Die große Anfrage zum Download (Drs. 17/1447) so wie ein Auszug aus der großen Anfrage der SPD-Bundestgasfraktion

In der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat der Staat die Konjunktur gestützt. Mit zwei Konjunkturpaketen sind in Deutschland Ende 2008 bzw. Anfang 2009 – neben Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte – verschiedene Maßnahmen eingeleitet worden, um dem massiven Konjunktureinbruch aktiv gegenzusteuern: Im November 2008 wurde das Konjunkturpaket I Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ auf den Weg gebracht. Vor gut einem Jahr ist das Konjunkturpaket II „Pakt für Beschäftigung und Stabilität“ in Kraft gesetzt worden. Ziel der mit den Konjunkturpaketen verbundenen Maßnahmen war es, die Binnennachfrage anzuregen, den Konjunktureinbruch abzubremsen und die Beschäftigung auf einem möglichst hohen Stand zu halten.

Die überraschend gute Wirtschaftsentwicklung im dritten Quartal 2009 und auch das für 2010 prognostizierte leichte Wachstum stützt sich in erheblichem Maße auf die in Deutschland und weltweit auf den Weg gebrachten Konjunkturprogramme. So konnte beispielsweise infolge der Impulse aus der Abwrackprämie der Automobilmarkt verstetigt, wichtige Arbeitsplätze gesichert und klein- und mittelständische Unternehmen gestärkt werden. Mit den Maßnahmen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld wurde dafür gesorgt, dass die Auswirkungen der Rezession auf dem Arbeitsmarkt bislang gedämpft wurden und viele Entlassungen verhindert werden konnten. Durch die Vereinfachungen im Vergaberecht konnten öffentliche Investitionen schneller umgesetzt werden.

Die mit den Konjunkturpaketen zur Verfügung gestellten Mittel stellen einen wichtigen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung dar. Ein erheblicher Teil dieser Mittel, insbesondere aus dem kommunalen Investitionsprogramm und dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm, läuft mit Ende des Jahres 2010 aus. Doch trotz einer zu erwartenden leichten wirtschaftlichen Erholung der Konjunktur im Laufe des Jahres 2010 wird in einigen Bereichen die Notwendigkeit weiterer Stützungsmaßnahmen auch über das Jahresende 2010 hinaus bereits jetzt deutlich.

So ist u. a. gegenwärtig absehbar, dass sich vor allem die Schwierigkeiten in der Unternehmensfinanzierung fortsetzen oder sogar noch verschärfen werden. Die staatliche Förderbank KfW Bankengruppe hat aktuell sehr deutlich vor einer Kreditklemme bei den Unternehmen gewarnt. Die Bundesregierung muss dringend entscheiden, inwieweit bewährte Instrumente, wie z. B. der Wirtschaftsfonds Deutschland, zu verlängern bzw. in längerfristige Programme zu überführen sind.

Des Weiteren werden auch die öffentlichen Investitionen insbesondere im kommunalen Bereich spätestens ab 2011 in erheblichem Umfang wegbrechen – auch hier muss die Bundesregierung aus dem Auslaufen der zusätzlichen Investitionsmaßnahmen mit Ende 2010 Konsequenzen ziehen, um einer drohenden Schwächung der Binnennachfrage vorzubeugen.

Die Bundesregierung hat zu alledem bisher kein Gesamtkonzept vorgelegt – dies ist jedoch dringend geboten, um einen Einbruch der Konjunktur nach Auslaufen der Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen Ende 2010 zu vermeiden.

[…]