Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:

Eine der zentralen politischen Aufgaben muss sein, schnelles Internet
für alle zu verwirklichen, damit die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am technischen Fortschritt gesichert und die wirtschaftlichen Potenziale voll ausgeschöpft werden. Als stärkste Wirtschaftskraft in Europa muss Deutschland zudem das Ziel verfolgen, auch beim Glasfaserausbau Spitze zu sein.

Den damit verbundenen Herausforderungen wird die Bundesregierung
nicht gerecht. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung
des Telekommunikationsrechts ist unzureichend. Sie beschränkt sich
weitgehend darauf, europäische Vorgaben umzusetzen, ohne eigene
Impulse zu setzen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Rahmenbedingungen für einen flächendeckenden Breitbandausbau als auch bei den Fragen des Verbraucherschutzes und der Netzneutralität.

So taucht das Wort Netzneutralität im Gesetzestext nicht einmal auf.
Die vorgelegten Gesetzesänderungen werden nicht ausreichen, um die
selbst gesteckten Breitbandziele zu verwirklichen. Neben umfassenderen
gesetzlichen Regelungen sind weitergehende Initiativen notwendig,
um schnelles Internet für alle sicherzustellen und zugleich für eine dynamische Entwicklung zu sorgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in
Kürze einen eigenen Antrag zum Breitbandausbau in den Bundestag
einbringen, der deutlich über die Ansätze der Bundesregierung hinausgehen wird.

Die Bundesregierung sollte unverzüglich einen nationalen Breitbandgipfel
einberufen, um die erforderlichen Maßnahmen mit den Ländern und
Kommunen zielgenauer abzustimmen. Planungsrechtliche Vorgaben und staatliche Förderprogramme müssen verbessert und erweitert werden.
Durch ein Sonderprogramm Breitbandausbau bei der KfW und damit
verbundene Zinsverbilligungen könnten zusätzliche Investitionen in
Milliardenhöhe angestoßen werden. Auch müssten die regulatorischen
Bedingungen für Kooperationen von Unternehmen verbindlicher abgeklärt werden. Denn wir brauchen einen fairen Wettbewerb und möglichst viele Unternehmen, die investieren. Hierbei ist auch die Bundesnetzagentur besonderes gefordert.