De Maizière muss Muskelspielchen in der Standortfrage unterlassen.

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Verteidigungsminister de Maizière zu seinen Plänen, für den Standort des Verteidigungsministeriums massiv Dienstposten im Raum Köln/Bonn und Koblenz zu reduzieren und so viele Bedienstete wie möglich nach Berlin zu holen, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (Bonn), Martin Dörmann und Andrea Nahles (Mayen-Koblenz/Ahrweiler):

„Wir fordern den Verteidigungsminister dringend auf, in der Standortfrage kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Seine Muskelspielchen in der Presse belasten die anstehenden Gespräche mit den Verantwortlichen in der Region. Die aktuellen Äußerungen de Maizières sind zudem mehr als irritierend.

Wir mahnen den Minister nicht mit irgendwelchen undurchsichtigen Zielen zu versuchen, das Ministerium nach Berlin zu verfrachten; etwa in dem man nur eine geringe Anzahl von Planstellen vorsieht. Solche Maßnahmen würden gegen die Bonn-Berlin-Gesetze verstoßen. Bereits bei den Überlegungen zur Bundeswehrreform deutet alles darauf hin, dass der Minister von oben herab Vorgaben macht, die nicht durch ein vernünftiges Konzept gedeckt werden.

Auch seine Aufrechnung der Dienstposten im Rheinland läuft vor diesem Hintergrund ins Leere. Der Standort des Ministeriums ist in Bonn, die dort Tätigen leben in Bonn und der Region. Deshalb geht es keineswegs um die Privilegierung des Rheinlands, sondern um die Einhaltung von Recht und Gesetz und um die Wahrung der Interessen der tausenden betroffenen Familien und der unabsehbaren wirtschaftlichen Auswirkungen für die Region.

Die verbale Zusicherung de Maizières, das Bonn-Berlin-Gesetz zur Zeit unangetastet zu lassen, wird offensichtlich von seinem Kabinettskollegen Norbert Röttgen nicht geglaubt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen erwartet von seinem Kollegen im Kabinett, dass die Planungen unter Beachtung des Berlin-Bonn-Gesetzes umgesetzt werden. Für Röttgen geht es nicht darum, unsere Region zu bevorzugen, sondern schlicht darum, nach Recht und Gesetz zu handeln. Ein Umzug großer Teile des Verteidigungsministeriums, wie ihn Minister de Maizière angedroht hat, verstoße nicht nur „gegen die Buchstaben, sondern auch gegen den Geist“ des Berlin-Bonn-Gesetzes. Dieser Aussage von Norbert Röttgen können wir uns nur anschließen.“