Soziale Stadt-Projekte gefährdet.

Union und FDP stimmten im Bundestag Kürzung der Haushaltsmittel zu.

In der gestrigen Haushaltsberatung im Deutschen Bundestag hat die SPD-Bundestagsfraktion von der Regierung gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms „Soziale Stadt“, zurückzunehmen. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen diesen Antrag ab. Es bleibt damit bei der von der Bundesregierung im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro. Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen auf 455 Millionen Euro gekürzt. Am stärksten betroffen ist das Programm „Soziale Stadt“, das zugleich auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden soll.

Hierzu erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann:

„Für Köln sind das schlechte Nachrichten. So haben alleine in meinem Wahlkreis vom Programm „Soziale Stadt“ die Stadtteile Kalk, Vingst-Höhenberg und Porz-Finkenberg erheblich profitiert. Die örtliche Abgeordneten von Union und FDP werden den Bürgermeistern, den Quartiersmanagern und den Menschen erklären müssen, warum erfolgreiche Soziale Stadt-Projekte nun ohne Perspektive sind.

Ich sehe in der Kürzung von „Sozialer Stadt“ und seiner Beschränkung auf Baumaßnahmen das faktische Aus für das von der SPD initiierte Bund-Länder-Programm, das seit 1999 bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteiligt. Die Evaluation des Programms 2004 hat gezeigt, dass es mit dem Programm gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern.

Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen 10 Jahren im Rahmen von „Sozialer Stadt“ in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben.