Die große Anfrage zum Download (Drs. 17/3899) so wie ein Auszug aus der großen Anfrage der SPD-Bundestgasfraktion

Eine moderne digitale Infrastruktur ist unverzichtbar für unsere demokratische Gesellschaft und eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Der flächendeckende Breitbandausbau ist daher eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Dem Ziel, schnelles Internet für alle zu ermöglichen, insbesondere auch in ländlichen Räumen, kommt hohe Priorität zu – nicht zuletzt zur Vermeidung bzw. Überwindung einer digitalen Spaltung in der Bevölkerung.

Die in diesem Jahr erfolgte Versteigerung der bislang größten Frequenzpakete in Deutschland im Zusammenhang mit der Nutzung der sog. Digitalen Dividende bietet große Chancen – sowohl für den Netzausbau im Mobilfunk als auch für eine flächendeckende Breitbandversorgung einschließlich der ländlichen Regionen.

Der zügige Ausbau mobiler Breitbandanwendungen ist richtig und notwendig. Gleichzeitig muss aber auch der weitere Ausbau des Festnetzes – insbesondere der Glasfaserausbau – vorangetrieben werden, da dieser höhere Bandbreiten ermöglicht und auch insofern die Nachfrage stetig wächst.

Dieser Ausbau eines hochleistungsfähigen Breitbandnetzes in Deutschland erfordert hohe Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Je nach Ausbauart ist von rund 50 Mrd. Euro auszugehen. Diese Summe kann angesichts der Haushaltslage weder vom Staat noch von einem Unternehmen alleine gestemmt werden. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass in einem funktionierenden Wettbewerbsumfeld viele Unternehmen investieren.

Der Handlungsbedarf für Politik und Unternehmen ist weiterhin groß. Es ist zunächst zu begrüßen, dass die jetzige Bundesregierung die von der SPD in der großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD initiierte Breitbandstrategie grundsätzlich fortgeführt und kürzlich hierzu einen Monitoringbericht vorgelegt hat. Die Bundesregierung unternimmt allerdings bisher noch zu wenig, um die Breitbandstrategie wirklich konsequent umzusetzen und angesichts der sich ständig verändernden Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln.

Eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung, die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft, kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die notwendigen Investitionen auch tatsächlich erfolgen. Dazu gehört beispielsweise, die Bedingungen zu klären, unter denen angesichts der hohen Kosten eine Kooperation von unterschiedlichen Telekommunikationsunternehmen ermöglicht wird, da es nicht sinnvoll ist, die teure Glasfaserstruktur doppelt aufzubauen.

Bund und Länder sollten im Hinblick auf den Infrastrukturausbau abgestimmt vorgehen und zusätzliche gesetzliche Regelungen ins Auge fassen, um einheitliche und bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa für die Verlegung von Leerrohren und den Anschluss von Gebäuden.

Schließlich sollte ein Teil der bei der Versteigerung der Frequenzpakete erzielten Versteigerungserlöse in Höhe von 4,4 Mrd. Euro, die in den Bundeshaushalt fließen, für den Breitbandausbau genutzt werden. Die bereits bestehenden Förderprogramme sollten insoweit sinnvoll aufgestockt, müssen jedoch noch zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Dabei ist dem Netzausbau in strukturschwachen Gebieten besondere Bedeutung beizumessen.

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