Martin Dörmann, MdB und KölnSPD Chef Jochen Ott erklären:
Die vom Bundesverteidigungsministerium im Rahmen der Bundeswehrreform angekündigten
Personalkürzungen und Standortschließungen in Köln sind überproportional und sachlich in dieser Form
nicht akzeptabel.
Martin Dörmann, MdB zuständiger Kölner SPD-Bundestagsbageordneter und Kölns Parteichef Jochen Ott,
MdL:“ Wir bedauern, dass es offenbar kein objektives Kriterium für die Entscheidungen gab.“ Angesichts
der Tragweite der Reform war klar, dass auch Köln einen Beitrag wird leisten müssen. Das kann niemand
in Abrede stellen. Wenn nun aber der Standort Köln insgesamt 2.190 Dienststellen, das Heeresamt und
das Streitkräfteunterstützungskommando verliert, geht dies deutlich über einen angemessenen Beitrag
hinaus. Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten hätten eine bessere Entscheidung verdient. Dies hat
gravierende Folgen für die in Köln stationierten Soldatinnen, Soldaten und zivilen Mitarbeiter. Viele müssen
durch die Stationierungsentscheidung ihren Dienstort wechseln. Dies trifft vor allem die Familien. Die
Standortschließungen und reduzierungen sowie die damit verbundenen Folgen müssen sozial und
finanziell abgefedert werden. Dies gilt vor allem für die Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und
Umzugskostenvergütung, aber genauso für die Schaffung der notwendigen Pendlerwohnungen.
Die zivilen Mitarbeiter haben Anspruch auf die sozialverträgliche Umsetzung der Strukturmaßnahmen. Das
Instrumentarium des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen darf nicht angetastet
werden.
Es kommt darauf an, die entstehenden Härten für alle Betroffenen vernünftig abzufedern.
Wir unterstützen Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters in seiner Forderung nach einem
Infrastrukturausgleich an anderer Stelle. Köln war und ist gerne ein wichtiger Bundeswehrstandort und hat
die hierdurch bedingten Belastungen getragen, etwa durch zahlreiche Flugbewegungen. Dem sollte die
Bundesregierung durch Ausgleichsmaßnahmen Rechnung tragen.
Die Forderung der betroffenen Kommunen nach einem Hilfsprogramm für die betroffenen Regionen ist
berechtigt. Schließlich war die Bundeswehr oft jahrzehntelang der zentrale Arbeitgeber und wichtigster
Wirtschaftsfaktor in der Region.