Zur heutigen Wahl von Thomas Bellut zum neuen ZDF-Intendanten:

Wir gratulieren Thomas Bellut zu seiner Wahl und wünschen ihm für seine neue Aufgabe als ZDF-Intendant eine glückliche Hand. Mit 70 von 73 Stimmen haben die Fernsehräte dem Nachfolger von Markus Schächter einen deutlichen Vertrauensbeweis mit auf den Weg gegeben.

Dies wird ihm helfen, die vor ihm liegenden Aufgaben anzugehen. Als bisheriger ZDF-Programmdirektor kennt er den Sender und weiß um die Bedeutung eines innovativen und attraktiven Angebotes, das auch die jüngere Zuschauerschaft anspricht. Die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung ist zugleich Voraussetzung dafür, die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig zu sichern. Neben der Schärfung des Programmprofils gehören eine bedarfsgerechte Finanzierung, die Stärkung der politischen Unabhängigkeit und die Nutzung der Entwicklungsmöglichkeiten im Internet mit zu den Kernzielen. Nur so lässt sich eine plurale und qualitativ hochwertige Medienordnung dauerhaft erhalten.

Die SPD setzt zudem darauf, die Unabhängigkeit und Staatsferne beim ZDF nachhaltig zu sichern. Es war richtig, dass Kurt Beck zunächst versucht hat, die notwendige Staatsferne durch eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages herbeizuführen. Gute und zielführende Vorschläge für Änderungen bei der Zusammensetzung von Fernseh- und Verwaltungsrat lagen auf dem Tisch. Leider haben sich unionsgeführte Länder im letzten Jahr der notwendigen Reform verschlossen. Daher hat Rheinland-Pfalz einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die SPD hat also Wort gehalten und nach der von der Unionsseite herbeigeführten Causa Brender konsequent und umsichtig gehandelt. Wir setzen nun auf Karlsruhe. Denn staatliche Vertreter dürfen keinen dominierenden Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben.