Es ist gut, dass der Bundestag den Atomaussieg nun in einem breiten Konsens beschlossen hat. Leider hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition durch ihre noch im letzten Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke den Umstieg und die notwendigen Ersatzinvestitionen unnötig verzögert und verteuert. Nun kommt es darauf an, die Energiewende konsequent und zukunftsfähig umzusetzen. Die Herausforderungen sind groß.

Die Bundesregierung hat bislang ihre Hausaufgaben nur unzureichend erfüllt und vernünftige Gesetzesvorschläge der SPD-Bundestagsfraktion nicht aufgegriffen. Wir wollen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker beschleunigt wird und Energie für Verbraucher/innen und die Wirtschaft bezahlbar bleibt. Dazu gehört auch

eine ausreichende Förderungsfinanzierung von Energieeffizienz und neuen Technologien. Es ist zu befürchten, dass sonst die bislang vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen.

Es ist deshalb absehbar, dass die Bundesregierung wieder einmal nachsitzen muss.