Unionsfraktion im Bezug auf das problematische ungarische Mediengesetz war mehr als irritierend.

Medienpolitisch springt die Koalition daher bei weitem zu kurz. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.