Ein kleiner Schritt und verpasste Chancen.

Die Bundesregierung hat nun endlich die seit langem angekündigte Raumfahrtstrategie vorgelegt. Die Strategie bleibt leider in vielen Punkten hinter den hohen Erwartungen zurück und setzt wenig neue Impulse. Sie beschreibt einen allgemeinen Rahmen und lässt viele konkrete Projekte offen.

Es wurde Zeit, dass die Bundesregierung endlich die von ihr bereits seit langem angekündigte Raumfahrtstrategie vorgelegt hat, nachdem es in den vergangenen Monaten erhebliche interne Abstimmungsprobleme darüber gegeben hat. Leider bleibt die Strategie an vielen Punkten hinter den hohen Erwartungen zurück und setzt wenig neue Impulse. Sie beschreibt einen allgemeinen Rahmen, viele konkrete Projekte bleiben hingegen offen. Insgesamt ein kleiner Schritt – und kein großer Wurf.

Im Wesentlichen setzt die Strategie auf dem auf, was die Vorgängerregierungen bereits auf den Weg gebracht haben, insbesondere in Folge der Raumfahrtstrategie der rot-grünen Bundesregierung mit ihrer Orientierung an Nutzen und Bedarf. Zu Recht hat 2007 die Bun-desregierung der Großen Koalition die Raumfahrtpolitik als einen wesentlichen Baustein ihrer Hightech-Strategie definiert. Raumfahrtinvestitionen sichern technologische Fähigkeiten und haben deshalb eine besondere Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Deshalb ist positiv, dass es bei dem ebenfalls von den Vorgängerregierungen bereits vorge-zeichneten moderaten aber stetigen Zuwachs der Mittel für Forschung, für das nationale Raumfahrtprogramm und für die deutsche Beteiligung an Programmen der Europäische Raumfahrtagentur (ESA) bleibt. Das schafft Planungssicherheit im Hinblick auf den finanziellen Rahmen.

Allerdings ist unklar, ob hiervon auch neue Projekte oder nur bereits bestehende Programme finanziert werden können. Zudem fehlen klare Aussagen, wie denn die Weichenstellung nach Ablauf des ISS-Programms und die zukünftige Finanzierung des Ausbaus von Galileo aussehen sollen. Wir werden genau beobachten, wie die weitere Konkretisierung des Raumfahrtprogramms erfolgt, die letztlich über den langfristigen Erfolg entscheidet.

Wir unterstützen die Bundesregierung nachdrücklich in ihrer Position, die europäische Raumfahrtagentur ESA zu stärken. Leider ist aber auch insoweit festzustellen, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht konsequent und nachhaltig genug agiert, um dies abzusichern. Deutschland ist auf wichtigen internationalen Positionen nicht mehr vertreten.

So wurde kürzlich von der Bundesregierung die Chance vertan, einen deutschen ESA-Chef zu stellen. Dabei ist gerade die Rolle der ESA von besonderer Bedeutung, insbesondere im Verhältnis zur Europäischen Union. Diese hat mit dem Lissaboner Vertrag eine eigene Kompetenz für Raumfahrt erhalten. Es ist in der Sache geboten, weiterhin auf die hohe Kompetenz der ESA zu setzen, auch bei der Durchführung europäischer Raumfahrtprojekte. Dies ist zugleich im deutschen Interesse, weil damit im Gegensatz zu den Vergaberegeln der EU sichergestellt werden kann, dass die erhebliche finanzielle Beteiligung Deutschlands sich in Aufträgen für deutsche Unternehmen wiederspiegelt (Rückflussprinzip).

Zu begrüßen ist, dass in der Satellitennavigation Deutschland seine „Führungsrolle beim europäischen Navigationssystem Galileo behaupten“ soll. Hier nehmen wir die Bundesregierung beim Wort und fordern sie auf, das Projekt zum Erfolg zu führen und dabei vor allem auf ein effizientes Kostenmanagement hinzuwirken.