Liebe Leserinnen und Leser,

in den nächsten Wochen wird die NRW-Wahl im Mai die politischen Debatten bestimmen. Im Düsseldorfer Landtag ist nicht die Koalition von SPD und Grünen gescheitert. Gescheitert ist eine unverantwortliche Obstruktionspolitik von CDU, FDP und Linkspartei, die nicht am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert ist.

Hannelore Kraft hat NRW in den letzten zwei Jahren erfolgreich regiert. Sie hat die unsolide Haushaltspolitik von Herrn Rüttgers beendet, die Schulpolitik modernisiert und die Kommunen gestärkt. Und sie hat einen neuen, offenen und dialogorientierten Stil in der Landespolitik etabliert. Die Menschen schätzten das. Sie wissen, dass ihre Ministerpräsidentin ein offenes Ohr und Verständnis für ihre Sorgen und Anliegen habe.

Ein Jahr nach Fukushima hat ihr Gegenkandidat Norbert Röttgen als Umweltminister kaum etwas erreicht. Er hat viele Zeitpläne und Ankündigungen, aber wenig inhaltliche Entscheidung vorzuweisen. Die Energiewende droht so zu scheitern und zu eigentlich vermeidbaren finanziellen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu führen.

Auch an anderen Stellen „glänzt“ die schwarz-gelbe Bundesregierung durch weitgehenden Stillstand, sei es beim Mindestlohn, der überfälligen Regulierung der Finanzmärkte oder bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt. Die Bundesregierung hat es lange nicht wahrhaben wollen, jetzt aber eingeräumt, dass der Vertrag eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt. Sie wird nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden.

Der Fiskalpakt ist umstritten und bleibt in seiner einseitigen Ausrichtung fragwürdig. Wir brauchen eine nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte in der Eurozone. Diese kann aber nur tragfähig sein, wenn neben die Einsparungen eine Wachstums- und Investitionsstrategie zur Erneuerung der europäischen Wirtschaftskraft tritt, wenn die Kosten der der Finanzmarktkrise gerecht verteilt sind und die Staaten auch auf der Einnahmeseite ihre Handlungsfähigkeit sichern. In den anstehenden Verhandlungen über die Zustimmung zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag wird aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion insbesondere zu reden sein über

-          eine europäische Wachstums- und Investitionsinitiative,

-          ein Programm zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit und

-          einen klaren und verbindlichen Beschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte.

Es zeigt sich immer klarer: Die schwarz-gelbe Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten. Das Koalitionstreffen im März hat keine der wirklich strittigen Fragen gelöst und viele Entscheidungen vertagt.

Beispiel Tarifeinheit: Die Koalition verschließt die Augen und lässt zu, dass die Tariflandschaft zerfleddert. Erst bei der Bahn, dann im Flugverkehr, demnächst im Gesundheitswesen. Seit einem Jahr fordert die SPD ein Gesetz zur Tarifeinheit. Wir sind im Bund und in den Ländern handlungsbereit. Mit dem Großteil der Gewerkschaften und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) besteht Einigkeit. Nur die Bundesregierung versagt vor der Realität.

Auch für NRW sollte deshalb gelten, durch eine rot-grüne Mehrheit im Landtag den Weg für einen klaren Kurs frei zu machen und einen

Angesichts des schwarz-gelben Stillstandes in Berlin ist es umso wichtiger, dass Rot-Grün bei der NRW-Wahl eine klare Mehrheit erhält: für eine glaubwürdige Politik, die unser Land nach vorne bringt und niemanden zurück lässt.