Veranstaltung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten

am Dienstag, 12. Juli 2011, 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr im Landschaftsverband Rheinland, Köln Deutz

Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist trotz der wirtschaftlichen Erholung unverändert kritisch. Die mit der letzten Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer werden durch steigende Mehrausgaben, insbesondere im Sozialbereich, wieder aufgezehrt.

Insgesamt sind die Kommunen in NRW mit über 2 Milliarden Euro jährlich unterfinanziert. Dazu haben auch Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung beigetragen. Viele Kommunen sind in einer akuten Haushaltsnotlage und müssen mit drastischen Sparmaßnahmen reagieren: Sinnvolle Leistungen bei Bildung, Integration, Verkehr, Sport und Kultur werden teilweise gestrichen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion spielen die kommunalen Finanzen eine zentrale Rolle für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Auf unsere Initiative hin wurde in dieser Wahlperiode der Unterausschuss Kommunales eingesetzt. Zudem hat die SPD in ihrer Regierungszeit wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Finanzlage der Städte und Gemeinden zu verbessern. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer wurde verbreitert und das Konjunkturpaket II hat gezielt die kommunale Investitionskraft gestärkt.

Dennoch bleibt hoher Handlungsbedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert rasche Maßnahmen, um den Kommunen zu helfen: den Erhalt und den Ausbau der Gewerbesteuer, höhere Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft und die Fortsetzung der bewährten Programme zur Städtebauförderung. Unser Ziel ist es, die Finanzstrukturen der Kommunen den gestiegenen Belastungen anzupassen und die Einnahmeseite zu verbessern. Darüber möchten wir mit Ihnen und unseren Experten diskutieren.

Weitere Informationen so wie das genaue Programm entnehmen sie bitte der Einladung