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Die politische Ausgangslage im Bundestagswahljahr 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

die gute Stimmung beim Nominierungsparteitag und das überzeugende Votum für Peer Steinbrück bei seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten haben eindrucksvoll dokumentiert, dass die SPD geschlossen in das Bundestagswahljahr 2013 zieht.

Unser Ziel ist klar: wir wollen einen ganzen Regierungswechsel, keinen halben: mit einer rot-grünen Bundesregierung und Peer Steinbrück als Kanzler.

Teilweise sind die Kommentare in den Medien ja eher skeptisch, was die rot-grüne Mehrheitsfähigkeit angeht. Dabei hatte Rot-Grün Ende 2012 in den verschiedenen Umfragen zum Teil eine Mehrheit, bei manchen fehlten nur wenige Prozentpunkte. Jedenfalls dann, wenn die FDP nicht wieder in den Bundestag einziehen sollte, stehen die Chancen für eine stabile Mehrheit nicht schlecht. Zumal das neue Wahlrecht dafür sorgen wird, dass Überhangmandate vollständig ausgeglichen werden und der Wählerwille nicht verfälscht wird.

Die Auftaktstimmung im Wahljahr wird sicherlich auch durch den Ausgang der Niedersachsenwahl am 20. Januar beeinflusst werden, wo Schwarz-Gelb die nächste Abwahl droht. Alles in allem sind die letzten drei Jahre aus Sicht der SPD sehr erfolgreich verlaufen – in vielen Bundesländern wurden wir wieder neu in Regierungsverantwortung gewählt.

Das liegt auch daran, dass die SPD die Oppositionszeit genutzt hat, um sich programmatisch weiter zu entwickeln, und zwar ohne größere innerparteiliche Auseinandersetzungen. Insbesondere konnten wir wieder unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen.

Mit Peer Steinbrück haben wir zudem einen Mann an der Spitze, der überzeugend für Finanz- und Wirtschaftskompetenz steht und auch dort keine offenen Flanken bietet. Wir wollen Deutschland sozial gerechter gestalten und wirtschaftlich nach vorne bringen! Programm und Kandidat passen dabei zusammen.

In seiner Parteitagsrede hat Peer Steinbrück das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gerückt. Es geht uns um „mehr Wir und weniger Ich“. Um gute Arbeit, mit einem gesetzlichen Mindestlohn und starker Tarifbindung. Um ein Ende der Zwei-Klassenmedizin durch Einführung einer Bürgerversicherung. Um eine gerechte Renten-politik, die Erwerbs- und Altersarmut verhindert.
Wir müssen mehr Geld in Bildung und Kommunen investieren und wollen das gerecht finanzieren, ohne neue Schulden. Wir sagen ehrlich: Ja, das bedeutet für hohe Einkommen maßvoll höhere Steuern. Zudem wollen wir die Finanzmärkte end-lich an den Kosten der Krise beteiligen und den Bankensektor wirksam regulieren.

Die SPD steht für eine Politik des Miteinanders. Wenn wir nicht umsteuern, droht unsere Gesellschaft immer mehr auseinander zu driften. So wird auf Dauer unser demokratisches Fundament ausgehöhlt, weil sich immer mehr Menschen im Stich gelassen fühlen.
Angela Merkel versucht, ihr Amt als Bundeskanzle-rin quasi „präsidial“ zu führen. Sie legt sich selten fest und wartet ab, woher der Wind weht. Eine rein machttaktisch begründete Strategie ohne innere Haltung. In der heutigen Zeit sind aber gerade Haltung und Werte gefragt. Die Menschen möchten wissen, wohin die Reise gehen soll und was man politisch dafür tut.

Die Konzepte der SPD liegen auf dem Tisch. Und mit Peer Steinbrück haben wir einen Kanzlerkandidaten mit einer klaren Haltung und Gestaltungswillen. Ein deutliches Kontrastprogramm also zu Schwarz-Gelb.
Es verspricht, ein spannendes Wahljahr 2013 zu werden.

Die Köln SPD nominierte Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes sowie die bewährten Bundestagsabgeordneten  Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich zur Bundestagswahl 2013

Die Kölner SPD zieht mit einem starken und kompetenten Kandidatenteam in den Bundestagswahlkampf 2013. Bei zwei Wahlkreiskonferenzen am 3. Dezember wurden die drei bewährten Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit über 90 Prozent Zustimmung erneut für ihre Wahlkreise nominiert, die sie bei den letzten Bundestagswahlen direkt gewinnen konnten. Im südlichen Wahlkreis (Lindenthal, Rodenkirchen, Innenstadt-Süd) setzte sich Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes mit 133 zu 76 Stimmen gegen ihre Mitbewerberin Valentina Kerst durch.

