SPD-Konzepte und ein starkes Führungstrio gegen schwarz-gelbe Orientierungslosigkeit

Standpunkt aus Berlin Depesche Nr. 65:

Knapp zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl gilt die schwarz-gelbe Koalition als eine der schlechtesten Regierungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Spiegel sprach in seiner Titelgeschichte Ende Juni sogar von einer „Nicht-Regierung“. In vielen Fragen herrscht Konzeptionslosigkeit oder politischer Rückschritt. Hinzu kommen unberechenbare politische Pirouetten und ein schwaches „Führungspersonal“.

Die SPD hat in den letzten Monaten ihre besseren Alternativen vorgelegt.

Beispiel Gesundheitspolitik: Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform wurde einseitig auf dem Rücken der Versicherten und Patienten umgesetzt. Die SPD hat ein solide gerechnetes Modell für eine solidarische Bürgerversicherung vorgelegt. Die Arbeitgeber tragen danach einen paritätischen Anteil an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, die aufgrund der demografischen und technischen Entwicklung absehbar sind.

Beispiel Pflegeversicherung: Auch hier will Schwarz-Gelb die steigenden Lasten privatisieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Anfang Juli ein Orientierungspapier zur Pflegereform vorgelegt. Darin geht es insbesondere um eine bessere Pflegeinfrastruktur und bessere Pflegebedingungen, vor allem für Demenzkranke. Wir ducken uns vor den Problemen nicht weg sondern zeigen den Menschen Perspektiven auf.

Beispiel aktive Arbeitsmarktpolitik: Mit nie da gewesenen Kürzungen bei der Arbeitsförderung grenzt die Bundesregierung vor allem Langzeitarbeitslose aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor der Sommerpause ihre Alternativen in einem Bundestagsantrag dargelegt. Wir wollen die Spaltung des Arbeitsmarktes überwinden und auch die mitnehmen, die ohne eine leistungsfähige Arbeitsförderung keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir setzen auf Bildung und Qualifizierung und wollen die öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen.

Beispiel Energiewende: Die erst im letzten Jahr von Schwarz-Gelb durchgedrückte Laufzeitverlängerung hat den Atomausstieg unnötig verlangsamt und verteuert. Die von der Bundesregierung in Windeseile vorgelegten und vom Bundestag beschlossenen Gesetze sind zum Teil nicht konsequent genug oder einfach schlampig gemacht. Die SPD hatte längst ihr vernünftiges energiepolitisches Konzept vorgelegt und kürzlich in einem Bundestagsantrag eingebracht. Es geht darum, die Energiewende so zu organisieren, dass Energie sicher, umweltfreundlich und bezahlbar ist. Dazu gehört der beschleunigte Ausbau der Netze und erneuerbarer Energien ebenso wie die gezielte Förderung von Energieeffizienz.

Beispiel Steuerpolitik: Um der FDP das Überleben bei der nächsten Bundestagwahl zu ermöglichen, plant die Koalition Steuersenkungen auf Pump, trotz Milliarden-Neuverschuldung. Das ist der falsche Weg. Die SPD wird nach der Sommerpause ein stimmiges Steuer- und Abgabenkonzept vorlegen. Wir wissen: Deutschland kann sich Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienenden zu Gute kommen, nicht leisten. Wir setzen auf eine solide Finanzierung staatlicher Aufgaben. Dort, wo Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sinnvoll sind, müssen sie solide gegenfinanziert werden.

Beispiel Euro-Krise: Merkel begegnet der größten Herausforderung in der Geschichte der EU von Anfang mit innenpolitischen Kalkül und ohne umfassendes Konzept. Deutschland hat hierdurch seine Führungsrolle in Europa unnötig aufs Spiel gesetzt. Dadurch werden die Folgen für die Märkte und die Steuerzahler immer unberechenbarer. Wir brauchen jetzt eine nachhaltige europäische Lösung. Hierzu haben Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ihre Vorschläge dargelegt und der Bundesregierung zugleich die Zusammenarbeit angeboten. Europa kann sich das Merkelsche „Durchwursteln“ nicht länger leisten. Notwendig ist eine langfristige Strategie statt kurzfristiger Taktik.

Die Beispiele ließen sich beinahe beliebig fortsetzen. Sie belegen nicht nur, dass Deutschland schlecht regiert wird, sondern dass es sowohl inhaltlich wie personell bessere Alternativen gibt.

Sozialdemokratische!