Anlässlich von Forderungen aus der Unionsfraktion, denen zufolge die Pressefreiheit drastisch eingeschränkt werden soll, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann:

Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderungen aus der Unionsfraktion in aller Deutlichkeit zurück. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat erneut Einschränkungen der Pressefreiheit und Strafverschärfungen für Geheimnisverrat von Journalistinnen und Journalisten gefordert. Das ist absolut falsch und populistisch. Geheimnisverrat ist bereits nach geltendem Recht strafbar. Ganz offenkundig geht es dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses nicht um denjenigen, der entsprechende Geheimnisse offenbart, sondern um den, der diese publiziert.

Die Union stellt damit den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit, der sich bereits im parlamentarischen Verfahren befindet, in Frage. Mit diesem Gesetzentwurf soll, nach der Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, aus gutem Grund eine Entkriminalisierung der Journalistinnen und Journalisten erreicht werden, die brisantes Material veröffentlichen. Die Forderungen aus der Unionsfraktion würden, so sie denn umgesetzt werden, kritischen und investigativen Journalismus grundsätzlich in Frage stellen und darüber hinaus die durch Artikel 5 gedeckte Freiheit der Meinungsäußerung und Berichterstattung beschränken. Wollen Sie das, Herr Kauder?

Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keine Einschränkung der Pressefreiheit geben.