Die vier Gewählten treten für ein rot-grünes Regierungsbündnis ein und betonten in ihren Vorstellungsreden das Ziel, bei der nächsten Wahl wieder alle vier Kölner Wahlkreise für die SPD zu gewinnen, um so zu einem Regierungswechsel beizutragen:

In seiner Rede bedankte sich Martin Dörmann zunächst für die solidarische Unterstützung seiner bisherigen zehnjährigen Arbeit als Abgeordneter durch viele Menschen innerhalb und außerhalb der SPD.

Auszug aus der Rede von Martin Dörmann:

„Ich möchte meine Arbeit im Bundestag gerne fortsetzen, um mich auch weiterhin für die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis und in Köln einsetzen zu können. Beispielsweise für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, etwa beim Bahnknoten Köln, der ein echtes Nadelöhr ist. Oder für den Erhalt sozialer Strukturen und Einrichtungen, sei es beim Wohnungsbau oder in der Arbeitsmarktpolitik.

Es ist ein Skandal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Kahlschlag beim Programm Soziale Stadt, bei den Jobcentern sowie bei den Programmen für Langzeitarbeitslose vorgenommen hat. Das trifft eine Großstadt wie Köln in besonderer Weise. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird diese falschen Entscheidungen zurücknehmen und hier ganz andere Akzente setzen.

Zugleich werden wir die Finanzlage der Kommunen nachhaltig stärken. Mit unserem Finanzkonzept stünden den Kommunen zukünftig über 6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Geld, das die klammen Kommunen dringend brauchen, um soziale Strukturen aufrecht zu erhalten.

Im Bundestag liegen meine Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Medien und Netzpolitik.

In der Wirtschaftspolitik habe ich beispielsweise mitgewirkt an unseren Konzepten für eine sozialdemokratische Industriepolitik und für eine Modernisierung der Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation.

Als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist es mir ein besonderes Anliegen, wie wir den rasanten Wandel der Medienlandschaft so gestalten, dass Medienvielfalt erhalten bleibt. Wir brauchen auch in Zukunft qualitativ guten Journalismus, der den Menschen eine Orientierung in der zunehmenden Informationsflut bieten kann.

Es ist letztlich eine Gefahr für unsere Demokratie und den politischen Diskurs, wenn sich der Trend nach immer rasanteren Sensationsmeldungen statt gründlicher Recherche fortsetzt. Der kürzliche Insolvenzantrag der Frankfurter Rundschau und das Ende der Financial Times Deutschland haben ja zuletzt ein besonders  besorgniserregendes Schlaglicht auf die Probleme im Zeitungsmarkt geworfen.

In der Netzpolitik habe ich vor allem zwei zentrale Anliegen. Zum einen geht es mir darum, allen Menschen und Regionen die Teilhabe am schnellen Internet zu sichern. Zum anderen setze ich mich für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht ein.

Auch im Internetzeitalter brauchen Autoren und Kreative Einnahmen, von denen sie leben können. Zugleich darf die allgemeine Akzeptanz des Urheberrechts nicht durch überzogene Abmahnmodelle gefährdet werden. Hier gilt es, insgesamt die richtige Balance herzustellen.

„Das Leistungsschutzrecht löst keine Probleme, sondern schafft neue“

Plenarrede von Martin Dörmann am 29. November 2012 (Auszug) zur 1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Drs. 17/11470). Gegenstand der Debatte war das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“.

„Die SPD lehnt das von der Bundesregierung vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ab. Drei Jahre hat Schwarz-Gelb gebraucht, um hierzu nach vielen Volten hin und her überhaupt einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es waren drei verlorene Jahre für die Medienpolitik.

Am Ende ist ein Vorschlag herausgekommen, der völlig kontraproduktiv ist. Denn er wird der Medienlandschaft in Deutschland nicht helfen, schafft neue Rechtsunsicherheiten und droht, hilfreiche Suchmaschinenfunktionen faktisch einzuschränken.

