Union und FDP haben massive Einschnitte bei der Arbeitsförderung beschlossen. Damit droht die Spaltung des Arbeitsmarktes – mit Langzeitarbeitslosigkeit einerseits und Fachkräftemangel andererseits. Die SPD-Fraktion hat bei einer Konferenz mit 200 Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und Bildungsträgern über die Folgen der schwarz-gelben Sparpolitik beraten. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Chancen schafft und Bildung ins Zentrum rückt.

Erstmals seit Jahrzehnten besteht in Deutschland die reale Chance, Vollbeschäftigung zu erreichen. Dafür müssen heute die Weichen gestellt werden. Der aktuelle Aufschwung und die Entspannung am Arbeitsmarkt gehen an Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Gruppen größtenteils vorbei. Gleichzeitig haben manche Unternehmen schon heute Probleme, qualifizierte Fachkräfte zu finden.

Notwendig ist deshalb eine konzertierte Vollbeschäftigungsstrategie, um die Teilhabechancen aller Menschen am Erwerbsleben zu verbessern, Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren und einem drohenden Fachkräftemangel vorzubeugen.

Schwarz-Gelber Kahlschlag bei der Arbeitsmarktpolitik

Doch die schwarz-gelbe Koalition hat die Arbeitsmarktpolitik zum Steinbruch für Haushaltskürzungen gemacht. Bereits 2011 hat die Bundesregierung die Leistungen der Arbeitsmarktpolitik im Haushalt des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit um insgesamt zwei Milliarden gekürzt. In den kommenden Jahren sollen die Leistungen weiter drastisch gesenkt werden: Im Zeitraum 2012 bis 2015 summieren sich die Kürzungen auf insgesamt 26,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Milliardeneinsparungen bei den Zahlungen des Bundes an die Bundesagentur.

Mit ihrem Gesetz zur Neuregelung der Förderinstrumente machen sich Union und FDP außerdem daran, auch den arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten zu beschneiden. So sollen Förderansprüche gestrichen, verschiedene Förderleistungen eingeschränkt und mehrere Förderinstrumente abgeschafft werden.

SPD im Gespräch mit Weiterbildungsträgern

Eigentlich bestünde gerade jetzt im Aufschwung die Chance, auch jene in Beschäftigung zu bringen, die am Rand stehen. Doch Union und FPD verspielen mit ihrem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung die Chancen, die der Aufschwung bietet. In der Folge droht die Spaltung des Arbeitsmarktes – mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit einerseits und strukturellem Fachkräftemangel andererseits.

Am Mittwoch waren auf Einladung der SPD-Fraktion über 200 Träger der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus ganz Deutschland zu Gast in Berlin. Es war eine bunte Mischung aus Vertreterinnen und Vertretern sozialer Wohlfahrtsverbände, Bildungsträgern, Jugendwerkstätten und Weiterbildungsbetrieben. In einem waren sich alle einig: Die schwarz-gelben Kürzungen werden verheerende Folgen nach sich ziehen – für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte, aber auch für die Beschäftigungssituation bei Weiterbildungseinrichtungen und anderen Trägern vor Ort.

SPD-Antrag fordert zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik

Vollbeschäftigung, gute Arbeit sowie eine starke Fachkräftebasis gehen Hand in Hand. Um die Spaltung des Arbeitsmarktes zu überwinden, ist eine leistungsfähige Arbeitsförderung unverzichtbar.

Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag unter dem Titel „Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren“ in den Bundestag eingebracht, in dem die Sozialdemokraten  eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik fordern, die Langzeitarbeitslosen neue Chancen öffnet, Bildung und Qualifizierung in den Mittelpunkt rückt und die Prekarisierung von Arbeit verhindert.

• Leistungsfähige Arbeitsvermittlung und ausreichende Finanzausstattung: Die SPD-Parlamentarier fordern die Bundesregierung auf, die Sparbeschlüsse bei der Arbeitsförderung zurückzunehmen. Außerdem soll die personelle Ausstattung in den Agenturen für Arbeit verbessert werden, um eine bessere Betreuung und Unterstützung von Arbeitssuchenden zu gewährleisten.
• Bildung, Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung ins Zentrum stellen: Die Arbeitsmarktpolitik muss noch stärker als bisher vorsorgend aktiv werden und Bildung im Berufsverlauf mit organisieren. Erforderlich ist außerdem eine Kultur der zweiten Chance und des sozialen Aufstiegs. Die SPD-Fraktion fordert unter anderem einen Rechtsanspruch auf Ausbildung sowie auf nachholende Qualifizierung im Unternehmen. Perspektivisch soll die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln, die der Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit dient und ein Recht auf Bildung und Weiterbildung begründet.
• Öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen:  Öffentlich geförderte Beschäftigung eröffnet vor allem Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen neue Perspektiven auf Teilhabe am Arbeits- und Sozialleben. Die SPD fordert, die öffentlich geförderte Beschäftigung gesetzlich neu zu regeln und die Fördermöglichkeiten zu erweitern.
• Zielgruppenspezifische Angebote entwickeln: Frauen und Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, Ältere, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, sollen besonders unterstützt werden.
• Rechtsansprüche stärken: Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente daraufhin zu überprüfen, welche Ermessensleistungen in Pflichtleistungen umgewandelt werden sollten.

Gute Arbeit fördern und Arbeitgeberzuschüsse auf eine neue Basis stellen: Eine angemessene Entlohnung soll als Voraussetzung für die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen gesetzlich verankert werden. Der Ausbildungsbonus soll entsprechend der Ergebnisse der Evaluationsforschung neu gefasst werden. Andere Arbeitgeberzuschüsse sollen verlängert, evaluiert und ggf. neu geregelt werden.