Vertreterinnen der Kölner Wohlfahrtsverbände zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion – Kritik an Mittelkürzungen der Bundesregierung

An der arbeitsmarktpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin am 6. Juni nahmen auf Einladung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten mehrere Vertreter/innen der Kölner Träger und Wohlfahrtsverbände teil. Auch Monika Dierksmeier, Sprecherin der Kölner Liga der Wohlfahrtsverbände und Ulli Volland- Dörmann, Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt Köln, nahmen die Gelegenheit wahr, sich mit Fachleuten und Abgeordneten über die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen auszutauschen.

Die Liga hatte sich kürzlich an alle Kölner Bundestagsabgeordneten gewandt. Sie warnt vor den negativen Folgen des bereits beschlossenen Sparpakets der Bundesregierung und der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ins parlamentarische Verfahren eingebachten Instrumentenreform. Sie gefährdeten die Zukunft des Kölner Modells zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung.

Hierzu erklärt Martin Dörmann:

„Ich teile die Sorgen der Kölner Wohlfahrtsverbände. Bei einem kürzlichen Gespräch der Kölner SPD-Abgeordneten mit der Agentur für Arbeit Köln wurden unsere Befürchtungen leider bestätigt. Es ist fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so sind es in 2011 nur 5,3 Mrd. Euro. Das wirft auch Köln empfindlich zurück. Den JobCentern fehlt nun das Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen sowie für öffentlich geförderte Beschäftigung.

Gerade die Förder- und Vermittlungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose werden entscheidend geschwächt. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen vor dem Aus.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das „Reformkonzept“ der schwarz-gelben Regierungskoalition entschieden ab. Offensichtlich geht es der Bundesregierung nicht darum, Menschen durch Arbeit und Beschäftigung eine dauerhafte Perspektive auf Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, sondern lediglich auf Kosten derer zu sparen, die mehr statt weniger Unterstützung benötigen. Zeitgleich diskutiert man Steuersenkungen auf Pump, nur um der FDP Wahlkampfhilfe zu geben. Dies dokumentiert, dass die Bundesregierung jedes sozialpolitische Maß und Konzept verloren hat.

Es ist höchste Zeit, dass die Kahlschlagpolitik der Bundesregierung gestoppt wird.Unsere Alternativen liegen auf dem Tisch. Die SPD-Bundestagfraktion hat in dieser Woche einen Antrag unter dem Titel „Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren – Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen“ im Bundestag eingebracht.“

Die beiden Vertreterinnen der Kölner Wohlfahrtsverbände bezeichneten den Antrag als „richtig und absolut zielführend“.

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