gut zwei Jahre nach der verlorenen Bundestagswahl hat die SPD die Phase der Konsolidierung und Erneuerung erfolgreich abgeschlossen. Vom Bundesparteitag im Dezember ging ein starkes Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs aus.

Zu praktisch allen wichtigen Themen gab es lebendige Debatten. Grundlegende Anträge wurden mit breiten Mehrheiten verabschiedet. Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sind ein überzeugendes Führungsteam und ergänzten sich durch starke Auftritte nahezu perfekt. Und mit der großen Europarede von Helmut Schmidt bekam die Zusammenkunft in Berlin gar noch historischen Glanz. Die Sozialdemokratie hat damit in beeindruckender Weise ihre Regierungsfähigkeit demonstriert.

Jetzt geht es darum, bei den Menschen für einen Politikwechsel in Deutschland zu werben. Zunächst bei den nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern, wo gute SPD-Kandidaten die Unionsregierungen knacken könnten, 2013 dann im Bund.

Unser Land wird schlecht regiert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schleppt sich von Anfang an durch und bietet keine überzeugenden Konzepte. Frau Merkel springt seit Beginn der Krise in Europa zu kurz. Ihre Aussagen und Ankündigungen werden in immer kürzeren Abständen von der Wirklichkeit eingeholt. Die Vertrauenskrise ist noch längst nicht überwunden, weil die bisherigen Beschlüsse unzureichend sind. Die Kanzlerin hat die Krise nicht verursacht – aber sie hat es versäumt, von Anfang an entschlossen gegenzusteuern und somit die Risiken für Deutschland weiter erhöht.

Bei ihrem Koalitionspartner FDP hat man immer mehr den Eindruck, man könnte doch gleich die Stelle eines Konkursverwalters ausschreiben. Der einseitig populistische Klientel- und Steuerentlastungskurs Westerwelles hat die inhaltliche Ausrichtung sträflich verengt und die Glaubwürdigkeit dieser Partei grundlegend erschüttert. Man hat so eine Ahnung, dass der kürzliche Rücktritt des Generalsekretärs Lindner nicht der letzte war. Insgesamt bietet diese Regierungskoalition ein Bild der Konfusion, also der Verwirrung und Unklarheit.

Dazu bietet die SPD ein deutliches Kontrastprogramm. Unsere personellen und inhaltlichen Alternativen können sich sehen lassen. Die SPD hat insbesondere konkrete Konzepte für mehr Gerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Erfolg.

Bildung darf nicht von der Herkunft abhängen, Gesundheit nicht vom Einkommen. Es geht um Arbeit, von der man anständig leben kann, um die bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, um gleiche Aufstiegschancen für Frauen und Männer.

Wir haben unsere Vorschläge durchgerechnet und bieten eine solide Finanzierung an. Ja, wir brauchen zusätzliche Steuern von den besonders gut Verdienenden, weil wir notwendige Investitionen in die Zukunft nicht auf Pump finanzieren wollen, etwa für Bildung.

Wir stehen zu Europa und dem Euro, weil sie gerade in einer globalisierten Welt Arbeitsplätze und unsere wirtschaftliche Zukunft sichern.

Wir wollen die Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente stärken und die Menschen gerade bei schwierigen Entscheidungen mitnehmen. Die auf dem Parteitag beschlossene Parteireform verankert zusätzliche Mitwirkungsrechte für Mitglieder und Beteiligungsmöglichkeiten für Unterstützer. Zudem gab es erstmals einen ausführlichen Leitantrag zur Netzpolitik, der die Grundsatzpositionen der SPD zur digitalen Gesellschaft definiert.

Die Zeit bis zur Bundestagswahl wollen wir nutzen, unser Programm weiter zu konkretisieren. Noch sind nicht alle Arbeiten erledigt. Gerade die Krise in Europa wird uns in besonderer Weise fordern.

Insgesamt aber präsentiert sich die SPD schon heute auf der Höhe der Zeit.

Herzlichst

Ihr

Martin Dörmann