Anlässlich der Weigerung der unionsregierten Länder in der Konferenz der Ministerpräsidenten, den ZDF-Staatsvertrag substantiell zu ändern
Anlaesslich der Weigerung der unionsregierten Laender in der
heutigen Ministerpraesidentenkonferenz, den ZDF-Staatsvertrag
substanziell zu aendern, erklaeren der Sprecher der
Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der
medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin
Doermann:
Die Union hat heute die Chance vertan, den ZDF-Staatsvertrag auf
eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen und damit
unabhaengigen Journalismus und das Ansehen des
oeffentlich-rechtlichen Rundfunks zu staerken.
Der von Roland Koch im Zusammenhang mit der Causa Brender
verursachte Schaden mit Blick auf die Rundfunkfreiheit und die
Unabhaengigkeit des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht
ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb ist es nun zwingend geboten,
ein Normenkontrollverfahren einzuleiten, um den
ZDF-Staatsvertrag einer verfassungsrechtlichen Ueberpruefung
zuzufuehren.
Die SPD-Bundestagsfraktion dankt Kurt Beck dafuer, dass er
zusammen mit den anderen SPD-Ministerpraesidenten gute
Vorschlaege zur Aenderung des ZDF-Staatsvertrages vorgelegt hat.
Ihr Ziel war es, die Unabhaengigkeit des ZDF durch eine
staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien verfassungsfest zu
gestalten und parteipolitische Einflussnahme zurueckzudraengen.
Diese Vorschlaege wurden von zahlreichen Staatsrechtlern und
auch von der SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt. Die Initiative
der SPD-gefuehrten Laender waere die schnellste und beste
Moeglichkeit gewesen, die notwendigen Aenderungen
herbeizufuehren.
Ministerpraesident Kurt Beck hat fuer das Land Rheinland-Pfalz
heute angekuendigt, ein Normenkontrollverfahren beim
Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Das ist konsequent und
wird von uns nachdruecklich begruesst. Das weitere Vorgehen
werden die SPD-regierten Laender und die SPD-Bundestagsfraktion
gemeinsam abstimmen. Parallel wird die SPD-Bundestagsfraktion
Gespraeche mit der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen fuehren, um
die Moeglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens zu beraten.
Die SPD steht fuer einen unabhaengigen oeffentlich-rechtlichen
Rundfunk und eine staatsferne Zusammensetzung der ZDF-Gremien.
Nach dem medienpolitischen Versagen der Union setzen wir nun auf
das Bundesverfassungsgericht, um dieses Ziel zu erreichen.