Finanzielle Verteilung zwischen ARD und ZDF nach Zuschauerzahlen ausrichten

Anlässlich des Vorschlags von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, die finanzielle Verteilung zwischen ARD und ZDF auch nach den Zuschauerzahlen auszurichten, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk legitimiert sich aus seinem Programmauftrag und nicht aus der Zuschauerquote. Wir lehnen es ab, die Rundfunkgebühren unter den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nach der Zuschauerquote zu verteilen. Der Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird damit bedroht. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien fördert mit diesem Vorschlag eine rein quotenorientierte Programmgestaltung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Für die SPD dagegen gilt: Qualität geht vor Quote.

Die SPD spricht sich für eine behutsame Abkehr der Rundfunkgebührenpflicht von der Geräteabhängigkeit auf eine haushalts- und betriebsstättenbezogenen Rundfunkbeitrag aus. Voraussetzung für die Umstellung des Modells der Rundfunkfinanzierung sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die langfristige Gebührensicherheit und eine breite gesellschaftliche und politische Akzeptanz. Aus Sicht der SPD ist an der bundesweit einheitlichen Rundfunkgebühr festzuhalten, denn die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die bundesweit einheitlichen Bewertungsmaßstäben unterliegen muss. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass auch die neue Rundfunkgebühr den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten deckt, der zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist.

Was die Frage der Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anbelangt, so hat Ministerpräsident Kurt Beck einen stufenweisen Abbau der Werbung im Laufe der nächsten Gebührenperiode bis zum vollständigen Wegfall der Fernsehwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeschlagen. Insgesamt käme ein genereller Verzicht auf Werbung aus unserer Sicht nicht nur dem privaten Sektor zugute, sondern würde auch gleichzeitig das Vertrauen in die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken und so dessen öffentlich-rechtliches Profil schärfen. Statt eine unsinnige Debatte über Quotenverteilung der Rundfunkgebühr anzuzetteln, sollte der Staatsminister für Kultur und Medien lieber ernst gemeinte und tragfähige medienpolitische Vorschläge unterstützen – die der SPD liegen vor.