Die kleine Anfrage zum Download (Drs. 17/1447) so wie ein Auszug aus der kleinen Anfrage der SPD-Bundestgasfraktion

Der Bundesverkehrswegeplan 2003 hat eine Laufzeit bis 2015. Im Herbst 2010 wurden durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Bedarfspläne, wie gesetzlich vorgeschrieben, überprüft. Die Prognosen zeigen ein deutliches Wachstum nicht nur im Personenverkehr, sondern gerade im Bereich des Güterverkehrs. Gleichzeitig ist derzeit die Finanzierung der Projekte im Vordringlichen Bedarf nicht gesichert und die Sparmaßnahmen der Bundesregierung werden dazu führen, dass die Bundesregierung Projekte verschieben muss und in den kommenden Jahren kein einziges Schienen- oder Straßenneubauprojekt neu begonnen werden kann. In der Zukunft eines zusammenwachsenden Europas spielen moderne, funktionierende Verkehrs- und Güterwege jedoch eine zentrale Rolle.

Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das bevölkerungsreichste Bundesland und eine wichtige Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa. Die Verkehrsprognosen zeigen ein deutliches Wachstum, nicht nur im Personenverkehr, sondern gerade im Bereich des Güterverkehrs.

Mit ca. 5,2 Millionen Einwohnern gehört der Ballungsraum Rhein-Ruhr zu den 30 größten Metropolregionen der Welt. Der Personennahverkehr – egal, ob die Straße oder die Schiene betreffend – ist bereits jetzt in den Ballungszentren des Bundeslandes NRW bis aufs Äußerste ausgelastet und wird von den zu erwartenden Verkehrszunahmen zukünftig am schwersten betroffen sein.

Die zentrale Lage im europäischen Wirtschaftsraum ist nicht nur ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor für NRW und Gesamtdeutschland, sondern bedarf auch einer ausgezeichneten Verkehrsinfrastruktur. Wichtige europäische Transitstrecken, wie die Nord-Süd-Anbindung internationaler Seehäfen (Betuwe-Linie), aber auch die direkte West-Ost-Verbindung zwischen den europäischen Nachbarn führen durch NRW.

Wir fragen die Bundesregierung:

Allgemein

1. Welche konkreten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenneubauvorhaben des Bundes werden 2011 im Bundesland NRW neu begonnen?

2. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die dem Bundesland NRW jeweils für die Realisierung der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte im Vordringlichen Bedarf durch den Bund zur Verfügung stehen?
3. Welche finanziellen Mittel sind für das Land NRW in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2014 jeweils für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte vorgesehen?

4. Wie viel, dieser unter den Fragen 2 und 3 benannten Finanzmittel, ist jeweils für den Erhalt der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen im Bundesland NRW in die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes eingestellt?

5. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 des Bundeslandes NRW im Vordringlichen Bedarf wurden bisher komplett abgeschlossen?

6. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003 des Bundeslandes NRW im Vordringlichen Bedarf haben ein abgeschlossenes Planungsverfahren, stehen aber noch vor der baulichen Umsetzung? Wann ist mit Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisierung dieser Projekte zu rechnen?

7. Welche Priorisierungen sieht die Bundesregierung für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße im Bundesland NRW aufgrund von europäischen Korridoren und Vorrangnetzen vor?

8. Gibt es generell Bestrebungen seitens des Bundes, die Mittel für den Straßenneubau zu kürzen? Wie wird in einem solchen Fall mit den Kosten umgegangen, die aufgrund von Signalen des Bundes zur Umsetzung bereits angefallen sind, die geplanten Vorhaben jedoch nicht realisiert werden?

[…]