Vorrang für Bildungsinvestitionen und Schuldenabbau – solide finanziert

Die SPD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor und setzt sich in der Finanzpolitik klar von der Koalition ab. Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen die Sozialdemokraten schnell die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und Betreuung steigern. Reiche werden mehr zahlen müssen.

In dem finanzpolitischen Konzept („Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!“), das am 5. September vom SPD-Vorstand beschlossen wurde, arbeitet die Partei eine klare Prioritätenliste ab:

1.       Schuldenabbau,

2.       Bildungsinvestitionen,

3.       Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit der                       Städte und Gemeinden,

4.       Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Die SPD hat damit einen zentralen Baustein für die mögliche Regierungsübernahme im Jahr 2013 vorgelegt. Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass trotz derzeitig guter Konjunktur die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr immer noch knapp 30 Milliarden Euro beträgt. Die Erfahrungen aus der europäischen Schuldenkrise zeigten, dass auch in Deutschland die öffentlichen Haushalte so schnell wie möglich konsolidiert werden müssten, heißt es in dem zehnseitigen Papier, das Parteichef Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier im Berliner Willy-Brandt-Haus vorstellte. Das Konzept wurde gemeinsam von Parteivorstand und Fraktion erarbeitet.

Anders als andere Parteien, die den gegebenen Herausforderungen ausweichten, habe sich die SPD „entschlossen, Antworten zu geben“, sagte Steinmeier und warnte vor den „unverantwortlichen Steuersenkungen“, die Union und FDP bereits umgesetzt haben oder noch planen.

Insgesamt will die SPD durch Mehreinnahmen aus wirtschaftlichem Wachstum und durch Steuererhöhungen über fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Abbau von Schulden investieren. Dafür sollen das „Hoteliergesetz“ rückgängig gemacht, der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro für Alleinverdiener auf 49 Prozent sowie die Brennelementesteuer angehoben werden.

Durch den Abbau unsozialer oder ökonomisch unsinniger Subventionen – etwa Vergünstigungen für große Dienstwagen – könnten weitere 15 Milliarden Euro erzielt werden. Weitere zwei Milliarden ließen sich durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug einnehmen.

Investiert werden soll das Geld vor allem in den Abbau der Neuverschuldung, aber auch in die Zukunft des Landes. Für kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung bis zum Studium soll der Bund rund 10 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung stellen. Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer soll ein ebenso großer Betrag hinzu kommen. Damit, so das Ziel, könne das international beste Bildungssystem geschaffen werden.

Die SPD finanziert ihre Politik für Bildung und die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Kommunen nicht wie CDU/CSU und FDP auf Pump und über Schulden, sondern durch eine dauerhafte Gegenfinanzierung. Heute sind Städte und Gemeinden deutlich unterfinanziert. Für die Länder und Gemeinden bedeutet das Finanz- und Steuerkonzept (bei zurückhaltender Schätzung der Mehreinnahmen aufgrund des Wirtschaftswachstums) dringend benötigte Mehreinnahmen von gut 20 Mrd. Euro.

Nur wenn neben dem notwendigen Schuldenabbau, Infrastrukturausbau im Bildungs- und Betreuungsbereich und der Wiederherstellung kommunaler Handlungsfähigkeit noch finanzielle Spielräume vorhanden sind, will die SPD zielgerichtet vor allem Geringverdiener durch eine steuerfinanzierte Senkung ihrer Sozialversicherungsabgaben entlasten. Erst wenn wir das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes erreicht und keinerlei Neuverschuldung mehr haben, könne dieses Ziel realisiert werden.

Gerade um für untere Einkommensgruppen Chancen und Entlastungen zu ermöglichen, haben solide Finanzen Vorfahrt!

„Wir reduzieren die Neuverschuldung, stärken die Investitions- und Innovationskraft und sorgen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Uns geht es nicht darum, einzelne Interessen und Klientelgruppen zu bedienen. Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt, wieder sozial ausbalanciert ist und auch in Zukunft ein Gemeinwesen bleibt. Dafür legen wir mit diesem Finanzierungskonzept die Grundlage.“