Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen

Diskussion mit Sören Bartol, MdB

Mittwoch, 30. Mai 2012, 19:00 bis 21:00 Uhr

Hans-Jürgen Wischnewski-Haus, Magnusstraße 18b, Köln

„weniger.älter.bunter“

Dienstag, 29. Mai 2012, 19:00 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr)

Landschaftsverband Rheinland, Horion Haus, Raum „Rhein“, Hermann-Pünder-Straße 1,  Köln-Deutz

Gemeinsame Pressemitteilung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich

Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzt die SPD auf das Leitbild der „guten Arbeit“. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann und die sozialversichert ist. Zusammen mit den Gewerkschaften des DGB werden wir am 1. Mai für diese Ziele auch in Köln demonstrieren.

Rede von Martin Dörmann  im Deutschen Bundestag am 26. April 2012 zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Sehr geehrte(r) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Monaten haben wir im Zusammenhang mit den Euro-Rettungsschirmen so oft über Europa diskutiert, wie wohl kaum jemals zuvor. Von fast allen Fraktionen wurde dabei nicht nur die wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Union hervorgehoben, sondern auch die gemeinsamen Werte und politischen Zielsetzungen betont.

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 69

Liebe Leserinnen und Leser,

in den nächsten Wochen wird die NRW-Wahl im Mai die politischen Debatten bestimmen. Im Düsseldorfer Landtag ist nicht die Koalition von SPD und Grünen gescheitert. Gescheitert ist eine unverantwortliche Obstruktionspolitik von CDU, FDP und Linkspartei, die nicht am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert ist.

Hannelore Kraft hat NRW in den letzten zwei Jahren erfolgreich regiert. Sie hat die unsolide Haushaltspolitik von Herrn Rüttgers beendet, die Schulpolitik modernisiert und die Kommunen gestärkt. Und sie hat einen neuen, offenen und dialogorientierten Stil in der Landespolitik etabliert. Die Menschen schätzten das. Sie wissen, dass ihre Ministerpräsidentin ein offenes Ohr und Verständnis für ihre Sorgen und Anliegen habe.

Ein Jahr nach Fukushima hat ihr Gegenkandidat Norbert Röttgen als Umweltminister kaum etwas erreicht. Er hat viele Zeitpläne und Ankündigungen, aber wenig inhaltliche Entscheidung vorzuweisen. Die Energiewende droht so zu scheitern und zu eigentlich vermeidbaren finanziellen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu führen.

Auch an anderen Stellen „glänzt“ die schwarz-gelbe Bundesregierung durch weitgehenden Stillstand, sei es beim Mindestlohn, der überfälligen Regulierung der Finanzmärkte oder bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt. Die Bundesregierung hat es lange nicht wahrhaben wollen, jetzt aber eingeräumt, dass der Vertrag eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt. Sie wird nur zustande kommen, wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden.

Der Fiskalpakt ist umstritten und bleibt in seiner einseitigen Ausrichtung fragwürdig. Wir brauchen eine nachhaltige Konsolidierung der Staatshaushalte in der Eurozone. Diese kann aber nur tragfähig sein, wenn neben die Einsparungen eine Wachstums- und Investitionsstrategie zur Erneuerung der europäischen Wirtschaftskraft tritt, wenn die Kosten der der Finanzmarktkrise gerecht verteilt sind und die Staaten auch auf der Einnahmeseite ihre Handlungsfähigkeit sichern. In den anstehenden Verhandlungen über die Zustimmung zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag wird aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion insbesondere zu reden sein über

-          eine europäische Wachstums- und Investitionsinitiative,

-          ein Programm zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit und

-          einen klaren und verbindlichen Beschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte.

Es zeigt sich immer klarer: Die schwarz-gelbe Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten. Das Koalitionstreffen im März hat keine der wirklich strittigen Fragen gelöst und viele Entscheidungen vertagt.

Beispiel Tarifeinheit: Die Koalition verschließt die Augen und lässt zu, dass die Tariflandschaft zerfleddert. Erst bei der Bahn, dann im Flugverkehr, demnächst im Gesundheitswesen. Seit einem Jahr fordert die SPD ein Gesetz zur Tarifeinheit. Wir sind im Bund und in den Ländern handlungsbereit. Mit dem Großteil der Gewerkschaften und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) besteht Einigkeit. Nur die Bundesregierung versagt vor der Realität.

