Zur Forderung der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) an den privaten Rundfunk, seinem Informationsauftrag nachzukommen, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:

Pressemitteilung

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Wir fordern die privaten Fernsehsender auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Der Rundfunkstaatsvertrag definiert diesen gesellschaftlichen Auftrag. Die privaten TV-Vollprogramme sind danach verpflichtet, qualitativ hochwertige Nachrichten anzubieten.

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat sehr deutlich kritisiert, dass die Privatsender ihr Angebot an Informationen, politischer Berichterstattung und Hintergrundberichten kontinuierlich abbauen. Wir unterstützen die Forderung der DLM an die Privatsender, sich selbst zu mehr Nachrichten im Programm zu verpflichten.
Wir halten eine offene Diskussion darüber für dringend angebracht, wie der gesellschaftliche Auftrag der privaten Rundfunkanbieter deutlicher definiert werden kann. Den Ansatz der DLM, zunächst den Weg einer Selbstverpflichtung zu gehen, finden wir richtig. Sollte dies nicht erfolgreich sein, muss der Rundfunkstaatsvertrag im Hinblick auf die Nachrichten-Verpflichtung privater Rundfunkanbieter konkretisiert werden.

Nachrichten müssen ein fester Bestandteil privater Rundfunkanbieter sein. Die Investition in ein qualitativ hochwertiges Informationsangebot ermöglicht guten Journalismus, ein interessantes Programm und macht private Rundfunkanbieter sowohl für den Zuschauer, als auch als Werbeumfeld attraktiv.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Resolution des N24-Redaktionsausschusses und die Forderungen der Belegschaft von N24 nach mehr Nachrichten im Privatfernsehen.