Die kleine Anfrage zum Download (Drs. 17/1447) so wie ein Auszug der kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion

Die jüngste Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise haben die bestehenden Mechanismen der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Europäischen Union (EU) auf die Probe gestellt und die Stabilität des Euroraums gefährdet. In den Krisen haben die Europäische Union und die Mitgliedstaaten koordiniert und entschlossen gehandelt: Dank der bestehenden Instrumente und Verfahren der Koordinierung konnte die Europäische Union ihre Anstrengungen zur konjunkturellen Wiederbelebung bündeln und den Krisen die Stirn bieten, wie es kein Mitgliedstaat allein vermocht hätte. Die Krisen offenbarten jedoch auch einerseits die Schwachstellen und die Störanfälligkeit der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und andererseits die gegenseitige Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Volkswirtschaften, insbesondere innerhalb des Euroraums.

Die Europäische Union steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen: Die öffentlichen Finanzen müssen konsolidiert werden, während gleichzeitig ein höheres nachhaltiges Wachstum erreicht werden muss. Um das Wachstumspotenzial der EU und die Tragfähigkeit unserer Sozialmodelle zu stützen, müssen bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Prioritäten gesetzt und harte Entscheidungen getroffen werden. Aus den jüngsten Krisen müssen die notwendigen Lehren und weitreichende Konsequenzen in Bezug auf eine Neukonzeption der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union gezogen werden. Dazu sind eine stärkere und frühere politische Koordinierung, zusätzliche Präventions- und Korrekturmechanismen sowie eine Krisenbewältigungsfazilität für die Mitgliedstaaten des Euroraums erforderlich.

Vor diesem Hintergrund wurden im Verlauf der letzten Wochen und Monate unterschiedliche Konzepte für eine Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union entwickelt. Einen ersten Schritt stellte dabei dieTagung des Europäischen Rates am 25./26. März 2010 dar, auf der die aus den nationalen Finanzministern bestehende Arbeitsgruppe (Task Force) „Wirtschaftspolitische Steuerung“ unter der Leitung des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy eingerichtet wurde, um Vorschläge für eine bessere Haushaltsdisziplin und einen verbesserten Krisenbewältigungsrahmen zu erarbeiten. Weiterhin verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juni 2010 im Rahmen der angenommenen neuen EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ zu einer Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung mit Überwachungsmechanismen. Auf der Basis der Vorarbeiten der Task Force hat sich dort der Europäische Rat auf ein erstes Bündel von Leitlinien geeinigt.

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