Auch für NRW sollte deshalb gelten, durch eine rot-grüne Mehrheit im Landtag den Weg für einen klaren Kurs frei zu machen und einen

Angesichts des schwarz-gelben Stillstandes in Berlin ist es umso wichtiger, dass Rot-Grün bei der NRW-Wahl eine klare Mehrheit erhält: für eine glaubwürdige Politik, die unser Land nach vorne bringt und niemanden zurück lässt.

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 69

Liebe Leserinnen und Leser,

in den nächsten Wochen wird die NRW-Wahl im Mai die politischen Debatten bestimmen. Im Düsseldorfer Landtag ist nicht die Koalition von SPD und Grünen gescheitert. Gescheitert ist eine unverantwortliche Obstruktionspolitik von CDU, FDP und Linkspartei, die nicht am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert ist.

“NRW auf gutem Weg” - Hannelore Kraft für Fortsetzung der erfolgreichen rot-grünen Koalition

Die SPD geht mit Ministerpräsidentin  Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl am 13. Mai. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 31. März erhielt sie ein fast einstimmiges Votum der Delegierten (99,3 Prozent).

Hannelore Kraft warb in ihrer Rede für die Forstsetzung  der erfolgreichen rot-grünen Regierungskoalition: „Wir haben das gehalten, was wir versprochen haben!“, lautete Krafts Kampfansage zu Beginn ihrer einstündigen Rede.

Die Richtung ist klar: „Diese SPD ist ein Team“ und „unser Wahlkampf ist nah bei den Menschen“.

Zentrales Thema  im Wahlkampf ist die Kinder- und Familienpolitik. Die Abschaffung der Studiengebühren und das beitragsfreie letzte KiTa-Jahr wurden als erste Teilerfolge gefeiert.

Denn laut Kraft kann nur durch eine solide Sozial- und Bildungspolitik das Land Nordrhein-Westfalen gestärkt werden. „Vorbeugen ist besser als heilen!“, ist die Parole mit der nicht nur der Wirtschaftstandort NRW gefördert werden soll. Denn eine effektive Bildungspolitik in der kein Kind zurückgelassen wird, fördert nachhaltig den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fortschritt des Landes.

Dabei hat Kraft auch die Kommunen im Auge, die nicht weiter und sinnlose Einsparungen an falscher Stelle belastet werden sollen.

Am selben Tag hat der Landesparteitag das Wahlprogramm der SPD verabschiedet. Schwerpunktthemen sind Bildung, Kinder und Kommunen.

Die Sozialdemokraten in NRW wollen an ihrem bisherigen Kurs festhalten.

Ziel ist es noch weitere KiTa-Jahre kostenfrei zu machen und an der Abschaffung der Studiengebühren festzuhalten. Familien und Studierende dürfen nicht weiter belastet werden.

Auch die Förderung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen steht im Vordergrund des Wahlprogrammes. Dringend benötigtes Budget für Lehrer und den öffentlichen Dienst soll an anderer Stelle eingespart werden.

Auch der gesetzliche Mindestlohn so wie die Förderung von Handwerk und Mittelstand sind zentraler Bestandteil des Wahlprogramms.

SPD-Fraktion beschließt Papier zur Weiterentwicklung der Pflege

Wenn Menschen pflegebedürftig werden, dann tritt dies meist für die Betroffenen und ihre Angehörigen sehr plötzlich ein. Vieles muss dann überlegt, organisiert und mit den Sozialversicherungsträgern abgestimmt werden. Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen in ihren eigenen vier Wänden oder mindestens in ihrem Wohnumfeld bleiben.

Oft sind die Angehörigen damit überfordert, vor allem, wenn sie berufstätig sind. Viele pflegenden Angehörige, und das sind hauptsächlich Frauen, geben ihre Arbeit auf, um für den Pflegebedürftigen da zu sein. Damit erhöht sich für sie das Risiko, später selbst in Altersarmut zu geraten.

Am 27. März – einen Tag bevor das schwarz-gelbe Kabinett den Gesetzentwurf aus dem Bahrschen (FDP) Gesundheitsministerium verabschiedet hat – hatte die SPD-Fraktion ihr umfassendes Positionspapier zur Pflegereform beschlossen. Das sogenannte Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz der Bundesregierung kritisiert die SPD-Fraktion als „Ettikettenschwindelgesetz“ und völlig unzureichend. Es lässt einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der nicht nur die körperlichen Fähigkeiten, sondern auch geistige und mentale Einschränkungen einbezieht, außen vor.

