Zu dem am 16. Juni bekannt gegebenen Verkauf des Nachrichtensenders N24 an ein Konsortium um den ehemaligen „Spiegel“Chefredakteur Stefan Aust

Zu dem heute bekannt gegebenen Verkauf des Nachrichtensenders
N24 an ein Konsortium um den ehemaligen „Spiegel“-Chefredakteur
Stefan Aust erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur
und Medien Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:

Gemischte Gefuehle ueberwiegen: Es ist zunaechst
ausserordentlich zu bedauern, dass sich ProSiebenSat1 durch den
Verkauf von N24 endgueltig von seiner eigenen
Nachrichtenproduktion trennt. Dies droht die Tendenz, dass
Nachrichten- und Informationssendungen der privaten
Fernsehanbieter in ihren Vollprogrammen kontinuierlich
abgesunken sind, weiter zu verschaerfen. Auf der anderen Seite
erhaelt die Nachrichtenredaktion von N24 mit dem Verkauf
moeglicherweise eine laengerfristige Perspektive. Es ist zu
hoffen, dass die ProSiebenSat 1-Media AG ihrem Anspruch als
Vollprogramm durch ein vollwertiges Programm- und
Informationsangebot – und dazu gehoert ein qualitativ
hochwertiges Nachrichtenangebot – gerecht wird. Nachrichten sind
auch fuer den privaten Rundfunk unverzichtbar und duerfen
deshalb nicht nur unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden.

Der Verkauf von N24 an das Konsortium um Stefan Aust eroeffnet
die Moeglichkeit fuer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Nachrichtenredaktion, auch weiterhin – moeglicherweise in
anderen, weiterentwickelten Formaten – qualitativ hochwertige
Nachrichten zu produzieren. Wir erwarten, dass die neuen
Eigentuemer und der Betriebsrat in den nun anstehenden
Gespraechen Wege finden, Kuendigungen zu vermeiden und eine neue
Perspektive fuer den Nachrichtendienstleister N24 zu entwickeln.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir uns gegenueber
der Nachrichtenredaktion N24, der ProSiebenSat 1-Media AG und
den bisherigen Eigentuemern, den Investoren Permira und der KKR,
dafuer eingesetzt, den hohen Stellenwert von
Nachrichtensendungen bei allen anstehenden Entscheidungen zu
bedenken.

Informationen ueber das aktuelle Zeitgeschehen und seine
Hintergruende sind Wesensmerkmale von Vollprogrammen, die nicht
zur freien Disposition stehen duerfen. Um zeitnah und
langfristig die Informationsvielfalt in privaten
Fernsehvollprogrammen zu sichern, wollen die
Landesmedienanstalten in Gespraechen mit der RTL-Mediengruppe
und der ProSiebenSat-1-Gruppe eine Einigung auf unverzichtbare
Mindestinhalte in den Programmen erreichen. Die
SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt diese Bemuehungen und
appelliert an die privaten Rundfunkanbieter, ihrer Verpflichtung
und dem gesellschaftlichen Auftrag nachzukommen, den der
Rundfunkstaatsvertrag definiert: Die privaten TV-Vollprogramme
sind danach verpflichtet, qualitativ hochwertige Nachrichten
anzubieten.