Eine ungehinderte Berichterstattung und freie, pluralistische und unabhängige Medien sind für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Journalisten müssen ihrer Arbeit frei von Repressalien und Zensur nachgehen können. Presse- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte.Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ weisen wiederholt auf erschreckende Beispiele für die Verletzung dieser Rechte bis hin zu gezielten körperlichen Attacken auf Journalisten hin. Zu nennen sind hier beispielsweise Verhaftungen und lebensgefährliche Repressionen von Journalisten in der Türkei sowie in Weißrussland und immer noch das Mediengesetz in Ungarn.

Die Presse- und Meinungsfreiheit muss selbstverständlich auch in den neuen Medien gelten. Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ wird jedem dritten Internetnutzer weltweit der Zugang zu einem freien Netz verwehrt. In zehn Staaten ist die Ãœberwachung des Internets und die Verfolgung von Bloggern und Internetnutzern so stark, dass „Reporter ohne Grenzen“ ihnen den Titel „Feinde des Internets” verliehen hat. Länder wie Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam stehen bereits seit geraumer Zeit auf dieser Liste. Erstmals steht allerdings auch das EU-Mitglied Frankreich unter Beobachtung. Dies wird vor allem damit begründet, dass Frankreich mit dem Online-Gesetzespaket „Loppsi 2“ eine Infrastruktur geschaffen hat, die leicht als Zensur-Infrastruktur missbraucht werden kann.

Die Politik muss die Presse- und Meinungsfreiheit garantieren, wahren
und immer wieder auf Missstände bei der Arbeit von Journalisten auf internationaler oder europäischer Ebene hinweisen. Die SPDBundestagsfraktion kritisiert nach wie vor das ungarische Mediengesetz. Es muss zurückgenommen und grundlegend überarbeitet werden, um den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Wertmaßstäben zu entsprechen. Doch auch in anderen europäischen Ländern, nicht zuletzt in der Türkei und in einigen osteuropäischen Staaten, gibt es kritische Entwicklungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene mit aller Kraft gegen Gefährdungen der Pressefreiheit und Einschränkungen der Meinungsfreiheit einzusetzen.