Im Konzept der SPD-Fraktion ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff der Dreh- und Angelpunkt, denn nur so könnten Ungerechtigkeiten zwischen der Versorgung von Demenzkranken und anderen Pflegebedürftigen vermieden werden, sagte SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner. Ein von der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingesetzter Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriff hatte bereits im Januar 2009 seinen umfangreichen Bericht vorgelegt. Die Vorschläge konnten auf Grund der ablehnenden Haltung der Union von der Großen Koalition nicht mehr umgesetzt werden. Die Ergebnisse des Beirats schiebt FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr beiseite. Er will stattdessen erneut eine Kommission einsetzen, wodurch wertvolle Zeit verplempert wird.

Auch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) fordern eine zügige Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Die jetzt von Bahr angekündigten Leistungsverbesserungen seien ihrer Meinung nach kein Ersatz für grundlegende Änderungen zugunsten der Demenzkranken.

Durch neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – Demenzkranke besser berücksichtigen

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff solle „niemanden schlechter, aber viele besser stellen”, erklärte Hilde Mattheis. Vor allem Demenzkranke könnten so eine angemessene Versorgung erhalten. Durch eine umfassende Prävention und Rehabilitation solle die stationäre Einweisung verhindert oder hinaus gezögert werden. Im ihrem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion eine Stärkung der ambulanten Versorgung sowie von Prävention und Rehabilitation. Außerdem soll der Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur und der aufsuchenden Pflegeberatung vorangetrieben werden.

Pflegende Angehörige besser unterstützen

Um die pflegenden Angehörigen besser zu unterstützen, plant die SPD-Fraktion die „Kurzzeit- und Verhinderungspflege“ ausbauen. Dazu sollen die Ansprüche pflegender Angehöriger von Demenzkranken von derzeit 1510 Euro auf 3020 Euro für acht Wochen je Kalenderjahr steigen.

Bei plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten analog zum Kinderkrankengeld einen Anspruch auf Lohnersatzleistung für bis zu zehn Tage erhalten. So lange können sie bislang eine Freistellung – allerdings ohne Lohnausgleich – beanspruchen. Die von Schwarz-Gelb eingeführte Familienpflegezeit von sechs Monaten will die SPD-Fraktion in ein flexibles Zeitbudget umwidmen. Auch dafür soll es einen Anspruch auf Lohnersatzleistung geben. „Wir wollen Pflegepersonen weiter entlasten“, sagte Elke Ferner. Die Potenziale der Familie, der Nachbarschaften, des ehrenamtlichen Engagements müssten gestärkt und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpft werden. Dabei müssten die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund in der Hilfeplanung berücksichtigt werden.

„Nötig ist eine umfassende sozialräumliche Planung, damit sowohl das Wohnumfeld als auch ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen“, erklärte Hilde Mattheis. Die soziale Pflegeversicherung genieße eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Daher müsse sie im Zuge einer Pflegereform gestärkt werden.

Gute Arbeit in Pflegeberufen schaffen

Für die Pflegekräfte wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Ausbildung verbessern und ein attraktives Berufsumfeld schaffen, das Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Zudem soll das Image der Pflegeberufe durch eine Informations- und Imagekampagne gestärkt werden. In der Pflege dürfe auch nicht nur ein Mindestlohn gezahlt werden, sagte Elke Ferner, sondern ein Lohn, von dem die Beschäftigten gut leben könnten. Ziel müssten flächendeckende Tarife und gleiche Löhne in Ost- und Westdeutschland sein.

Für eine bessere Pflege akzeptieren die Menschen höhere Beiträge

Für die Verbesserungen durch das Pflegekonzept der SPD-Fraktion benannte die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. Allein für die Erweiterung von Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wurden 4 Milliarden Euro kalkuliert. Zur Finanzierung der Mehrausgaben wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Damit könne die Pflege in Deutschland bis ins Jahr 2020 finanziert werden. Elke Ferner verwies darauf, dass Umfragen gezeigt hätten, dass die Bevölkerung höhere Beiträge für eine bessere Pflege akzeptierten.

Die SPD-Fraktion spricht sich deshalb klar gegen die von Schwarz-Gelb  kapitalgedeckte private Pflegezusatzversicherung aus. Sie will die solidarische Finanzierung zu einer Bürgerversicherung Pflege ausbauen.

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