Die gesamte kleine Anfrage (Drs. 17/6596) zum Download so wie ein Auszug aus der kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion

„WACHSTUM, BILDUNG, ZUSAMMENHALT“ – diese Ziele haben CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode festge- legt. Die Bundesregierung wollte mit ihrem Koalitionsvertrag „Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegenstellen“ und „unserem Land eine neue Richtung geben“. Daraus ist nicht viel geworden. Es regiert Verzagtheit und eine überzeugende neue Ausrichtung der Politik ist nicht zu erkennen.

Nach rund der Hälfte der Legislaturperiode ist es an der Zeit, eine Zwischen- bilanz der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik zu ziehen: Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken? Was plant die Bundesregierung, um die Zukunftsfragen der Wirtschaft unseres Landes zu beantworten? Wie sieht eine Wirtschaftspolitik aus, in der als Konsequenz aus der Finanzkrise Investitionen Vorrang vor Spekulationen haben sollten? Wie können die industrielle Basis erneuert und neue Potenziale für Dienstleistungen erschlossen werden?

Antworten bleibt diese Bundesregierung jedoch weitestgehend schuldig: Der Bundesregierung fehlt – trotz Wirtschaftsaufschwungs – ein klares Konzept für die Wirtschaftspolitik. Denn die grundlegenden Zukunftsfragen unserer Volkswirtschaft sind schon im Koalitionsvertrag ausgeklammert worden. Darüber hinaus sind an entscheidenden Stellen des Koalitionsvertrags im Bereich Wirt- schaft und Technologie Festlegungen nicht erfolgt, notwendige Entscheidungen wurden vertagt und lediglich Prüfaufträge erteilt. Stattdessen eine Politik der Kehrtwenden – zuletzt in der Energiepolitik im Wege der Bereinigung von Irrtümern aus dem „Herbst der Entscheidungen“ des vergangenen Jahres mit einer Rückkehr zu den rot-grünen Beschlüssen aus dem Jahr 2000.

Die Koalitionäre wollten unser Land „aus der Krise heraus zu einem neuen Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen“ und „dass Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international an der Spitze steht“. Ergebnis ist, dass Deutschland in Europa deutlich an Ansehen verloren hat und dass die Bürger eine Problemlösungskompetenz im Regie- rungslager nicht mehr erkennen.

Die Bundesregierung hat bisher nur wenige konkrete Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dies wird den vielfältigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl verbleiben dafür nicht einmal mehr zwei Jahre. Die Tatenlosigkeit von heute begründet die wirtschaftlichen Risiken von morgen.

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