Das Kontrastprogramm zum schwarz-gelben Trauerspiel im Bund

Standpunktartikel aus Berlin Depesche Nr. 70

Das Ergebnis der Wahlen in NRW ist gut für das Land, weil es stabile Verhältnisse für eine vernünf-tige Politik gebracht hat. Der Kurs der rot-grünen Koalition wurde eindrucksvoll bestätigt.

Die deutlichen SPD-Stimmengewinne sind Ausdruck gewachsener Glaubwürdigkeit. Hannelore Kraft ist es gelungen, sowohl die Herzen als auch den Verstand der Menschen anzusprechen. Sie hat in den vergangenen zwei Jahren als Ministerpräsidentin umgesetzt, was die SPD vorher versprochen hat, und das trotz einer Minderheitsregierung. Die Wähler/innen haben honoriert, dass sie sich mit viel Empathie und ganzer Kraft für das Land einsetzt.

Abschaffung der Studiengebühren, ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr, mehr Mitbestimmung und ein gelungener Schulkompromiss standen deutlich auf der Habenseite. Diesen Schwung muss nun die neue rot-grüne Landesregierung für die beginnende Wahlperiode mitnehmen, die Richtung konsequent fortsetzen. Klar ist, dass die Haushaltslage dazu zwingen wird, Prioritäten zu setzen. Es ist zu hoffen, dass Rot-Grün in Düsseldorf auch weiterhin ein erfolgreiches Kontrastprogramm zur dahinsiechenden schwarz-gelben Bundesregierung bietet.

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte mit seinem halbherzigen, destruktiven Wahlkampf viele frühere CDU-Wähler verschreckt. Da er nicht nur in NRW sondern vor allem auch als Umweltminister in Berlin gescheitert ist, war die Entlassung durch die Bundeskanzlerin durchaus konsequent. Auch wenn der Abgang von der Form her auf beiden Seiten zu wünschen übrig ließ. Als Minister sollte man dem Rücktrittsgesuch der Kanzlerin nachkommen. Und als Kanzlerin sollte man einen Minister mit mehr Menschlichkeit behandeln, wie es der Bundespräsident Joachim Gauck bei der Verabschiedung vorgemacht hat.

Es bleibt abzuwarten, ob der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier die Riesenbaustelle bewältigen kann, die sein Vorgänger hinterlassen hat. Es ist inzwischen jedem klar, dass Schwarz-Gelb die (zweite) Energiewende bislang total verschlafen hat. Kompetenzstreitigkeiten zwischen den beteiligten Ministerien und fehlende Konzepte drohen gravierende Folgen für Wirtschaft und Verbraucher/innen zu bringen, von hohen Energiepreisen bis hin zu einer unsicheren Energieversorgung. Deshalb muss die Kanzlerin jetzt handeln und alle Beteiligten an einen Tisch bringen, von Stromversorgern bis zu den Bundesländern. Deutschland braucht endlich einen Masterplan für die Energiewende.

Die SPD fordert:
– Die Netze für Strom aus erneuerbaren Energien müssen schnell geplant und zügig ausgebaut werden. Dies kann am besten mit Hilfe einer Bundes-Netz-AG geschehen, an der der Bund – neben den derzeitige Netzbetreibern, Stadtwerken und anderen Unternehmen – mindestens ein Viertel der Anteile besitzt.
– Darüber hinaus brauchen wir geeignete „Energiespeicher“ und bei Bedarf neue hocheffiziente konventionelle Kraftwerke, um die Energiewende abzusichern.
– Die Förderung der erneuerbaren Energien muss verlässlich gestaltet werden. Die Mittel für Energieeinsparung – zum Beispiel durch KfW-Kredite bei der Gebäudesanierung – müssen erhalten und ausgebaut werden.
– Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Verbraucher/innen. Sie kann am besten durch ein Bundesenergieministerium umge-setzt werden, in dem alle Kompetenzen ge-bündelt werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich von Beginn an in unsinnigen Politikprojekten verzettelt, von den Steuergeschenken für Hoteliers bis jüngst zum Betreuungsgeld. Es wird Zeit, dass Deutschland wieder gut regiert wird. Aber offensichtlich muss man hierfür noch etwas mehr als ein Jahr warten und auf eine klare rot-grüne Mehrheit im Bund hoffen. So, wie es NRW vorgemacht hat.