Die Stimmen der Kritiker sind dementsprechend vielfältig. Namhafte Urheberrechtler warnen vor den negativen Folgen. Der IT-Branchenverband BITKOM und der BDI erwarten eine Schwächung des Innovations- und Investitionsstandorts Deutschland. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Haucap, den ich hier ausdrücklich zitieren darf, hält das Ganze gar für eine „Schnapsidee“. Selbst Junge Union und Junge Liberale fordern heute mit den anderen Jugendorganisationen politischer Parteien, den Gesetzentwurf abzulehnen, weil sie darin einen Eingriff in die Freiheit des Internets sehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Beispiele der Frankfurter Rundschau und Financial Times Deutschland haben zuletzt ein schmerzliches Schlaglicht auf die Probleme im Zeitungsmarkt geworfen. Vor diesem Hintergrund möchte ich ausdrücklich festhalten: Qualitativ hochwertige journalistische Angebote sind von entscheidender Bedeutung für die Meinungsvielfalt und unsere Demokratie.

Guter Journalismus erfordert engagierte Journalisten, die von ihrer Arbeit leben können. Er erfordert zugleich Recherche, Organisation und damit Geld, das letztlich von den Presseverlegern verdient werden muss, und zwar auch im Internet.

Es ist daher folgerichtig, dass immer mehr Verleger versuchen, Bezahlangebote im Netz zu etablieren, und dass sie bereits heute bestehende Urheberrechte an Texten schützen wollen.

Guter Journalismus hat einen Wert, den es zu respektieren gilt. Es ist deshalb selbstverständlich nicht hinzunehmen, wenn einzelne Portale urheberrechtlich geschützte Zeitungsartikel ohne Zustimmung von Autoren und Verlagen selbst vermarkten und auf deren Kosten Geld damit verdienen.

Dort, wo es heute Probleme bei der Rechtsdurchsetzung gibt, sind wir für verbesserte Möglichkeiten der Presseverleger, damit diese effektiv gegen solche illegalen Geschäftsmodelle vorgehen können.

Das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht löst die bestehenden Probleme aber gerade nicht, sondern schafft neue. Es geht letztlich darum, Suchmaschinen entgeltpflichtig zu machen und hierüber neue Einnahmequellen zu generieren, und zwar auch dann, wenn sie nach heutiger Rechtslage völlig legal verlinken und dabei kurze Textteile anzeigen, damit man Artikel inhaltlich zuordnen kann.

Aus Sicht der SPD-Fraktion erfüllen Suchmaschinen aber eine wichtige Wegweiserfunktion im Internet, die wir erhalten wollen. Mit technischem und finanziellem Aufwand erbringen Suchmaschinen eine eigene Leistung, die für viele Internetuser hilfreich ist. Auch die Verlage wollen nicht darauf verzichten, gelistet zu werden ‑ sie könnten das ja technisch heute schon verhindern ‑; denn sie wollen ja Leser auf ihre werbefinanzierten freien Angebote ziehen. Es ist deshalb niemandem wirklich vermittelbar, dass nun Suchmaschinen, die das heutige Urheberrecht nicht verletzen und den Verlegern sogar finanzielle Vorteile bringen, über ein speziell auf sie zugeschnittenes Leistungsschutzrecht ein Entgelt zahlen sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion hat vor wenigen Wochen einen umfassenden Antrag zur Sicherung der Medienvielfalt und zu qualitativ hochwertigem Journalismus in den Bundestag eingebracht. Leider hat sich die Regierungskoalition verweigert, unsere Vorschläge aufzunehmen oder zumindest ernsthaft zu prüfen.

Gibt man heute in eine Suchmaschine den Begriff „schwarz-gelbe Medienpolitik“ ein, findet man leider keinerlei Konzepte, die den Herausforderungen wirklich gerecht werden. Insofern ist ein Relaunch dringend notwendig.“

Wahlkreiszeitung mit aktuellen Informationen aus Berlin und Köln.

Mit Peer Steinbrück für mehr Gerechtigkeit

Die politische Ausgangslage im Bundestagswahljahr 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

die gute Stimmung beim Nominierungsparteitag und das überzeugende Votum für Peer Steinbrück bei seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten haben eindrucksvoll dokumentiert, dass die SPD geschlossen in das Bundestagswahljahr 2013 zieht.

Unser Ziel ist klar: wir wollen einen ganzen Regierungswechsel, keinen halben: mit einer rot-grünen Bundesregierung und Peer Steinbrück als Kanzler.

Junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren können sich für Workshop bewerben

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum zehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Informationen über die Arbeit als Abgeordneter

Das neue Jahrbuch 2012 ist nun als download verfügbar.
Es ist eine Dokumentation über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter von Januar bis Dezember 2012.

Das Register 2012 ist eine Übersicht aller Artikel der Wahlkreiszeitung Berlin Depesche von Januar bis Dezember 2012.